Gewissensprüfung für Muslime
Der Schwachsinn scheint kein Ende nehmen zu wollen. Vor einiger Zeit nun habe ich über einen Vorschlag von Günther Beckstein geschrieben, Muslimen “besondere Fragen” zu stellen, um ihre Verfassungstreue zu verifizieren. Das ganze wird in Form eines Gesprächsleitfadens in Baden-württemberg wahr: Baden-Württemberg: Grundgesetzwidrige „Gewissensprüfung“ bei der Einbürgerung von Muslimen?
Hintergrund dieses bislang einzigartigen Verfahrens in der neueren deutschen Geschichte ist der grundsätzliche Zweifel des Innenministeriums, ob bei Muslimen generell davon auszugehen sei, dass ihr Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung bei der Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche.
Als Untermauerung für diese Unterstellung wird eine Untersuchung des Zentralinstituts Islam-Archiv herangeführt, wonach in Deutschland 21 Prozent der hier lebenden Muslime der Auffassung sind, dass das Grundgesetz nicht mit dem Koran vereinbar sei. “Kronzeugen” dieser Unterstellung sind zudem hinlänglich bekannte Islamkritiker wie z.B. Bassam Tibi.
Von der klaren Diskriminierung mal angesehen, so sind die Fragen dermassen bescheuert, dass wahlweise jemand die richtigen Antworten erlügen oder erst gar nicht verstehen könnte, worum es geht.
Ganz interessant sind unterdessen die Fragen an die potentiellen Neudeutschen:
5. In Deutschland können politische Parteien und Vereine wegen verfassungsfeindlicher Betätigung verboten werden. Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oder den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen?
Mit dem Fragebogen werden die Menschen auf die moderne Definition des Begriffs “Bürger” eingestellt. Demnach ist es jemand, der dem Staat gegenüber unter allen Umständen Gehorsam schuldig ist. Eine nette Definition, die aber nichts mit dem Begriff laut Grundgesetz zu tun hat!
Es werden außerdem Dinge erfragt, die die Einbürgerungsbehörde nun wirklich nichts angehen:
12. In Deutschland kann jeder selbst entscheiden, ob er sich lieber von einem Arzt oder einer Ärztin behandeln lässt. In bestimmten Situationen besteht diese Wahlmöglichkeit jedoch nicht: Notfall, Schichtwechsel im Krankenhaus. Würden Sie sich in einem solchen Fall auch von einer Ärztin (männlicher Einbürgerungsbewerber) oder einem Arzt (Einbürgerungsbewerberin) untersuchen oder operieren lassen?
Die Fähigkeit jedes Einzelnen für sich zu entscheiden wird hier ganz arg in Frage gestellt. Bei vielen der Fragen würden mich auch mal die Antworten von Urdeutschen interessieren. Dazu zähle ich die meisten Fragen, die sich auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann beziehen.
10. In Deutschland kann jeder bei entsprechender Ausbildung nahezu jeden Beruf ergreifen. Was halten Sie davon? Sind Sie der Meinung, dass bestimmte Berufe nur Männern oder nur Frauen vorbehalten sein sollten? Wenn ja, welche und warum?
11. Welche Berufe sollte Ihrer Meinung nach eine Frau auf keinen Fall ausüben? Hätten Sie bei bestimmten Berufen Schwierigkeiten, eine Frau als Autoritätsperson anzuerkennen?
Und dann sind dann die Fragen, wo ich wirklich nicht weiss, was sie dort zu suchen haben:
28. Ihre Tochter bewirbt sich um eine Stelle in Deutschland. Sie bekommt jedoch ein ablehnendes Schreiben. Später erfahren Sie, dass eine Schwarzafrikanerin aus Somalia die Stelle bekommen hat. Wie verhalten Sie sich?
Häh???
