Habt doch endlich Angst!
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Bayerns Günther Beckstein stimmen ein altes Lied mit immer neuen Variationen an: Offensichtlich hat das deutsche Volk zu wenig Angst vor Terrorangriffen!
In einem Interview mit der “Bild am Sonntag” beharrte Herr Schäuble auf seine Forderung, Folteraussagen verwenden zu dürfen. Er macht offensichtlich keine Differenzierung zwischen der Verwendung zur Gefahrenabwehr und der Verwendung in Gerichtsprozessen - was meiner Meinung nach der Knackpunkt wäre. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hielt dagegen, dass man im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien nicht aufgeben sollte.
Gestern tauchte ein Dokument auf, das angeblich vom Bund Deutscher Juristen stammt und das Schäubles Forderung mitträgt.
Abschließend erklärt Dr. Claus Grötz: „Die Zeit der weihnachtlichen Sentimentalitäten ist vorbei. Wir müssen das Thema „Folter“ offen diskutieren.
Das Dokument - sowie die Existenz einer solchen Vereinigung - ist ein Fake. Danke an vox enigma.
Worauf sich unsere Angstmacher aber vor allem spezialisiert zu haben scheinen ist die Verwendung der Bundeswehr bei der Weltmeisterschaft 2006. Günther Beckstein warnt etwa, dass die WM bei einer Terrorwarnung notfalls abgeblasen würde, sollte man auf den Bundeswehreinsatz verzichten müssen. Hieran kann man besonders sehen, wie mit uns Bürgern umgegangen wird: Wollt ihr die WM nun haben oder nicht? Gut, dann stimmt diesem “etwas mehr” an Polizeistaatlichkeit zu!
Die Forderung wird von den Innenministern aufrechterhalten trotz der Absage vom Verteidigungsminister Jung. Um solche wie ihn zu “überzeugen” scheinen sie die Wehrpflicht zu benutzen:
“Die Grundgesetzänderung wäre auch deswegen sinnvoll, weil eine Verstärkung der Heimatschutzkomponente aus meiner Sicht unbedingte Voraussetzung ist, um die Wehrpflicht zu begründen, die ich halten will”, sagte Beckstein.
Beide - Beckstein und Schäuble - machen dann deutlich, wie gefährlich unsere Zukunft ist:
“Es wäre eine trügerische Hoffnung zu glauben, dass nicht auch Sportveranstaltungen Ziel von Terroranschlägen sein könnten.” Die Bedrohung könnte sich schnell verschärfen: “Etwa, wenn vor der Weltmeisterschaft eine weltweite Terrorlage entsteht, mit einem Anschlag wie in Madrid, vielleicht sogar in Deutschland oder in einem europäischen Land”, betonte Beckstein.
Als verantwortlicher Politiker denke er [Schäuble] aber darüber nach, was getan werden müsse, wenn sich die Gefahrenlage in den kommenden Monaten verschärfen sollte.
Tags: Bananenrepublik, Bundeswehr, demokratie, Folter, Guenther-Beckstein, Inland, medien, Polizeistaat, Terrorismus, Wolfgang_schaeuble
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