Letzte Opposition zur TK-Datenspeicherung formiert sich
[via netzpolitik.de] Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik hatte vor etwa zwei Wochen beschlossen, Telekommunikationsdaten 24 Monate lang vorhalten zu lassen. Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über diese Richtlinie abstimmen, die die rechtstaatliche Unschuldsbehauptung ad absordum führt, da hierdurch faktisch alle in Europa lebenden Menschen unter Generalverdacht gestellt wären.
Privacy International (PI) und European Digital Rights (EDRI) haben deshalb einen offenen Brief an die Abgeordneten im Europaparlament geschrieben, in dem sie die Abgeordneten aufrufen, die Richtlinie nicht zu unterstützen.
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Tags: Bananenrepublik, Datenschutz, demokratie, europa, Inland, ueberwachung
Datenschutz, Inland | 
Omar | 5. Dezember 2005
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