Innenminister Thomas de Maizière: Die CDU darf nicht in die Islamkonferenz
Aus Sorge vor einer Schädigung des Ansehens der deutschen Islamkonferenz (DIK) hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière der christdemokratischen Partei CDU eine ruhende Mitgliedschaft an ebendieser Konferenz angeboten. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass eine Partei, gegen deren Mitglieder in finanziellen Angelegenheiten ermittelt würde, offiziell an der Islamkonferenz teilnehme. Dies senke die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse einer solchen Konferenz und ist für Staatsvertreter aus Landes- und Bundesebene gleichermaßen nicht hinnehmbar.
Ich hatte ja der CDU gesagt: Solange die erheblichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder laufen, kann ich mich mit Vertretern der CDU nicht an einen Tisch setzen.
Die nicht zufriedenstellend abgeschlossenen Ermittlungen gegen zentrale Mitglieder der Union auf Bundesebene und die neuerlichen Ermittlungen gegen weitere Mitglieder in Rheinland-Pfalz und Hamburg stellen unüberwindbare Hürden für einen glaubhaften Dialog dar. Mit einer Stellungnahme der CDU-Führung wird innerhalb der nächsten Tage gerechnet. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hatte aber schon angekündigt, den Ausschluss der christlichen Partei aus der Islamkonferenz auf die Tagesordnung zu setzen.
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Tweets that mention Too Much Cookies Network » Innenminister Thomas de Maizière: Die CDU darf nicht in die Islamkonferenz -- Topsy.com — 6. Mai 2010 @ 19:36
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By gibgasachi, 5. Mai 2010 @ 17:15
Also wenn man sich die Diskussion über die Frau Özkan so ansieht, sollte man die CDU in Zukunft als radikal-christlich bezeichnen.
By Omar, 5. Mai 2010 @ 17:26
auf jeden Fall gibt es genügend Gründe, die CDU unter die wachsamen Augen des Verfassungsschutzes zu stellen.
By Carmen, 5. Mai 2010 @ 22:33
schön wär’s :)