Unser Bundeshorst und das Bundeswehrmandat am Hindukusch
Nein, wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen. Wir brauchen den Diskurs weiter, wie wir sozusagen in Afghanistan das hinkriegen, dass auf der einen Seite riesige Aufgaben da sind des zivilen Aufbaus, gleichzeitig das Militär aber nicht alles selber machen kann, wie wir das vereinbaren mit der Erwartung der Bevölkerung auf einen raschen Abzug der Truppen. Und aus meiner Einschätzung ist es wirklich so: Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.
Inzwischen wird nach dem Bundespräsidenten Horst Köhler nicht nur die abstrakte Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt, sondern auch ganz konkrete Handelswege, Arbeitsplätze und Einkommen (sprich: Reichtum). Ich bin hier nicht der einzige, der sich fragt, wo da der Unterschied zu einer Rechtfertigung von Angriffskriegen zu finden ist.
Im Prinzip sagt Köhler damit nichts neues. All die Frauenrechte, Menschenrechte und der Terrorismus, das wir uns als Begründung für den Afghanistaneinsatz anhören müssen sind letztlich nur vorgeschobene Gründe, um die wahren Gründe nicht nennen zu müssen. Das Brisante ergibt sich eher aus der Offenheit, die Köhler an den Tag legt, denn bislang war man der offiziellen Auffassung, dass ein Angriffskrieg (auch wenn zur Wahrung deutscher “Interessen”) der deutschen Verfassung wiederspricht. Dementsprechend macht es Sinn, dass gegen den Bundeskanzler Strafanzeige erstattet wird! Viel wird es aber wohl nicht bringen…
Back to normal führt Ruprecht Polenz die Diskussion, in dem er den Bundeskanzler sprichwörtlich zum Horst macht und ihm Unfähigkeit zur Kommunikation vorwirft. Aber für einen Politiker ist der Vorwurf der Unfähigkeit wohl immer noch leichter zu verkraften als zuzugeben, dass er wissentlich einen Fehler macht. Im heutigen DLF-Interview entschuldigt er die Aussagen Köhlers folgendermaßen:
Polenz: Ich glaube, der Bundespräsident hat sich hier etwas missverständlich ausgedrückt. Er wollte keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden, sondern nur deutlich machen, dass Deutschland mit seinem Einsatz in Afghanistan einen Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität leistet, und der Hinweis darauf, dass natürlich von der Stabilität Afghanistans auch die Stabilität in der Region – denken Sie daran, dass Länder wie Pakistan an Afghanistan angrenzen -, dass das davon abhängt und dass wir eben ein Interesse daran haben müssen, dass solche Instabilitäten möglichst nicht entstehen, und dass wir davon natürlich auch in einer globalisierten Welt betroffen wären, auch wenn das scheinbar weit entfernt ist.
Armbrüster: Sie sagen jetzt, er habe sich etwas unmissverständlich ausgedrückt.
Polenz: Missverständlich ausgedrückt!
Armbrüster: Missverständlich ausgedrückt. Dafür spricht er aber sehr ausführlich über dieses Thema. Was meint er denn zum Beispiel, wenn er im Zusammenhang mit Afghanistan davon spricht, dass wir freie Handelswege wahren müssen?
Polenz: Nein! Ich würde den Zusammenhang mit Afghanistan hier nicht herstellen. Aber natürlich haben wir ein Interesse an freien Handelswegen, wie die Welt insgesamt. Sie sehen das ja beispielsweise am internationalen Einsatz gegen Piraterie am Horn von Afrika. Allerdings ist hier selbstverständlich die Voraussetzung ein klares, völkerrechtliches Mandat und ein multilaterales Vorgehen. Das ist für Deutschland die Voraussetzung.
Und das ist noch nicht mal alles. Ruprecht Polenz spielt auch noch den vollkommen Schockierten in Angesichts der Vorstellung, Deutschland (oder die Alliierten) würden sich wirtschaftliche Vorteile aus der Besatzung Afghanistans erhoffen:
Armbrüster: Das heißt, diese Interessen (deutsche Handels- und Rohstoffinteressen) würden Sie für Deutschland bei diesem Einsatz in Afghanistan ausschließen?
Polenz: Die sehe ich dort überhaupt nicht. Die haben nie eine Rolle in den Diskussionen des Deutschen Bundestages gespielt. Ich hatte jetzt zwar – das will ich gerne kurz berichten – ein Gespräch mit dem afghanischen Bergbauminister, der in Deutschland war und der geschildert hat, dass Afghanistan auch ein rohstoffreiches Land ist, und er wollte damit erklären, dass Afghanistan doch eine gute Zukunftsperspektive habe. Für mich waren Teile dieser Informationen durchaus neu und ich bin auch erst mal etwas erschrocken, weil ich ja weiß, wozu der Rohstoffreichtum in manchen Ländern in Subsahara Afrika führt, wenn Sie etwa an den Kongo denken, der ja eher unter seinem Rohstoffreichtum leidet, weil Banden ihn ausbeuten, weil die Nachbarn neidisch darauf sind und teilweise intervenieren. Also ich sehe eher dadurch eine Komplikation in Afghanistan. Aber Deutschland verfolgt diese Interessen nicht als Grund für den Bundeswehreinsatz.
Ja genau, da hat man ja noch einen Grund, militärisch einzugreifen: Wir müssen die Afghanen ihrer Rohstoffe entledigen, damit sie nicht mehr deswegen angegriffen werden – oder schlimmer noch: sich untereinander deswegen bekriegen. Ruprecht Polenz ist der Mitfühler des Jahres!
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By Lyli, 28. Mai 2010 @ 09:45
Es gibt doch immer mehrere Gründe !? Und pekuniäre Interessen waren zu jeder Zeit auch Kriegsgrund, ja sogar einer der wichtigsten.
Wenn die Golfstaaten der Welt den Hahn zu drehen würden (was sie aus pekuniären Interessen nicht tun werden), würden dort ebenfalls, zurecht, Schlachtschiffe auffahren. Ich will hier jedenfalls nicht auf Heizung, Auto usw. verzichten. Wer was anderes behauptet, ist m.A. nach ein Heuchler.