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Das Mautsystem auf deutschen Autobahnen war von Anfang an ein Disaster. Wenn also gemeldet wird, dass die Kosten sich unter Umständen gelohnt haben könnten, dann sollte man sich eigentlich freuen..

Was von vielen Bürgerrechtsgruppen und Datenschützern schon lange befürchtet und von einigen Politikern und der Polizei ähnlich lange gehofft wurde, soll nun wahr werden: Die Bundesregierung plant die Zugriffsmöglichkeit der Polizei auf Maut-Daten.

Die Nachricht müsste heissen: Neuer Bundestag befreit sich aus Verpflichtungen des alten Bundestags (auch wenn der personelle Unterschied zwischen den beiden nicht so groß ist..) Ausserdem muss sich Schäuble auch erst wieder einen Namen machen..

In der Drucksache 15/3819 des deutschen Bundestags wurde dem Mautgesetz die Klausel hinzugefügt

Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

Damit wurde explizit - und auf Drängen des Datenschutzbeauftragten - die Weitergabe der Maut-Daten an die Strafverfolgungsbehörde verboten. In diesem Artikel hiess es vom Autor richtig:

Und irgendwann – soviel ist sicher – wird ein Polizeipräsident oder ein Innenminister vor die Fernsehkameras treten und
vortragen, dass die Fahndung nach dem autofahrenden Polizistenmörder, Kindesentführer oder Top-Terroristen allein am Datenschutz des Autobahnmautgesetzes gescheitert ist. Dann erst beginnt die eigentliche Diskussion.

So weit lag er nicht daneben:

Anlass für die Änderung sei ein Fall aus Baden-Württemberg, bei dem ein Lkw-Fahrer unerkannt über die Autobahn entkommen war, nachdem er offenbar absichtlich einen Parkwächter überfahren hatte.