Verwandte Beiträge
Tags: Bananenrepublik, Datenschutz, demokratie, diskriminierung, gesinnung, Guenther-Beckstein, Inland, Islam, stereotype, verfassungsschutz
Datenschutz, Inland, Islam | 
Omar | 2. Januar 2006
Comments
Other Links to this Post
RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. TrackBack URI
By bloggnjus, 2. Januar 2006 @ 22:13
Also ich halte die Fragen vollkommen für berechtigt, denn zum Beispiel ist es in Saudi-Arabien Frauen grundsätzlich verboten Auto zu fahren, in viele arabischen Ländern gibt es nur eine sehr stark eingeschränkte Berufswahl für Frauen. Und zu Frage 28 im Sudan ist Sklaverei (von Schwarzen) durchaus üblich. Der Test gilt ausserdem nicht für alle Muslime sondern nur für bestimmte Personen aus bestimmten Ländern (darunter neben der Türkei auch Afghanistan und der Sudan). Verfassungsfeindliche Tendenzen sind unter Ausländern tatsächlich populär, darunter zähle ich auch die Unterstützung für die Todesstrafe. Man kann nicht einerseits Toleranz fordern und andererseits intoleranten Menschen die Einbürgerung erleichtern und um das mal klar zu sagen, ich muss mir als unbescholtener Bürger in einer Polizeikontrolle auch die Zeit nehmen die Fragen der Beamten zu beantworten, sicher ist so was lästig, aber wegen ein paar Fragen gleich “Diskriminierung” zu schreien finde ich auch ein bisschen übertrieben.
By Elias Schwerdtfeger, 3. Januar 2006 @ 00:28
Dass in einer Zeit, in der sich eine Bundesregierung proll und patzig hinstellt und offen proklamiert, beim nächsten Bundeshaushalt einen Verfassungsbruch zu beabsichtigen, die Verfassungstreue von Menschen mit einem Test geprüft werden soll, ist schon bitter.
Und dass dieses dann ausschließlich gegenüber den Anhängern einer bestimmten Religion geschehen soll, zeigt recht deutlich den kryptofaschistischen Charakter des momentanen politischen Handelns.
Ich wollt’, es wäre nur “Schwachsinn”, aber für diese Annahme ist mir das sichtbar werdende Muster zu deutlich.
By Heike, 3. Januar 2006 @ 07:51
Es ist Diskriminerung, ganz eindeutig!! Ich bin völlig dagegen, entweder man stellt allen “Ausländern” die gleichen Fragen oder nicht, wenn sie eingebürgert werden möchten!! Sonst haben wir bald wieder die gleichen Verhältnisse wie vor 65 Jahren.
Übrigens wird ein Afrikaner hier genauso beschissen behandelt, wie ein Araber!! Ich spreche aus Erfahrung, das fängt mit der Wohnungsuche an und hört mit der Arbeitssuche auf. Aber man soll sich doch schon mal die Frage stellen, wer will den überhaupt noch bleiben? Es gibt keine Arbeit und bald gibt es nur noch Greise hier in Deutschland, dann müssen vielleicht die Deutschen im Ausland um Arbeit und Aufenthalt betteln…..
Vor Gott sind wir alle gleich und das sollten wir uns zu Herzen nehmen.
By Ike, 3. Januar 2006 @ 08:00
Irgendwie hat mich das spontan an die Persilscheine während der Entnazifizierung erinnert. Ich zitiere mal Wikipedia: “Zudem ließen die Amerikaner auch die von ihnen mit 131 verschiedenen Fragen erstellten Bögen ausfüllen, um die Menschen in die folgenden fünf Gruppen einzuteilen: Hauptschuldige, Belastete, Minderbelastete, Mitläufer und Entlastete.”
http://de.wikipedia.org/wiki/Entnazifizierung
Wenn es jemand darauf anlegt, wird er auch ohne Probleme diese “Prüfung” bestehen. Nur der Ehrliche ist der Dumme. Ist etwa genauso dämlich wie die Fragen bei der Einreise in die USA.
By reem, 5. Januar 2006 @ 09:09
vor lauter demuetigung weiss man nicht, was man sagen soll..
ueber einige gedanken koennte an sogar noch lachen! demnaechst kann ich mir vorstellen, dass es buecher zur vorbereitung auf diesen test geben wird, mit anhaengen fuer die verschiedenen beamten, da ja diese auch heterogen in ihren einstellungen sind..
wie wollen sie denn ueberpruefen, ob die antworten tatsaechlich der “inneren einstellung” entsprechen- videoaufnahmen? eeg? schweissmessgeraet?- schliesslich weiss der bewerber, dass ihm solche fragen gestellt werden!
und: werden nur muslime getestet? warum nicht auch juden, hindus, atheisten?
vertreten tatsaechlich nur muslime meinungen, die verfassungswidrig erscheinen??
By Ike, 30. Januar 2006 @ 10:37
Nicht jedes Bundesland wird zum Glück einen solchen Fragebogen benutzen. Hessen geht laut einem Bericht von HR-Online einen anderen Weg.
