Du nicht wählen CSU?
Donnerstag, 16. Februar 2006, 01:48
Heute in der HAZ: “Bayern fragt Einwaderer”. Im kleinen Artikel geht es darum, dass in Bayern ein ähnlicher Gesinnungstest für Einwanderer am Kochen ist, wie in Baden-Württemberg angewandt bis auf den Unterschied, dass Bayern offenbar nicht speziell Muslime befragen will. Auf der anderen Seite scheint die Regierungspartei CSU in Bayern ein Problem damit zu haben, jemanden einzubürgern, der sie nicht wählen will… Günther Beckstein (Innenminister Bayerns) will, dass Neubürger “mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen”, streng katholisch und deutsch-konservativ sind! Deshalb sollen Neubürger befragt werden, ob sie bestimmten Gruppen nahestehen. Dazu gehört unter anderem (aber nicht nur) die PDS.
Der Innenminister rechtfertigt die Einbeziehung der PDS und der DFU in den Fragebogen damit, dass sie ja im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Tatsächlich findet sich die PDS mehr als hundert mal erwähnt im Verfassungsschutzbericht 2004. Aber dort es generell darum, dass die PDS den Kapitalismus bekämpft - Grund genug offensichtlich sie zu beobachten. Interessant hierbei folgender Satz:
Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen „sozialistischen Gesellschaft“ gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten.
Verstehe ich das richtig: Freiheit und Demokratie sollen mit Kapitalismus verbunden sein?? Spätestens hier zeigt sich, dass der Verfassungsschutz (zumindest in Bayern) politisch beeinflusst ist. Aber selbst dann geht das Amt nicht so weit, die Partei verbieten zu wollen. Warum sollte es dann verfassungsfeindlich sein, wenn ein Einbürgerungsbewerber der PDS gedanklich nahesteht?
Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Linksfraktion, wertete den Fragebogen als “eine Ungeheuerlichkeit”. Wenn die Mitgliedschaft in der PDS ein Ablehnungsgrund für Einbürgerungswillige sein sollte, stelle sich die Frage, wann Beckstein die 240.000 bayerischen Wähler, die bei der Bundestagswahl für die PDS gestimmt hatten, “ausbürgern wird”.
Aber halten wir fest: Die PDS fordert eine Änderung des Grundgesetzes und wird deshalb (naja) als verfassungsfeindlich bezeichnet. In einem Urteil hatte aber das Verfassungsgericht festgestellt, dass die Verfassung eine gegenteilige Meinung tolerieren muss. Schliesslich müssen Abgeordnete im Bundestag der Verfassung wiedersprechen, um sie zu ändern! Vom Abstrakten mal angesehen, Beckstein fordert ja auch eine Änderung: Nachdem das Bundesverfassungsgericht das “Luftsicherheitsgesetz” gestoppt hat, fordert der Grundgesetztreue Innenminister eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass genau das wieder legitim wird..
“Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz hat deutlich gemacht, dass eine “mutige Auslegung des Grundgesetzes” nicht genügt, um die notwendige Rechtssicherheit für einen Einsatz der Streitkräfte bei der Abwehr von Gefahren aus der Luft zu schaffen”, betont der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein.
mutige Auslegung des Grundgesetzes.. Das macht der Herr Beckstein öfters..
Dann fügt er noch hinzu:
Mit Blick auf das bevorstehende Großereignis der Fußballweltmeisterschaft ist zu hoffen, dass es auch in der Sache möglichst bald zu einer parteiübergreifenden Verständigung über den Einsatz der Streitkräfte im Innern kommt.
Genau! Danach muss er sich irgendwas anderes zur Rechtfertigung suchen..
Offensichtlich reicht es bereits aus, gegen eine bestimmte Politik zu sein, um als Staatsfeind angesehen zu werden - in Bayern! (und demnächst in (ganz) Deutschland!)
