EU-Ministerratssitzung zur “Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen”
[ffii.org] In der EU-Ministerratssitzung am Dienstag soll der Ratsbeschluss vom Mai über die Richtlinie zur “Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen” offiziell angenommen werden.
Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Frau Renate Künast, wird die Bundesregierung dort vertreten.
Die Richtlinie würde in ihrer aktuellen Fassung Softwarepatenten den Weg ebnen. Das EU-Parlament, das sich damit als nächstes befassen müsste, hätte es ungleich schwerer dies noch zu verhindern.
Um Frau Renate Künast davon zu überzeugen, dass sich ihr Einsatz lohnen wird (wenn sie die Richtlinien ablehnt) nimmt auch das “too much cookies network” an der weltweiten Web-Demo statt, zu der sich sehr viele Webseiten bekannt haben.
Wer tatsächlich teilnimmt, kann man der folgenden Liste entnehmen:
http://kwiki.ffii.org/index.cgi?FfiiKuenastSign0412De
Auch Privatpersonen können sich unter “Unterzeichner” eintragen.
Omar
Tags: europa, Open_Source, softwarepatente
Open Source | 
Omar | 19. Dezember 2004
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