IHH-Verbot durch Thomas de Maizière
Erst las ich den Telepolis-Artikel, und dann über einen facebook-Eintrag die Pressemitteilung des BMI. Und tatsächlich: Es war ernst gemeint: Der Innenminister Thomas de Maizière straft eine Organisation ab, da sie Menschen in Gaza hilft1. Selbst in der Pressemitteilung betitelt das BMI die Organisation in bester “BILD”-Manier als “Hamas‑Spendenverein”, was einem schon zu denken geben sollte.
Die IHH (international oder deutschland) ist eine Menschenrechts- und Hilfsorganisation, die weltweit aktiv ist, so wie andere Hilfsorganisationen auch. So kann anhand des google-caches der inzwischen nicht mehr auffindbaren IHH-Seite schnell gesehen werden, dass etwa Bosnien, Äthiopien, Ghana, Kamerun, Uganda, Marokko, Südosttürkei, Bangladesch und weiteren Ländern und Gebieten in den Arbeitsbereich der IHH fallen.
Das interessiert den Innenminister kaum, denn wer Schulen, Krankenhäuser oder andere rein humanitäre Einrichtungen im von der Hamas regierten Gaza-Streifens unterhält, unterstützt oder nach einem israelischen Angriff wiederaufbaut, der entlastet das Gesamtbudget der Hamas. Eine komische Erklärung, denn so müsste die von der UN getragenen UNWRA sowie viele weitere Hilfsorganisationen, die durch soziale Projekte im Gaza-Streifen – solange sie von Israel überhaupt erlaubt werden – letztlich auch das Budget für “vermeintlich” soziale Belange2 der Hamas entlasten.
In unserem vermeintlich freiheitlich-demokratischen Staat hat das Amt für Staatsschutz Innenministerium auch gleich die Räume der verbotenen Hilfsorganisation gestürmt und durchwühlt. Rechtstaatlichkeit erlaubt den Betreibern dagegen zu klagen, aber die Aussichten auf Erfolg sind bei einer solchen Einstellung zu Gerechtigkeit (auf den Gaza-Streifen bezogen) minimal.
Weitere Kommentare:
- Engin Karahan hat die Pressemitteilung des Vorsitzenden der IHH Deutschland Mustafa Yoldas veröffentlicht
„Mit der Begründung des Bundesinnenministers müsste wohl auch die UNO oder das Rote Kreuz mit einem Verbot belegt werden. Denn was hier abgestraft wird, ist die Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen“, sagte Yoldas und führte weiter aus, „dass sich der deutsche Staat zum willfährigen Vollstrecker der israelischen Politik, die mit ihrem Terror gegen die palästinensische Bevölkerung diese an den Rand der Existenz gedrängt hat, macht“.
- Alien in Europe kommentiert ebenfalls:
Der Bezug zum Al-Aqsa e.V., den der Innenminister dankenswerter Weise selbst herstellt, zeigt das Ausmaß des Skandals. Seit Jahren bemühen sich deutsche Behörden, muslimische Organisationen und Charities zu behindern und zu verbieten. Wenn man nichts anderes findet, versucht man es mit Steuerrecht, angeblichen Vorwürfen, oder hier mit Spenden an Einrichtungen der Hamas. Einrichtungen? Ja, Schulen, Krankenhäuser, Waisenheime….
- Hilfe wird kriminalisiert – De Maizieres makabere Politik
- man sollte anmerken, dass die IHH in Deutschland zwar vernetzt, aber doch eine andere Organisation ist als die IHH in der Türkei[↩]
- auch ein komischer Wortgebrauch: Die Hamas betreibt natürlich auch “vermeintlich” Krankenhäuser, die nur “vermeintlich” Menschen behandeln oder “vermeintlich” Wunden heilen. Das Innenministerium stellt schon komische Dinge in Frage..[↩]
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Tags: Bundesinnenminister, Deutschland, Freiheit, Gaza, Gerechtigkeit, Hilfsorganisationen, IHH, Israel, Mustafa Yoldas, staatliche Willkür, Türkei
Comments
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By Freiheitsliebe, 13. Juli 2010 @ 17:12
Die Gründe des Verbotes sind einfach nicht nach vollziehbar