Some may, some should never!
Jacques Chirac und Angela Merkel hören sich scheinbar gerne gegenseitig mit den Säbeln rasseln. Während Frau Merkel noch mit politischen Waffen rasselt, schwingt Chirac die grossen Bomben und droht mit Atomschlägen. Frau Merkels Antwort: “Würd’ ja auch gerne!“
Das Interessante ist folgendes: Warum bedrohen wir den Iran? Bedroht er uns? Will er uns angreifen? Hat er uns schon angegriffen? Will er irgendwen angreifen?
Frau Merkel fordert, dass eine “abgestimmte Vorgehensweise” dazu dienen soll, dass “eine breite Mehrheit” gegen den Iran im Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde entsteht. Aber warum muss sich der Iran irgendwem beugen? Fakt ist, dass der Iran vollkommen berechtigt ist, atomare Energie zu nutzen und in einem geschlossenen Kreis zu produzieren. Was der Iran laut Atomwaffensperrvertrag nicht darf, ist die Nutzung (Besitz?) von Atomwaffen! Ob wir dem Iran glauben mögen, dass er sich an den Vertrag hält oder nicht, ist zunächst einmal vollkommen ohne Belang, denn wir würden unsere Nutzung der Atomenergie auch nicht aufgeben wollen, nur weil der Iran uns nicht vertraut (genügend Grund hätte er inzwischen ja).
Wenn also Frau Merkel fordert, dass “jetzt Schritt für Schritt die diplomatischen Mittel” angewandt werden, meint sie dass das Ziel sein muss, dass der Iran seine Souveränität aufgibt? Wie steht es dann mit unserer Vertragstreue, wenn wir selber den Atomwaffensperrvertrag - der die zivile Nutzung von Atomenergie für “andere” Staaten, also nicht Atommächte, ausdrücklich erlaubt - derartig missachten??
In einem inzwischen älteren Aufsatz zum Thema in der TAZ (9.8.2005, Seite 3, “Ein Vertrag zerbröselt”) listet Andreas Zumach die Gründe auf, warum der Atomwaffensperrvertrag (oder NPT) langsam aber sicher an Substanz verliert. Zunächst einmal verstossen genügend Unterzeichnerstaaten gegen den Vertrag. So halten sich die fünf Atomwaffenmächte nicht an ihre Abrüstungsversprechen, ganz im Gegenteil es wird wieder kräftig aufgerüstet. Ausserdem wird der Vertrag fragwürdig, wenn Nichtunterzeichner weiterhin Atomwaffen produzieren und vorhalten “dürfen” (Beispiele sind Israel, Pakistan und Indien, sowie Nordkorea, das 2003 ausgetreten ist). Ausserdem würden die Kriegsdrohungen der USA gegen “Länder des Südens” ihren Anschaffungsdrang verstärken, da Atomwaffen für diese Staaten auch als Versicherung gegen einen Angriff der USA gelten! Ganz besonders ist hier die Bereitschaft zum Erstschlag der jetzigen US-Administration zu nennen! Und genau hier reiht sich Frankreich mit den Drohungen Chiracs ein. Er nennt das “Abschreckungspolitik”, tatsächlich ist das eine Erpresserpolitik!
Weiterhin nennt Herr Zumach die neusten Forderungen der USA und der EU-Staaten an den Iran als Schwächung des Vertragswerks:
4) Die NPT-widrigen Forderungen, die die USA und die EU im aktuellen Konflikt an Iran richten. Die USA und die EU verlangen von Iran den dauerhaften Verzicht auf die Umwandlung und die Anreicherung von Uran, obwohl beide Verfahren zum Zwecke der Energiegewinnung durch den NPT erlaubt sind. Hinter dieser von Beginn an zum Scheitern verurteilten Forderung steht die von der Bush-Administration vertretene und inzwischen von der EU übernommene Behauptung, mit den Instrumenten des NPT lasse sich das iranische Atomprogramm nicht verlässlich kontrollieren und daher ein Missbrauch der Urananreicherung zur Entwicklung von Atomwaffen nicht verhindern.