Category: Datenschutz, Inland
Tags: Bananenrepublik, bayern, Datenschutz, gesinnung, Guenther-Beckstein, Inland, Politik, verfassungsschutz, Wahlen
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Kommentar von Jochen
Made Freitag, 17 of Februar , 2006 at 15:25
Beckstein und die “bayrische Staatsbürgerschaft”
Der bayrische Innenminister Günther Beckstein macht sich Sorgen um die Integrationswilligkeit von Ausländern äh, Muslimen und erklärt deshalb:
Pingback von Nur Gedanken :: Beckstein und die “bayrische Staatsbürgerschaft” :: May :: 2006
Made Samstag, 6 of Mai , 2006 at 07:11
[...] Beckstein und die “bayrische Staatsbürgerschaft” Filed under: Politisches, Panorama, Satirisches - word2go @ 6:10 am Der bayrische Innenminister Günther Beckstein macht sich Sorgen um die Integrationswilligkeit von Ausländern äh, Muslimen und erklärt deshalb: "Das Gesetz schreibt vor, dass Einbürgerungsbewerber Zweifel an der Verfassungstreue zuverlässig vor der Einbürgerung auszuräumen haben. Wir müssen vor der Einbürgerung feststellen können, ob der Bewerber mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht", betont Innenminister Dr. Günther Beckstein. Deshalb wird Bayern ab 1. März 2006 jeden Einbürgerungsbewerber anhand einer möglichst umfassenden, aktuellen Liste befragen, ob er extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen angehört, sie unterstützt, ihnen angehört oder sie unterstützt hat. Dieses Verfahren wird die seit Jahrzehnten erfolgreich durchgeführte Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden in sinnvoller Weise ergänzen. Kein Verständnis hat Beckstein für die Kritik der Landtagsgrünen: "Nach wie vor sind die Grünen unfähig und unwillig, den Belangen der Inneren Sicherheit im notwendigen Maße Rechnung zu tragen. Wir können und wollen es uns nicht leisten, versehentlich Extremisten einzubürgern, die dann hinterher auf Dauer mit deutscher Staatsbürgerschaft hier leben und in aller Welt umherreisen könnten. Dies zu verhindern, ist der Fragebogen ein richtiges und wichtiges Mittel. Er umfasst alle Organisationen, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen. Damit haben wir einen vordringlichen Teil des Gesamtkonzepts einer standardisierten Einbürgerungsprüfung verwirklicht." Jetzt eifert die bayrische Staatskanzlei also schon den Baden-Württembergern hinterher. Jungs, das ging schon mal andersrum! Während aber der badenwürttembergische Einbürgerungstest eher ein Idiotentest ist, durch den wahrscheinlich nur der dümmstmögliche, ehrliche Terrorist fallen würde, macht die Staatskanzlei so richtig ernst: Jetzt ist bekannt, was die Bayern meinten, als sie letzte Woche einen eigenen Einbürgerungstest ankündigten. Das bayerische Innenministerium will mehr als einen Muslim-Test. Wer einen deutschen Pass beantragt, soll nicht nur befragt werden, ob er einer islamistische Gruppierung angehört. Auch Die Linke.PDS, das Münchner Bündnis gegen Rassismus und der PDS-nahe Jugendverband solid stehen auf einer Ministeriums-Liste, die Bestandteil einer ab 1. März in allen bayerischen Gemeinden geltenden Weisung zur Einbürgerung ist. Die bayerischen Landtags-Grünen hatten das interne Papier, das der taz vorliegt, gestern veröffentlicht. Sie sprechen von einem "verheerenden Signal". Der Muslim-Test ist also in Wirklichkeit ein Linken-Test. Nur wer auch CSU wählt ist in Bayern willkommen. Lieber Günther, einer solchen Unverfrorenheit kann eigentlich nur auf eine Weise begegnet werden. Indem man nämlich noch einen Schritt tiefer in den anachronistischen braunen Dreck bayrischen Volkstum- und Traditionsbewusstseins watet: Du bist a Franke und koa Bayer! Du kimmst vo ausserhalb vom Weißwurstäquator und hast uns übahaupt nix zum sagn. Vastehst? Oiso schleich de, du saudumma Preiß!!! [via Dialog International und Too much Cookies] Comments » [...]
