Rechtsstaat für Kinder
Unschuldsvermutung => Jeder ist solange verdächtig, bis er beweist, dass er unschuldig ist” (was nicht möglich ist)
Im Zweifel für den Angeklagten => Im Zweifel wird er (oder ein möglicher Zeuge im Ausland?) solange gefoltert, bis es keinen Zweifel gibt.
Menschenrechtler => Typen, die laufende Ermittlungen behindern, indem sie darauf bestehen, dass mögliche Terroristen nicht gefoltert werden. (auch “Gegner der Nation” genannt)
Privatsphäre => “What .. i didn’t hear you .. seriously..”Tatsächlich werden unsere Kinder nicht mehr sehr viel mit diesen Begrifflichkeiten anfangen können. Im Ernst, wie komisch hört sich das an: “Im Zweifel für den Angeklagten”?? Das hört sich ja so an, als müssten wir für jeden Angeklagten und für jeden Fall einzeln eine Anklage stellen.. Sowas gehört wegrationalisiert. Wenn jemand schuldig ist, müssen doch zwangsläufig seine Eltern (hätten ihn besser erziehen können), seine Geschwister (Kriminalität ist genetisch) Freunde und Bekannte (notfalls haben sie eine Straftat verheimlicht) mitschuldig sein. Das sagt doch der gesunde Menschenverstand.
Genauso ist es logisch, Verdächtige (erinnern wir uns: dazu gehören alle, da sie alle ihre Unschuld nicht beweisen können) zu foltern, wenn die kleinste Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass man dadurch an Informationen kommen könnte, die laufende Ermittlungen helfen könnten. Und wenn sich herausstellen sollte, dass der Gefolterte doch keine Informationen hatte können wir ihm einen Orden für Aufopferungsbereitschaft geben. Wenn der Gefolterte unter Folter Falschinformationen liefert, um dieser Folter zu entgehen, so beweist er nur, dass er nicht mit dem Staat kooperieren möchte - der letztendlich die Aufgabe hat, seine Bürger (sprich: Untertaten) zu schützen - und verdient deshalb die Folter!
Widerum dieselbe Logik bringt einen Bill O’Reilly dazu, folgendes zu behaupten:
More Pictures of Abu Ghraib help the terrorists as do Geneva Convention protections and civilian lawyers. The ACLU and the judges that side with them are terror allies.
Mehr Bilder aus Abu Ghraib helfen den Terroristen genauso wie es die Verteidigung der Genfer Konventionen und Zivilrechtsanwälte tun. Die ACLU und die Richter, die sich auf ihre Seite stellen sind Terrorsympathisanten.
Herr Schäuble macht einen Fehler, der für Innenminister scheinbar symptomatisch ist:
Die große Mehrheit der Bevölkerung will im Zweifel, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und sie vor Anschlägen schützen
Tatsächlich möchte die große Mehrheit, dass ihre Bürgerrechte nicht ständig beschnitten werden!
Die Münchener tz hat Dr. Rolf Gössner zu den Plänen des Innenministers gefragt:
Wo liegt die Grenze zwischen Sicherheit für den Staat und der Freiheit seiner Bürger und Gäste?
Wir erleben seit dem 11. September 2001, dass diese Grenze immer weiter verschoben wird. Die “Antiterrorgesetze” strapazieren die Grundrechte gehörig und haben eine selbstzerstörerische Tendenz: Es widerspricht dem Charakter eines liberalen und demokratischen Rechtsstaats, wenn permanent an der staatlichen Aufrüstungsschraube gedreht wird und dabei Bürgerrechte immer stärker ausgehöhlt werden. Polizeiliche, geheimdienstliche oder gar militärische Antiterror-Reaktionen deren Effizienz ohnehin recht fraglich ist und die sich nicht selten als kontraproduktiv erweisen können uns in ein anderes, ein illiberal-autoritäres System führen.
Danke an law blog
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Ausland, Datenschutz, Inland | 
Omar | 17. Dezember 2005
Comments
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By vox enigma, 17. Dezember 2005 @ 08:49
Die Mehrheit der Bevölkerung will beides: Bürgerrechte _und_ Sicherheit. Dass wir unsere Bürgerrechte (noch) relativ frei und unreglementiert ausüben können, ist für die meisten Menschen selbstverständlich.
Otto Normalverbraucher wacht eben nicht jeden Morgen auf und denkt sich: “Super, ich lebe in einem Rechtsstaat und habe Grundrechte!” Sondern er erfährt schon morgens aus dem Frühstücksradio von den neusten Terroranschlägen im Nahen Osten und hört anschließend Schäubles Meinung zur Terrorgefahr bzgl. der Fußball-WM.
Und weil Otto Normalverbraucher natürlich Angst davor hat, im Fußballstadion neben einem Selbstmordattentäter zu sitzen, meckert er nicht, wenn die CDU den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert (und wohl auch durchsetzen wird).
Die Schraube wird noch einige Zeit angezogen werden, bis der Normalmensch merkt, dass etwas faul ist im Staate Deutschland.
By Omar Abo-Namous, 17. Dezember 2005 @ 13:27
Hallo,
natürlich hast du recht, war ein wenig missverständlich ausgedrückt.
Wenn Herr Schäuble Problemlösungen anbieten würde, wäre es ja schön und gut, das Problem ist, dass die Lösungen nur Aktionismus zum Ausdruck bringen. Dr. Gössner im Interview weiter:
Soviel nur zum Einsatz der BW im Inland. Genauso schwachsinnig ist m.E. die Regelung, dass Flieger in Berlin überm Bundestag runtergeholt werden sollen…
Gruss, Omar
By ike, 18. Dezember 2005 @ 09:35
Hi!
Die Mehrheit der Bevölkerung möchte Sicherheit. Eine Beschneidung ihrer Bürgerrechte werden sie aber erst bemerken, wenn es zu spät geworden ist.
Dsd Lieblingsargument dieser Leute ist doch “ich habe doch nichts zu verbergen”. Diese Leute muss man dann mal fragen, wieviel sie verdienen, wie häufig sie es mit ihrem Partner treiben, ob sie sich selbst befriedigen, wann sie zuletzt bei Beate Uhse eingekauft haben, ob sie Gardinen im Fenster hängen haben, ob man von aussen in das Bad schauen kann, etc.
Leider sehen die meisten Leute nicht, dass nicht nur das Privatsphäre ist, sondern auch, mit wem ich telefoniere, worüber ich spreche, welche Webseiten ich benutze, etc.
Michael