Neues zum Gesinnungstest für Baden-Württembergs Muslime
Nein, sie haben den schwachsinnigen und - meiner Ansicht nach - verfassungswidrigen Fragebogen nicht zurückgenommen. Es hat sich also rechtlich noch nichts geändert.
Fragt sich nur, ob Fussballmannschaften aus islamischen Ländern zur Weltmeisterschaft auch mit solchen Fragen konfrontiert werden - oder würde das image vom ausländerfreundlichen Deutschland dadurch gestört?? In der Zwischenzeit drohen erwägen einige andere Landesinnenminister, die Erfahrungen Baden-Württembergs als Grundlage für eine kommende Entscheidung für oder gegen eine solche Befragung zu nehmen - statt sich von der Praxis Herrn Rechs und der baden-württembergischen Landesregierung mit klaren Worten zu distanzieren! Möglich, dass die anderen Länder nur abwarten, ob das Volk auch diesen Schritt zum Polizeistaat hinnimmt, oder ob es doch eine zu starke Temperaturerhöhung ist ..
Bei all der Kritik gibt es immer noch ein paar “tapfere” Menschen, die dem Islamismus und der “imminenten Bedrohung” durch Letzterem entgegenwirken. Daniel Pipes versteht sich als solcher. In einem Aufsatz mit dem Titel “Zwei Deutsche gegen den Islamismus” versucht er die Praxis der Gesinnungstests zu rechtfertigen. Es sollte Herrn Schünemann - dem niedersächsischen Innenministers - zu denken geben, dass Daniel Pipes ihn und seinen Vorschlag der Fußfesseln für Islamisten lobt - obwohl Daniel Pipes durchaus konsequenter denkt, als der werte Minister:
Das hat möglicherweise große Folgen. Wenn Hassprediger mit Fußfesseln versehen werden, warum nicht die vielen anderen nicht gewalttätigen Islamisten, die auch helfen eine Stimmung zu schaffen, mit der für den Terror geworben wird? Ihre Reihen würden Aktivisten, Künstler, Computerspieler, Kuriere, Geldgeber, Intellektuelle, Journalisten, Rechtsanwälte, Lobbyisten, Organisatoren, Forscher, Geschäftsinhaber und Lehrer zählen. Kurz gesagt: Schünemanns Initiative könnte letztlich dazu führen, dass alle Islamisten eine Fußfessel bekommen.
Warum sich also die Mühe machen, “gefährlich” von “ungefährlich” zu unterscheiden, wenn man auch alle Muslime ständig beobachten - oder mit entmenschlichen kann (weit besser als diese altomodischen und technisch überholten gelben Sterne):
Aber elektronische Fußfesseln zeigen nur den Ort an, an der sich die Person befindet, nicht seine Worte oder Taten, die von größerer Bedeutung sind, wenn man es mit Imamen und anderen nicht gewalttätigen Kadern zu tun hat. Mit der nötigen Rücksicht auf die Privatsphäre könnten ihre Reden aufgezeichnet, ihre Taten auf Video aufgenommen, ihre Post und elektronische Kommunikation beobachtet werden. Solche Kontrollen könnten diskret oder offen erfolgen. Offen durchgeführt, wäre die Fußfessel als modernes Brandmal, das dem Träger Schande bereitet und potenzielle leichtgläubige Opfer warnt.
Beiden Vorschlägen - wir erinnern uns: der tapferen Herren! - wird die Frage hinterlegt, was ein Islamist ist - eine Frage, die je nach Situation uminterpretiert wird, um entweder mehr Leute zu beinhalten und damit Statistiken zu füllen, oder eine klitzekleine Gruppe zu beschreiben und von “Islamisten” abzuschrecken. Wie sehr sich normale Bürger Deutschlands damit schwertun, kriegt man derzeit in diversen Weblogs und Internetforen zu spüren.
Vorallem in sogenannten blawgs finden sich Anleitungen zum richtigen Beantworten des Gesinnungstests oder alternativ Gegenfrage an den Staat. Es lohnt sich auch immer wieder die Kommentare und Leserbriefe zu den Artikeln zu lesen.
Mir wurde in einem Kommentar vorgeworfen, dass meine Kritik nicht konstruktiv wäre. Das mag sogar sein, nur frage ich mich, wie man auf solche Aktionen konstruktiv antworten soll? Was ich weiss ist, dass diese Fragen nichts für die Sicherheit Deutschlands tun werden! Und ganz sicher werden die Fragen keinen Beitrag zur Integration von Migranten leisten.
Frau Merkel hat in ihrer Antrittssprache davon gesprochen “mehr Freiheit” zu wagen. Meines Erachtens liegt der Schlüssel zur Integration von Muslimen darin, sie als vollwertige Mitbürger anzuerkennen und das Gespräch mit ihnen zu suchen, nicht über sie. Das ist ein Prozess, der nicht nur Muslimen guttun würde.
In diesem Sinne wäre es sinnvoll, während der Deutschkurse einen Crash-Kurs für politische Bildung mit auf den Weg zu geben, in dem etwa der Gesetzgebungsprozess aufgezeigt wird, der Rechtsstaat und das Föderalsystem erklärt und - ja - die 20 ersten Artikel des Grundgesetzes erklärt werden. Wohlgemerkt, dazu gehören alle 20 Artikel und nicht nur die Freiheit kein Koftuch zu tragen, homosexuell zu sein oder den Islam zu beschimpfen! Schliesslich wollen wir doch keine Schafe als Neubürger, sondern mündige und aufgeklärte Mitbürger - oder? Dadurch aber, dass unsere Innenminister das mit dem Grundgesetz nicht mehr so ernst nehmen (wollen), schämen sie sich möglicherweise, wenn frische Neubürger ihnen das Grundgesetz unter die Nase halten und ihre Rechte einklagen.
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Omar | 12. Januar 2006
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