Schuldig, auch wenn das Gegenteil bewiesen ist
Ok, der Titel ist ein wenig irreführend, denn Unschuld kann man nicht beweisen. Aus diesem Grund (u.a.) entscheiden sich Rechtsstaaten dazu, die Unschuld anzunehmen solange keine Schuld nachweisbar ist.
Was passieren kann, wenn dieses Prinzip aufgegeben wird, zeigt sich unter Anderem an der Federal Terrorist Watch List, die von der US-amerikanischen Flugaufsichtsbehörde TSA geführt wird und anhand derer entschieden wird, ob ein Fluggast potenzieller Flugzeugentführer ist. Die TSA hat in einer Anhörung des Datenschutz-Ausschuss (sowas gibt es tatsächlich in den USA !) zugegeben, in den letzten Jahren über 30.000 Menschen auf der Liste geführt zu haben, die da nicht hingehören. Besserung nicht in Sicht!Zehntausende Flugpassagiere fälschlicherweise als Terrorverdächtigte gelistet
Die tatsächliche Zahl der Falscheinträge auf den Risiko-Listen dürfte allerdings deutlich höher sein, da nach Angaben von TSA-Direktor Jim Kennedy lediglich die Fälle gezählt wurden, bei denen Fluggäste schriftlich die Entfernung ihrer Namen von einer “Selectee-Liste” beantragt hatten. Dazu müssen Betroffene ein “Passagier-Identitätsverifizierungs-Formular” ausfüllen und dieses zusammen mit drei notariell beglaubigten Personaldokumenten bei der Flugaufsichtsbehörde einreichen. Die Bearbeitung des Antrags dauert bis zu zwei Monaten und hat bei einer positiven Prüfung zur Folge, dass die betroffenen Personen anschließend auf einer “Clearing-Liste” geführt werden.
Die Clearing-Liste kann auch als eine “Vielleicht-nicht-ganz-Schuldig”-Unterliste der Schuldig-Liste verstanden werden, denn offensichtlich werden die Menschen, die sich über ihre Nennung in einem solchen Zusammenhang beschweren, nicht aus der Liste entfernt, sondern einfach nur in eine zusätzliche Liste eingetragen, auf die sie sich beziehen können, wenn sie wieder vor dem Schalter stehen und ihre Unschuld beweisen müssen.
Und woher kommen die ursprünglichen Daten?
Secure Flight soll potenzielle Flugzeugentführer über Passagierdaten-Analysen mit Data-Mining-Techniken schon vor dem Einchecken am Flughafen herausfiltern. Die Fluggesellschaften in den Vereinigten Staaten müssen der TSA zu diesem Zweck umfangreiche Buchungsinformationen zur Verfügung stellen. Zudem greift die TSA auf Einträge in privaten Datenbanken zu, wie sie etwa von Banken und Kreditkartenunternehmen genutzt werden.
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Tags: Ausland, Datenschutz, owl-content, Terrorismus
Ausland, Datenschutz | 
Omar | 8. Dezember 2005
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