Schlag ins Gesicht für Forenbetreiber
Dienstag, 6. Dezember 2005, 00:18
[via Hugos House of Weblog Horror] Im Kommentarsystem von heise.de hatte ein Nutzer einen Link auf eine Software hinterlegt, mit der angeblich der Server einer Firma in die Knie gezwungen werden könnte. Als der Verlag davon erfuhr, wurde der Kommentar gelöscht, konnte aber nicht versprechen, dass dies nicht wieder vorkommt! Während das für den alltäglichen Webnutzer oder gar Webseitenbetreiber nicht schwer nachzuvollziehen ist, scheint das Landgericht Hamburg der Ansicht zu sein, dass freie Meinungsäusserung ein Privileg darstellen sollte, das notfalls abgeschafft werden kann:
Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass “die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen”. Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten.
Schöne Neue Statische Welt (TM)
Category: Inland
Tags: Bananenrepublik, Inland, meinungsfreiheit
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Kommentar von HannoverBlogs.de
Made Dienstag, 6 of Dezember , 2005 at 07:40
Es ist schon merkwürdig, wie sich Gesetz und Urteil hier widersprechen. Allerdings befürchte ich, es läuft - wie auch in Sachen Impressum und Co. - in Deutschland immer mehr darauf hinaus, die Websitebetreiber bestmöglich zu gängeln. So unterdrückt man freie / andere Meinungen recht effektiv, bevor sie überhaupt geäussert werden. Zumindest Kollaborationen werden vermindert. Gut find ich das nicht. Welches Land bietet einem eine Staatsbürgerschaft an und hat keine so repressive Internetgesetzgebung? Da könnt ich glatt mit dem Gedanken spielen, dort einen zweiten Wohnsitz zu unterhalten…
Kommentar von HannoverBlogs.de
Made Dienstag, 6 of Dezember , 2005 at 07:47
Als “Schlag ins Gesicht” würde ich die richterliche Aktion jedoch nicht bezeichnen.
Vielmehr bleibt sich die Judikative in Ihrem “der Websitebetreiber ist an allem Schuld”-Credo treu.
Ein “Schlag ins Gesicht” wäre ein mutwilliger, niederträchtiger Angriff mit der vorsätzlichen Absicht Websitebetreibern Schaden zuzufügen.
Den Richtern gehts hier mehr darum, dass es nicht sein kann, dass ein Rechtsfreier Raum (Forum und Co.) quasi zur Verfügung gestellt wird.
Und da haben die Richter absolut recht. Das kann wirklich nicht sein.
Meiner Meinung nach, sollte eine klare Identifikation der Forenschreiber möglich sein. Und zwar sofort und nicht erst mit viel IP-Daten aus Massenspeichern der Provider rauspulen. Das würde schon viel helfen. Wenn die Verantwortung da landen würde, wo sie hingehört: zu den Forenschreibern! Also denen, die im Zweifel mit Beiträgen gegen Gesetze verstossen.
Kommentar von Omar Abo-Namous
Made Mittwoch, 7 of Dezember , 2005 at 01:29
Ein Rechtsfreier Raum besteht dementsprechend aber bereits, wenn sich zwei Leute unterhalten, ohne abgehört zu werden…
Frage nebenbei: selbe Person??
Kommentar von ike
Made Sonntag, 11 of Dezember , 2005 at 13:45
Hi!
Wenn dieses Urteil rechtskräftig wird und so weiter gelebt wird, so ist dies das Todesurteil für Foren und Gästebücher. Ich betreibe selber ein Forum. Ich lese mir jeden Artikel durch, der gepostet wurde, ausserdem habe ich drei Co-Moderatoren, die im Zweifel dafür sorgen, dass rechtskritische Beiträge entfernt oder abgeändert würden.
Aber dies eben nachträglich. Eine Freigabe jedes einzelnen Postings ist für uns nicht machbar, wir machen das schließlich nicht beruflich und können das nicht 24 Stunden am Tag erledigen.
Dass ein Betreiber für Inhalte haftbar zu machen ist, wenn sie längere Zeit in seinem Forum oder Gästebuch standen, das kann ich so nachvollziehen und verstehen. Aber es muß eben so sein, dass die Kontrolle erst nachträglich stattfindet, alles andere ist schlichtweg nicht praktikabel.
Bei “Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen” kann ich nur lachen. Automatische Prüfungen können höchstens einzelne Worte ausfiltern und ersetzen. Sie können aber Inhalte nicht wirklich erkennen. Und die manuelle Vorprüfung ist letztendlich der Tod jeden Forums.
Und wenn ich das recht in Erinnerung habe, widerspricht das sogar dem TDG, oder?
Michael
Kommentar von Omar Abo-Namous
Made Sonntag, 11 of Dezember , 2005 at 14:23
Hallo ike,
Du glaubst, du hättest ein Problem! Ich betreibe nebenbei das Forum islaminhannover.de, wo ich mehr oder weniger annehme, dass es beobachtet wird (aus offensichtlichen Gründen). Hier werden sich wirkliche Probleme ergeben, wenn dieser Richtspruch durchkommt!
Gruss und willkommen,
Omar Abo-Namous
Kommentar von Ike
Made Sonntag, 11 of Dezember , 2005 at 14:51
Hi!
Klar, Deine Probleme in Bezug auf die Staatsmacht sind erheblich größer als meine. Mein Forum ist rein technischer Natur, während Deines sicherlich eher zum Politisieren neigen wird. Und gerade in heutigen Zeiten wo der Islam häufig schon mit Terror gleichgesetzt wird, kannst Du mit Sicherheit davon ausgehen, dass Du mit Argusaugen beäugt wirst.
Wenn der Staat also etwas gegen Dein Forum haben sollte, müsste er prinzipiell nur die Einträge beachten und ggf. selber Einträge einstellen, in denen zu Gewalt und Terror aufgerufen wird. Das wäre dann eine “gute Gelegenheit”. Ich weiß nicht, ob wir in Deutschland schon so weit sind, dass so etwas geschehen kann, in anderen Ländern wäre ich mir da sicherer. Aber ich sehe die Gefahr einer Entwicklung in diese Richtung. Ich kann nur immer wieder sagen, dass ich froh bin, dass Beckstein nicht Innenminister geworden ist …
Michael
Kommentar von Omar Abo-Namous
Made Sonntag, 11 of Dezember , 2005 at 14:56
“Wenn der Staat also etwas gegen Dein Forum haben sollte, müsste er prinzipiell nur die Einträge beachten und ggf. selber Einträge einstellen, in denen zu Gewalt und Terror aufgerufen wird.”
Das ist meines Erachtens zu weit gegriffen; es braucht ja nur einer der muselmanisch (=islamophob) eingestellten Zeitgenossen etwas reinzuposten.
Es bleibt spannend, ob dieses Gerichtsurteil seine Anwendung findet…
Gruss, Omar Abo-Namous
Kommentar von Ike
Made Sonntag, 11 of Dezember , 2005 at 17:11
Ich bin manchmal etwas paranoid, was wohl eine Nebenwirkung ist, wenn man häufiger Hackerevents besucht ![]()
