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Zumindest ist unsere Landesregierung (Stellvertreten durch den Ministerpräsidenten Christian Wulff) Big Brother in der Kategorie “Behörden und Verwaltung”. Verdient hat sie sich diesen tollen Preis mit der “Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen.” Meistgekrönt bei der diesjährigen Big-Brother-Awards [1] war - wie überraschend - der inzwischen ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily.
Alle Awards in Kürze:
“Lifetime”: Otto Schily, Ehemaliger Bundesminister des Inneren
Aktuell für die undemokratische Einführung des biometrischen Reisepasses, dessen Technik unausgereift und unsicher ist und der zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung der gesamten Bevölkerung führt. [2]

“Wirtschaft”: Die Saatgut Treuhand Verwaltungs GmbH,vertreten durch Geschäftsführer Dirk Otten
Für Datensammlung über Bauern; Verklagen von mehreren tausend auskunftsunwilligen Landwirten; Beschaffung der Kundendaten von Genossenschaften und verdeckte Testeinkäufe bei Bauern. Die Bauern werden von der Saatgut Treuhand verdächtigt, Kartoffeln oder andere Feldfrüchte aus ihrer eigenen Ernte zur Aussaat im nächsten Jahr zu verwenden.[3]

“Behörden und Verwaltung”: Regierung des Landes Niedersachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten Herrn Christian Wulf
Für die Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen. Die Aufsicht über den Datenschutz in der Wirtschaft soll ab 1.1.2006 dem niedersächsischen Innenministerium zugeordnet werden. Dies konterkariert das jüngst von der EU-Kommision gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung der EU-Datenschutzrichtlinie. Die EU-Richtlinie fordert völlige Unahängigkeit der Datenschutzaufsicht.[4]

“Kommunikation”: Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein, vertreten durch Erhard Rex
Für die großflächige Fahndung nach Zeugen (die wie Verdächtige behandelt wurden) mittels Handy-Ortung. Es handelt sich um die erste Funkzellen-Massenabfrage — Mobilfunkunternehmen wurden zur Herausgabe sämtlicher Verbindungsdaten einer Region gezwungen. Die Einsicht in die zugehörigen Akten wurde den Datenschützern des Landes Schleswig-Holstein, die den Fall prüfen wollten, verweigert.[5]

“Technik”: Videoüberwachung allerorten — diverse Kandidaten
Der BigBrotherAward 2005 in der Kategorie Technik geht an einige ganz eifrige Überwachungsfetischisten für die schleichende Degradierung von Menschen zu überwachten Objekten und der Verharmlosung der Folgen von flächendeckender Überwachung.[6]

“Verbraucherschutz”: WM-Organisationskomittee des DFB, vertreten durch Franz Beckenbauer
Für die inquisitorischen Fragenbögen zur Bestellung von WM-Tickets, für die geplante Weitergabe der Adressen an die FIFA und deren Sponsoren und für die Nutzung von RFID-Schnüffelchips in den WM-Tickets und damit den Versuch, eine Kontrolltechnik salonfähig zu machen zum Nutzen eines WM-Sponsors (RFID-Hersteller Philips).[7]

“Politik”: Der Hessische Minister des Inneren, Volker Bouffier
Für das “präventive” Orten und Abhören von Mobiltelefonen; für die DNA-Analyse bei Kindern unter 14 Jahren, die eine Straftat begangen haben zu deren zukünftiger Strafverfolgung; für die Befugnis der hessischen Polizei, Kfz-Kennzeichen auch ohne Straftatverdacht zu scannen und für den Einsatz von Videoüberwachung bei Personenkontrollen.[8]

“Regionalpreis”: Grundschule Ennigloh bei Bünde
Für die Weitergabe der Namen von Schulanfängern an die beiden Geldinstitute “Volksbank Bad Oeynhausen Herford eG” und “Sparkasse Herford” zum Zwecke der Werbung (”Startkonto”) ohne Einwilligung der Eltern.[9]

Insgesamt finde ich die Auswahl der Big Brothers sehr gut. Hoffen wir mal (entgegen jedem sichtbaren Trend), dass es nächstes Jahr weniger Nominierungen gibt.

Omar

[1] BigBrotherAwards 2005
[2] Bundesinnenminister (a.D.) Otto Schily (SPD)
[3] Die Saatgut Treuhand Verwaltungs GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Dirk Otten
[4] Regierung des Landes Niedersachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten Herrn Christian Wulf
[5] Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein, vertreten durch Erhard Rex
[6] Videoüberwachung allerorten — diverse Kandidaten
[7] WM-Organisationskomittee des DFB, vertreten durch Franz Beckenbauer
[8] Der Hessische Minister des Inneren, Volker Bouffier
[9] Grundschule Ennigloh bei Bünde