http://www.toomuchcookies.net/archives/460/wenn-sich-politik-in-die-rechtsprechung-einmischt.htm Das krümelige Weblog - live aus der Parallelgesellschaft .. Wed, 03 Dec 2008 20:15:47 +0000 http://wordpress.org/?v=2.6.5 http://www.toomuchcookies.net/archives/460/wenn-sich-politik-in-die-rechtsprechung-einmischt.htm#comment-3942 Too Much Cookies Network » Entführung nach Guantanamo ist keine Entführung Fri, 29 Dec 2006 19:11:40 +0000 http://www.toomuchcookies.net/?p=460#comment-3942 [...] Das ganze hatte sich eigentlich schon angekündigt, als der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm zuständig war und folgendes zu Protokoll gab: Weil hier aber keine Diktatur, sondern wahrscheinlich die US-Stellen die Täter sind, deutet die Bundesanwaltschaft das Merkmal “politische Verfolgung” im Lichte des Asylgrundrechts. Das trifft auf jene zu, die wegen Rasse, gesellschaftlicher Gruppe, Religion oder politischer Überzeugung belangt werden. [...] [...] Das ganze hatte sich eigentlich schon angekündigt, als der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm zuständig war und folgendes zu Protokoll gab: Weil hier aber keine Diktatur, sondern wahrscheinlich die US-Stellen die Täter sind, deutet die Bundesanwaltschaft das Merkmal “politische Verfolgung” im Lichte des Asylgrundrechts. Das trifft auf jene zu, die wegen Rasse, gesellschaftlicher Gruppe, Religion oder politischer Überzeugung belangt werden. [...]

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