Ralf allein zu Haus
Ralf Stegner, seines Zeichen Innenminister Schleswig-Holsteins, möchte gerne der Polizei das Recht auf unbeschränkte, unbegründete und demzufolge nicht nachvollziehbare Identitätskontrollen, Telefonüberwachungen und Audio- und Videokontrollen in öffentlichen Flächen zubilligen. Daraufhin hat das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein eine lange Stellungnahme herausgebracht, in der es den Gesetzesvorschlag auseinandergenommen hat.
Es muss hervorgehoben werden, dass die Vorschrift nicht nur der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen dient. Geplant sind auch akustische Aufzeichnungen. Die Polizei wird damit in öffentlich zugänglichen Flächen und Räumen die Gespräche einer Vielzahl von Personen aufzeichnen können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen damit rechnen, dass die Polizeibehörden ihre Gespräche z.B. auf Parkbänken, in Behördenfluren, am Hindenburgufer in Kiel oder auf anderen öffentlichen Wegen aufzeichnen und später gegen sie verwenden. Damit kämen wir dem von George Orwell beschriebenen Televisor ein gutes Stück näher. Es ist sehr bedauerlich, dass ausgerechnet das Land Schleswig-Holstein hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen will.
Diese Stellungnahme hat den Landesinnenminister stark getroffen, denn offensichtlich hat das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz seine Arbeit sehr gut gemacht! In einer Pressemitteilung mit der Überschrift “Thilo allein zu Haus” versucht sich Herr Stegner mit einer polemischen Antwort. Grundaussage des Briefs: “Die Polizei - dein Freund und Helfer”. Und nur Herr Weichert sei in einer “verkehrte[n] Welt”. Um das zu verstehen, muss man wissen, dass Innenminister grundsätzlich in einem Paralleluniversum leben, in dem die Gleichung
mehr Daten = mehr Sicherheit
gilt. Das ist auch der Grund, warum sie keine Kritik wahrnehmen können. In ihrer Welt laufen Datenschützer nicht frei herum und dürfen sagen, was sie wollen, sondern jeder Datenschützer hat eine Einzelzelle, von der aus er gerne sein Recht auf freie Meinungsäusserung ausüben kann - solange das im nationalen Interesse ist..
Hier also wieder ein Fall von “Wir sprechen nicht die gleiche Sprache”!
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Datenschutz, Inland | 
Omar | 14. Januar 2006
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vox enigma — 16. Januar 2006 @ 20:24
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By Abdelkareem, 14. Januar 2006 @ 21:03
Die Gleichung “Mehr Daten = Mehr Sicherheit” entstammt der Illusion, dass es irgendeine Art der Sicherheit auf dieser Welt gibt. Als ob man - genügend Wissen vorausgesetzt - irgendetwas vorhersagen könnte.
Witzigerweise kommt der Untergang fast nie als gross angekündigtes Event, das man eben mit genug Zeit und Know-How verhindern kann. Es sind fast immer die kleinen, unberechenbaren, quirkigen Dinge, die den scheinbar riesigen das Genick brechen.
Die Überwachungshysterie wird nichts anderes bringen als einen bald noch bankrotteren Staat. Das ganze Zeug kostet ja auch Geld.
Vielleicht sollte man einfach eine Demonstration der Wirksamkeit dieser Mechanismen an einem oder mehreren Politikern ausprobieren, und die Befunde aus ihrem Privatleben mit der Bevölkerung (im Grunde also ihren Arbeitgebern) teilen.