Wir sprechen nicht die gleiche Sprache
Heise online berichtet, dass China jegliche Kritik der EU-Kommissarin “für die Informationsgesellschaft und Medien” Viviane Reding an der Zensierung des Internets ignoriere. Frau Reding führt aus “Wir sprechen nicht die gleiche Sprache. Für sie ist es eine ganz normale Verhaltenweise.”
Auf der anderen Seite rechtfertigen unsere EU-Parlamentarier die verdachtsunabhängigen Telekommunikationsüberwachungen.
Gebhardt begründet die Zustimmung zur pauschalen Überwachung zudem mit zwei Vergleichen: So gebe jeder, der heute einen Brief verschicke, damit auch die dazu gehörenden “Verkehrsdaten” in Form von Absender und Empfänger etwa an den Postboten preis. Jeder Autofahrer müsse sich ferner bewusst sein, dass seine Fahrzeughalterdaten immer schon gespeichert und etwa beim Blitzen an einer roten Ampel ermittelt und für eine Untersuchung herangezogen werden dürften. Dies seien “ausschließlich rechtsstaatliche Praktiken”, derer sich die Behörden auch bei der Vorratsdatenspeicherung bedienen würden.
Von den komischen Vergleichen (Fahrzeughalterdaten und Postboten, die unsere Briefpost aufzeichnen…) mal abgesehen, sagt uns Herr Gebhardt doch nur, dass wir eh’ schon ständig überwacht werden, da schaden ein paar aufgezeichnete Anrufe oder Internetverbindungen sicher nicht! Und was fällt ihm zum Missbrauch der gesammelten Daten ein?
Zu möglichen Angriffen durch Cyberkriminelle auf die zentralen Datenberge äußert sich Reul nicht. Gegen Missbrauch der personenbezogenen Informationen könnten Strafen verhängt werden, betont der CDU-Politiker.
Na toll, höhere Strafen! Wie originell!
Aber was haben diese beiden Nachrichten miteinander zu tun? Tja, genauso wie die Chinesen, scheinen uns unsere Abgeordneten nicht zu verstehen, allerdings gehe ich davon aus, dass wir die gleiche Sprache sprechen! Auf der anderen Seite find ich das echt toll, dass die EU sich um die Bürgerrechte von Chinesen in China kümmert und dafür alle Kanäle einsetzt, aber wie wäre es damit, wenn sie nicht zur gleichen Zeit unsere Rechte hier beschneiden würde? Anders ausgedrückt: Bitte hier kehren! Zu kehren gäbe es weiss Gott genug.
Verwandte Beiträge
Comments
Other Links to this Post
-
Schwerdtfegers Weblog » Tagesschemen, 14. Januar 2006 — 14. Januar 2006 @ 21:43
RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. TrackBack URI