“… Er halte es für bessser, die Frage der Integration durch obligatorische Kurse intelligent mit dem Einbürgerungsverfahren zu verknüpfen. Wer Deutscher werden wolle, müsse sich ernsthaft mit den geschichtlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Grundlagen auseinandersetzen. …”
Und “Volker Bouffier will dieses Verfahren nicht auf Antragsteller muslimischer Herkunft beschränken.”
Das denke ich, ist ein richtiger Weg. Wer wirklich Deutscher werden will, sollte sein zukünftiges Heimatland kennen. Wer dies nicht möchte, kann ja weiterhin seine bisherige Staatsbürgerschaft behalten und somit Gast in Deutschland bleiben.
Diese sehe ich ähnlich wie die Sprachtests. Man muss ja - soviel ich weiß - auch die deutsche Sprache beherrschen, um Deutscher werden zu können. Es ist in meinen Augen nur strittig, ob dies auch in Schrift sein muss - da gab es ja ein paar in die Presse gegangenen Fälle von Analphabeten.
Michael
By Omar Abo-Namous, 30. Januar 2006 @ 15:57
@Michael: Ich stimme zu, wenn es um die erweiterten Integrationskurse geht. Es gibt seit längerem das “Handbuch-Deutschland“, dessen Aufteilung ich besonders geeignet finde, um Migranten, Deutschland (sowohl gesellschaftlich, als auch politisch oder wirtschaftlich) besser zu erklären (in der Schule hätte ich auch nichts dagegen.). Morgen gibt es hier in Hannover einen Tag der offenen Tür in einem sog. “Integrationskurs”. Da möchte ich auch mal vorbeischneien und schauen, was eigentlich genau gelehrt wird. Denn bislang kenne ich nur reine Sprachkurse, die stetig als Integrationskurse bezeichnet werden.
Auf der anderen Seite ist mir Herr Bouffier nicht ganz geheuer, nachdem ich ihn in der Sendung “hartaberfair” gesehen und gehört habe. Es bleibt abzuwarten, was in Hessen tatsächlich stattfinden wird.
Wichtig ist ausserdem, dass man nicht unbedingt ein Gesetz einsehen muss, solange man es befolgt. Und hier muss der Staat für sich die Linie ziehen.
By Regina, 17. März 2006 @ 14:11
“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner… freier … und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.” GG Art. 38 (1). Die übernehmen wirklich eine “Verantwortung gegen das Volk” und sind “nur ihrem Gewissen unterworfen”!?! Dies prüft niemand, denn dafür gibt es keine “Prüf-Vorschrift”.
Und dann kommt Gesinnungsprüfung als “Zulassungsbedingung” für andere von denen heraus?
Und ein Einbürgerungswilliger soll jetzt fadenscheinliche, durch die jeweilige suggestive und unterstellende Fragestellung vorformulierte “Vielleicht”-Konflikt-Situationen “richtig” beurteilen? Was ist denn richtig? Und wer bestimmt das? Das Denken ist “frei”? Richtig - falsch? Denken wird “bewertet”?
Sie müssen sich durch “unsere” idiologisch geprägten und grundrechtlich nicht gesicherten “deutschen Vorurteilspakete” “durch”-denken? Und dabei - obwohl bei den Deutschen selbst nicht klar ist, was “richtig” und allgemein gültig ist (dazu läßt man ja dann die Gerichte entscheiden…) - durchlaufen sie jetzt eine “Prüfung”?
“Geprüft” werden kann nur, was objektiv ist. Da selbst das Grundgesetz nicht “objektiv” ist, sondern eine immerzu änderbare “Grundregelung” - nicht vom “Volk” authorisiert(!!!), kann dazu keiner “Prüfung” verlangen.
Und wo ist ein schon “Deutscher” jemals zum Grundgesetz geprüft worden? Oder anderen “Werten” unseres Lebens? Da würden wir ja nur noch “im Prüfen” leben, denn alle Gesetze bei jedem Deutschen zu prüfen, bedeutete den Prüfungs-GAU.
Aber: Wenn Beamte / Staatsangestellte sich “neue” derartige Aufgaben stellen, um Genehmigungen erteilen zu “können”, heißt das doch auch nur: Die haben jetzt zu wenig Arbeit, sind also überbezahlt und somit wohl “über”… Daseinsberechtigung nachweisen im Zeitalter der Ausgrenzung von Leben und Arbeit und Geld. Wie lange das gutgeht? Mal schauen, aber nicht nur zuschauen!!!