Diese Behauptung Washingtons und Brüssels stellt den NPT grundsätzlich in Frage. Eine Alternative wären die von IAEO-Chef Mohammed Baradei im Januar vorgeschlagen Maßnahmen zur Stärkung des NPT: ein Zusatzprotokoll, das die Zugangs-und Kontrollmöglichkeiten der IAEO-Inspekteure verbessert, sowie eine Vereinbarung, wonach das für die atomare Energiegewinnung benötigte Spaltmaterial künftig nicht mehr in nationalen Anlagen hergestellt wird, sondern in regionalen, von der IAEO betriebenen Einrichtungen. Beide Vorschläge haben die USA abgelehnt, und die EU hat sich bislang nicht dafür engagiert.
Nochmal: Die USA hat den Vorschlag abgelehnt, eine zentrale Stelle einzurichten, die das Spaltmaterial herstellen darf! Da die EU-Länder den Vorschlag nicht augenommen haben, muss man davon ausgehen, dass auch hier kein Interesse daran besteht. Vielleicht versucht man uns auch deshalb jegliche sachliche Information vorzuenthalten. Auf qantara.de findet sich ein höchst interessanter Artikel mit der Überschrift “Iranisches Atompogramm - Mehr Information, bitte!”, auf den ich zum Schluss noch aufmerksam machen möchte.
Nur wenn die interessierte Öffentlichkeit besser informiert ist, kann sie vielleicht den Argumenten derer folgen, die jetzt mit dem UN-Sicherheitsrat und mit Sanktionen drohen, obwohl sie vor einigen Monaten noch gedacht hatten, den Iran auf diplomatischem Wege einbinden zu können in ein System, das auf seine Art einmalig ist.
Einmalig, weil die E3 - Großbritannien, Frankreich und Deutschland - glaubten, von Iran verlangen zu können, was man von keinem anderen forderte: Obwohl Teheran Signatar des Atomwaffen-Nichtverbreitungsabkommens ist und auch das Zusatzprotokoll akzeptiert hat, soll es auf jede Anreicherung von Uran und nun sogar auf Atomforschung verzichten.
Was nun aber jedem anderen Staat in vergleichbarer Situation erlaubt wäre. Und was Staaten, die das Nichtverbreitungsabkommen nicht unterzeichnet haben, schon gar nicht kümmert - wie zum Beispiel Indien, Pakistan oder Israel.
Frau Merkel sollte wieder nach hause gehen und uns ab und zu eine “aufbauende” Rede halten, alles andere wird uns ins Verderben stürzen. Und persönlich möchte ich noch anfügen: Der Angriff auf den Iran geschieht weder in meinem Namen noch kann ich einem solchen mörderischen Raubzug zustimmen. Jeder dabei getötete Iraner ist Terroropfer und die Kriegs-Scharfmacher sollten hinter Gitter. Ende der Durchsage!
Verwandte Beiträge
Tags: Atomenergie, Atomwaffen, Ausland, europa, Frankreich, Inland, Iran, Israel, Krieg, medien, naher-osten, Terrorismus
Comments
Other Links to this Post
RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. TrackBack URI
By sandra kaki, 26. März 2006 @ 17:42
ich bin der festen Überzeugung das man die Atomenergir gestoppt werden soll ! sehen wir uns nur das beispiel in tscharnobyl an, was ist da passiert die politiker wollten wieder mal alles unterdrücken obwohl sie doch sonst so gerne reden !!!! sie wollten uns einreden das in wirklichkeit es garkein prolemn gebe !!!!
das gab es aber !!!! ich finde es eine absolute frechheit von den politikern !!! es waren danach 10000 von menschen obdachlos und sie wollen so tun als wäre nichts ich finde das einfach eklig !!!!! und trekig !!!!!