Gute Revolution – schlechte Revolution
“The freedom seeking scream of people of Tunisia ended the tyranny and atrocity and put a smile on the face of the oppressed people of Tunisia,” dies waren die Worte, die iranische Parlamentarier für die tunesische Revolutionäre Anfang des Jahres fanden. Ähnliche Aussagen fanden sich bei Ahmadinedschad und bezüglich der ägyptischen Demonstranten. Und natürlich findet die iranische Regierung die Revolutionsversuche im kleinen Golfstaat Bahrain toll, versprechen sie sich doch größeren Einfluss über die Schiiten im Land. Zu Syriens Revolutionäre finden sich aus Iran keine solchen Worte! Und die eigenen Demonstranten hatte man keine zwei Jahre zuvor noch brutal niedergeschlagen.
Der Iran ist mitnichten der einzige Staat, der scheinheilig und bigott agiert. Die offiziellen Reaktionen der US-Regierung auf die Revolutionen im Iran einerseits und ihre Reaktionen im Falle Bahrains oder Ägyptens sind ebenfalls bigott und zeugen davon, dass sie ihre eigenen Interessen höher werten als die Rechte der Demonstranten. So trivial das klingt, so muss man sich das immer wieder vergegenwärtigen! Nicht zuletzt sind mit den USA, Groß-Britannien und Frankreich gleich drei große Militärmächte dabei, den libyschen Revolutionären die “Transition” zu “erleichtern” und man kann nur mit großer Wahrscheinlichkeit annehmen, dass die Verträge für die Erdölförderung bereits unterschrieben wurden1.
Libyen
Der Nato-Angriff auf Libyen ist ein Ergebnis gelebter Bigotterie. Gerechtfertigt wurde der anfänglich zur Etablierung einer No-Fly-Zone propagierte Angriff auf Libyen damit, dass Gaddhafi seine Menschen mit Flugzeugen angriffe und komplette Städte bombardierte, um den Aufstand niederzuschlagen2. Zwei Jahre zuvor hatte man nicht nur tatenlos zugeschaut, wie Israel Menschen im Gaza-Streifen gnadenlos bombardierte, man hat gar Druck auf Ägypten ausgeübt, damit diese eine Flucht besagter Menschen vor dem “gegossenen Blei” verhindert! Nach dem “Einsatz” hat sich die USA immer dann quergestellt, wenn es in der UN darum ging, diesen untersuchen zu lassen. Die Opferzahlen und die Frage, ob es bei den von Gaddhafis Schergen getöteten Menschen sich “wirklich, wirklich” um Zivilisten handelte, brauchen offensichtlich noch nicht einmal untersucht zu werden!
Aus dem selben Grund, weshalb Iran die Revolution im Bahrain unterstützt, würden dieselben Staaten diese Revolution nicht unterstützen. Die US-Regierung hatte gar im Falle Bahrains “Zurückhaltung” von beiden Seiten verlangt. Das würde jede der Regierungen ähnlich sehen, gegen die demonstriert wird: “Geht nach hause, dann schießen wir euch nicht mehr so sehr an.”
Dass Politiker und dementsprechend auch Regierungen bigott sind, das ist man nicht anders gewohnt. Schlimmer wiegt meines Erachtens die Bigotterie “einfacher” Menschen.
Syrien
Syriens Einheitsdiktatur, die zuletzt ohne große Einwände durch die automatisierte Vererbung des “Präsidenten”posten an seinen Sohn praktisch zu einer Monarchie wurde, wird darüber gerechtfertigt, dass der Präsident populär sein soll. Da er populär ist, darf er auch ungezügelt alles niederschlagen, was ihn nicht so sehr bewundert. Übrig bleiben natürlich die Verehrer! Auf Menschenrechtsverletzungen angesprochen, wird schnell abgewägelt. Außerdem seien die Demonstranten Wahhabiten und wollten einen Gottesstaat frei nach Saudi-Arabien errichten. Tolle Erklärung für einen mordenden Einsatz der Regierung!!
Bahrain
Bahrains Vorgehen gegen seine Demonstranten wird bei einigen gerechtfertigt durch die Gefahr, die Schiiten offensichtlich darstellen würden. Diese hätten wohl für die Ausweisung von Sunniten demonstriert! Das wäre sogar ein interessanter Hinweis, wenn er nicht so weit von der Realität wäre, denn mein Gesprächspartner lieferte irgendwann seine Quelle, aber dort stand lediglich, dass sich (schiitische) Demonstranten gegen eine von ihnen als rassistisch empfundene Einbürgerungspolitik demonstriert hatten. Sie mahnen an, dass der Staat absichtlich Sunniten ins Land holt, um die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Ich kann den Vorwurf nicht überprüfen, aber davon unabhängig ist es etwas komplett anderes, als die Behauptung, die Schiiten wollten alle Sunniten ausbürgern lassen. Also darf auch Bahrain zuschlagen, foltern und außergerichtlich hinrichten.
