Die Zukunft ist deprimierend (Deutschland)
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag vorgeschlagen, dass der Bundestag sich mehr Zeit nimmt mit der neu einzuführenden Regelung, nach der Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Er schlägt vor, “eine Aussetzung der Regelung bis zum Abschluß aller notwendigen vorbereitenden Arbeiten”. Was mit diesen vorbereitenden Arbeiten gemeint ist, wird nicht ganz klar, aber folgender Passus ist umso interessanter:
Inhaltlich bezieht sich meine Sorge insbesondere auf die Regelung wonach Einkünfte aus einer in der Zeit der Mitgliedschaft weitergeführten Berufstätigkeit umfassend und unter Angabe der jeweiligen Herkunft angezeigt und in der beschriebenen Form auch veröffentlicht werden müssen. Diese Vorgabe bewirkt nach meiner Auffasung für Freiberufler, selbständige Unternehmer und Landwirte zunächst einen erörterungswürdigen Aufwand. Darüber hinaus stellen sich ernste Fragen des Grundrechtsschutzes im Hinblick auf die Abgeordneten beziehungsweise deren Kunden, Klienten, Mitgesellschafter und andere Vertragspartner.
Herr Lammert: Es geht doch genau um die “Kunden, Klienten, Mitgesellschafter” und den “anderen” Vertragspartnern”! Ist Ihnen der Sinn dieser Offenlegung nicht klar geworden??Campact hatte sogleich eine Aktion gestartet, in der Interessierte direkt im Büro von Herrn Lammert anriefen und ihre Meinung zur geplanten “Aufschiebung” der Transparenzregeln kundtaten. Hier kann man sich die Rückmeldungen durchlesen. Interessant ist der Folgende:
08.12.2005 15:53, Eintrag von: Polimorph
“Es geht nur um eine Verschärfung!”
[...]Offensichtlich hat es bis 16.30 Uhr schon viele Anrufe gegeben, denn er reagierte leicht ironisch und betete mir mein Anliegen vorweg ‘runter. Interessant: die Veröffentlichungspflicht soll nicht abgeschwächt, sondern ggf. sogar noch weiter verschärft werden, so Herr Baasner. Das freut den mündigen Staatsbürger, wenn’s denn stimmt…
Wie man aber aus dem Brief des Bundestagspräsidenten eine beabsichtigte Verschärfung ableiten kann, wird dadurch nicht verständlicher!
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Transparenz in die Legislative » Too Much Cookies Network — 22. Mai 2007 @ 15:35
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