Jyllands-Posten und Meinungsfreiheit
Jyllands-Posten – Verfechter der freien Meinungsäusserung soll nicht nur abgelehnt haben, eine Karikatur des Propheten Jesus abzudrucken, sich dagegen bereit erklärt haben, Holocaust-Karikaturen abzudrucken nachdem sie denunzierende Karikaturen des Propheten Muhammad abgedruckt haben (nein erstellen liessen und beides gibt bereits ein präzises Bild von der guten Zeitung wieder), sondern sie – wir erinnern uns: Meinungsfreiheitskämpfer – soll sich 1984 an einem Protest beteiligt haben, der einer sexistischen Darstellung des Propheten Jesus galt. [via politischinkompetent]
Unterdessen ist der Schaden bereits angerichtet, die öffentliche Meinung wurde durch sensationsgeilen und manipulativen Medien bereits geformt. Da hilft das oft wiederholte und gelebte Dementi nicht mehr!
wie MEMRI dazu noch die Hälfte eines Statements unter den Tisch kehren, das den Aufruf zur Gewaltlosigkeit enthält
Einen Kommentar hat Prof. Muhammad Kalisch von der Uni Münster veröffentlicht, in dem er u.a. fordert, dass der Blasphemie-Paragraph §166 komplett abgeschafft wird. Auch wenn ich der Forderung nicht komplett zustimmen kann, so ist der Text sehr interessant zu lesen – auch wenn wenig Struktur zu finden ist und dadurch das “Lesevergnügen” einem Zwang zur Konzentration weichen muss..So schreibt er:
Ein strafrechtlicher Schutz von Religion und religiösen Gefühlen ist schon deswegen unsinnig und abzulehnen, weil sich der Tatbestand niemals genau definieren lässt und dadurch automatisch immer in die Nähe von Willkür gelangt. Willkür aber ist für einen rechtsstaatlichen Juristen das schärfste Unwerturteil überhaupt.
Aber auch der Tatbestand der persönlichen Beleidigung, Beschimpfung oder Verleumdung ist nicht mathematisch präzise abzustecken. Trotzdem fordert niemand dessen Abschaffung – und aus gutem Grund: gesellschaftlichen Frieden. Denn einer Beschimpfung kann man nicht mit Argumenten begegnen. Man kann sie nur ignorieren oder (straf-)rechtlich verfolgen. Während ersteres sehr wohl möglich und in den meisten Fällen auch am ratsamsten ist, lässt sich zweites nicht komplett ausschliessen und sollte immer noch als Grundlage zum Zusammenleben in einer Gesellschaft übrigbleiben. Genauso sehe ich das auch bei Beschimpfung der jeweils anderen Religion.
Ausserdem kann man meines Erachtens nicht so leicht zwischen der Verleumdung einer Gruppe und der böswilligen Unterstellung ihrer Religion unterscheiden:
Einem konkreten Menschen oder einer Gruppe von Menschen aber ist grundsätzlich gesetzeskonformes Verhalten zu unterstellen und ein Gesetzesverstoß muss im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens nachgewiesen werden. Dies ist eine Grundlage von Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten und Pluralismus. Wer wirklich glaubt, dass alle Muslime, alle Juden oder alle Atheisten Verbrecher seien, der kann in dieser Auffassung nicht mehr von der Meinungsfreiheit geschützt werden, weil er die Grundlage, auf der die Meinungsfreiheit selbst beruht, nicht akzeptiert, nämlich die Würde des Menschen und die Vorstellung, dass Schuld immer individuell und nie kollektiv sein kann, mithin es also unsinnig ist, bestimmten Gruppen pauschal unmoralisches und ungesetzliches Verhaltenzu unterstellen.
Was ist dann der Unterschied zwischen der Abbildung des Propheten Muhammad als Kinderschänder oder Mörder und der pauschalen Bezeichnung aller Muslime (deren Vorbild der Prophet ja ist) als solche?
Sehr interessant finde ich den Absatz über den Trialog und wie sich Muslime und Juden näherstehen als Juden und Christen und wie er das auf das christlich-jüdische Abendland anwendet. Passend dazu ist die Tatsache, dass sowohl der Zentralrat der Juden in Deutschland als auch die Konferenz der europäischen Rabbiner scharfe Stellungnahmen gegen das Recht zur Beleidigung veröffentlicht haben.
“I share the anger of Muslims at these cartoons and I understand it,” CER President and Chief Rabbi of France Joseph Sitruk said.
Rabbi Sitruk said that the publication of cartoons depicting the Muslim Prophet Mohammed by the Danish daily, Jyllands-Posten, and their subsequent publication by other European press organs, showed “a lack of intellectual honesty and a deep lack of respect for the feelings of others.”
Professor Kalisch schreibt dazu:
Die konservativen Parteien machen durch ihre Politik unmissverständlich deutlich, dass sie eine Ungleichbehandlung der Religionen befürworten, die meines Erachtens verfassungsrechtlich keinen Bestand haben kann. Dabei ist in letzter Zeit viel von jüdisch-christlichen Grundlagen des Abendlandes die Rede. Interessanterweise verstehen sich Muslime und Juden recht gut, wenn man mal vom Palästinakonflikt absieht, der aber ein politischer Konflikt ist. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Christen mit den Juden angeblich so gut klarkommen und mit uns Muslimen nicht, obwohl sich Juden und Muslime theologisch näher stehen alsJuden und Christen, was bei jedem religiösen Trialog immer wieder deutlich wird.
Er ist meines Erachtens darauf bedacht, möglichst eine ‘Gerechtigkeit’ zwischen den Religionsgemeinschaft zu schaffen, nicht unbedingt ihnen viele Rechte einzuräumen. Fragt sich nur, ob die katholische Kirche die Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen akzeptieren würde.. Trennung von Kirche und Staat??
Was die Gleichberechtigung der Religionen angeht, so hat der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber klargestellt, dass eine Gleichberechtigung der muslimischen Glaubensgemeinschaften ausgeschlossen ist. Der Grund, warum den Vorschlag der Grünen-Fraktion im Bundestag ablehnt, ein Wort zum Freitag einzurichten (synonym zum christlichen “Wort zum Sonntag”) soll der nichtvorhandene und seit jeher von der Politik blockierte Körperschaftsstatus des Islams in Deutschland sein! Interessant ist, dass für ihn der Grund für ein “Wort zum Sonntag” nicht das verbriefte Recht der Religionsgemeinschaften, sondern unser “christliche[s] Abendland” ist!! Trennung von Kirche und Staat? Ich geh jetzt schlafen!
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