Pingback von Nur Gedanken :: Beckstein und die “bayrische Staatsbürgerschaft” :: February :: 2006
Made Samstag, 6 of Mai , 2006 at 07:12
[...] Beckstein und die “bayrische Staatsbürgerschaft” Filed under: Politisches, Panorama, Satirisches - word2go @ 6:10 am Der bayrische Innenminister Günther Beckstein macht sich Sorgen um die Integrationswilligkeit von Ausländern äh, Muslimen und erklärt deshalb: "Das Gesetz schreibt vor, dass Einbürgerungsbewerber Zweifel an der Verfassungstreue zuverlässig vor der Einbürgerung auszuräumen haben. Wir müssen vor der Einbürgerung feststellen können, ob der Bewerber mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht", betont Innenminister Dr. Günther Beckstein. Deshalb wird Bayern ab 1. März 2006 jeden Einbürgerungsbewerber anhand einer möglichst umfassenden, aktuellen Liste befragen, ob er extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen angehört, sie unterstützt, ihnen angehört oder sie unterstützt hat. Dieses Verfahren wird die seit Jahrzehnten erfolgreich durchgeführte Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden in sinnvoller Weise ergänzen. Kein Verständnis hat Beckstein für die Kritik der Landtagsgrünen: "Nach wie vor sind die Grünen unfähig und unwillig, den Belangen der Inneren Sicherheit im notwendigen Maße Rechnung zu tragen. Wir können und wollen es uns nicht leisten, versehentlich Extremisten einzubürgern, die dann hinterher auf Dauer mit deutscher Staatsbürgerschaft hier leben und in aller Welt umherreisen könnten. Dies zu verhindern, ist der Fragebogen ein richtiges und wichtiges Mittel. Er umfasst alle Organisationen, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen. Damit haben wir einen vordringlichen Teil des Gesamtkonzepts einer standardisierten Einbürgerungsprüfung verwirklicht." Jetzt eifert die bayrische Staatskanzlei also schon den Baden-Württembergern hinterher. Jungs, das ging schon mal andersrum! Während aber der badenwürttembergische Einbürgerungstest eher ein Idiotentest ist, durch den wahrscheinlich nur der dümmstmögliche, ehrliche Terrorist fallen würde, macht die Staatskanzlei so richtig ernst: Jetzt ist bekannt, was die Bayern meinten, als sie letzte Woche einen eigenen Einbürgerungstest ankündigten. Das bayerische Innenministerium will mehr als einen Muslim-Test. Wer einen deutschen Pass beantragt, soll nicht nur befragt werden, ob er einer islamistische Gruppierung angehört. Auch Die Linke.PDS, das Münchner Bündnis gegen Rassismus und der PDS-nahe Jugendverband solid stehen auf einer Ministeriums-Liste, die Bestandteil einer ab 1. März in allen bayerischen Gemeinden geltenden Weisung zur Einbürgerung ist. Die bayerischen Landtags-Grünen hatten das interne Papier, das der taz vorliegt, gestern veröffentlicht. Sie sprechen von einem "verheerenden Signal". Der Muslim-Test ist also in Wirklichkeit ein Linken-Test. Nur wer auch CSU wählt ist in Bayern willkommen. Lieber Günther, einer solchen Unverfrorenheit kann eigentlich nur auf eine Weise begegnet werden. Indem man nämlich noch einen Schritt tiefer in den anachronistischen braunen Dreck bayrischen Volkstum- und Traditionsbewusstseins watet: Du bist a Franke und koa Bayer! Du kimmst vo ausserhalb vom Weißwurstäquator und hast uns übahaupt nix zum sagn. Vastehst? Oiso schleich de, du saudumma Preiß!!! [via Dialog International und Too much Cookies] Comments » [...]