Marokko
Zuletzt habe ich eine Diskussion geführt, in der mein Gegenüber die marokkanische Ausprägung der Diktatur verteidigte: Der marokkanische König und selbsternannter größenwahnsinniger “Amir ul Mu’minin” sei nicht mit den Despoten in Syrien, Ägypten oder Tunesien zu vergleichen!
Schließlich sei der marokkanische König Mohammad der Sechste ein “Glücksfall” für Marokko und er würde eine authentische Autorität besitzen – im Gegenteil zu den anderen arabischen Herrschern! Der halbquasireligiöse Hype, den der absolutistische marokkanische König um sich baut wird damit kritiklos übernommen und die Begründung, die sein Vater vor ihm benutzt hatte, um seine Diktatur zu rechtfertigen nicht weiter hinterfragt: Er besäße qua seiner unüberprüfbaren Abstammung einen Sonderstatus! Tja, was soll man hierauf noch antworten? Glücklicherweise hat dieser König noch nicht hart durchgegriffen, aber ich schätze wenn die Demonstrationen bei ihm größer werden, wird er sich auch dieses Recht nehmen – und seine Huldiger werden es ihm rechtfertigen. Denn: er ist toll!
Andere
Ich suche noch jemanden, der Yemens Präsitator Saleh toll findet und sein Vorgehen gegen seine Demonstranten zu rechtfertigen versucht. Vielleicht fehlt es dem Saleh an dieser speziellen Art Charisma, die das Morden erlaubt? Saudi-Arabien erkauft sich die Huldigung regelmäßig. Außerdem haben sie ein paar “Gelehrte”, die bereits Demonstrationen als haram abgestempelt haben! Vielleicht ließen sich auch welche für Saleh finden? Im Falle der maroden Strukturen der zwei palästinensischen “Regierungen”, die sich geschickt über Wahltermine hinausretten, ist es schwer wirklich Aufstand zu üben, denn die meisten Palästinenser sind damit beschäftigt, ihre Häuser nach der letzten israelischen Selbstverteidigungsaktion wieder aufzubauen – und zwar kontinuierlich. Die verbliebenen Aufständischen, die gegen die Korruption demonstrieren werden mit irgendwelchen dahergelaufenen Polizisten verjagt. Zudem sind beide “Regierungen” über die Zweiteilung zufrieden, da sie eine Polarisierung und damit starke Sympathisanten hervorruft.
Disclaimer zum Schluss: Ich bin natürlich gegenüber allen möglichen Revolutionen sehr kritisch. Man weiß nirgends, wer sich gerade an die Macht bringen möchte. In Libyen scheint es offensichtlich, aber auch in Tunesien und Ägypten wird die Zukunft noch zeigen, wieviel hinter verschlossenen Türen geschah. Schließlich ist es unglaubwürdig, dass das Militär eines diktatorisch regierten Landes mit dem Diktator bricht, allein um den Menschen auf der Straße zu helfen. Vielmehr scheint es mir in beiden Fällen, dass Entscheidungsträger im Militär den Diktator nicht mehr haltbar fanden und sich noch schnell und opportunistisch ins richtige Licht rücken wollten. Dasselbe kann natürlich (nicht unbedingt vom Militär ausgehend) in allen anderen Staaten vorliegen. Nur: Dies rechtfertigt keinesfalls das Töten von Demonstranten, wie es in Syrien, Yemen, Saudi-Arabien, Bahrain, Tunesien, Ägypten, Libyen und anderen Staaten passiert. Selbst wenn jemand auf offener Straße und unmissverständlich für die Annexion des eigenen Landes durch ein feindliches Land aufruft – also Hochverrat verübt – sollte es nicht gerechtfertigt sein, ihn zu massakrieren. Daran müssen sich nicht nur bisherige, sondern auch zukünftige Regierungen messen lassen. Meinungsfreiheit bedeutet dann nicht nur die Erlaubnis zur Kritik an der alten Regierung, sondern vor allem zur Kritik an den aktuellen Verantwortungsträgern.
Disclaimer #2: Jegliche Staaten, die ich hier vergessen hatte, bitte ich zu entschuldigen. Die Liste sollte nicht vollständig sein.
Bilder von Bendib.com
- nennen sich auch Wiederaufbauhilfe[↩]
- die publizierten Opferzahlen darf man ruhig kritisch betrachten und inzwischen versucht man immer offener den Regierungswechsel voranzutreiben – vom UN-”Mandat” vollkommen unabhängig[↩]
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Tags: Ägypten, Bahrain, demokratie, Diktatur, Iran, Libyen, Menschenrechte, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, USA, Yemen
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