Westerwelle im Deutschlandradio Interview
Gerade lese ich ein Interview des Deutschlandradios mit Außenminister Guido Westerwelle. Ich muss schon zugeben, das ganze wirkt surreal – nicht nur wegen der vielen “Israel ist doch unser Freund”-Bekundungen und der Unbeholfenheit, mit der auch Westerwelle versucht, das Thema “Kritik an Israel” weichzuspülen, selbst wenn es um so banale Dinge wie die illegale Siedlungspolitik geht. In der Zusammenfassung des Interviews fand ich schon die Bemerkung “Sein einziges Druckmittel: der Dialog.” herrlich. Mir ist dann noch diese Antwort Westerwelles aufgefallen:
Engels: Auch wenn derzeit der Konflikt ja mit Washington sehr deutlich ist, ist es da das richtige Signal, auch öffentliche Fototermine mit Herrn Lieberman zu machen im Sinne von “Deutschland steht immer zu Israel”?
Westerwelle: Ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn man im Nahostprozess etwas bewirken will, dann muss man mit den gewählten und legitimierten Repräsentanten eines Landes auch reden, und ich glaube auch, dass Israel eine Regierung hat, die immer wieder gerne auch in Deutschland als Gast gesehen wird. Wir hatten die israelische Regierung gerade erst zu Gast bei den offiziellen Regierungskonsultationen. Das tut dem Ganzen gut. Nicht miteinander zu reden, das wäre eine völlig falsche Konsequenz.
Wirklich? Man muss also mit gewählten Repräsentanten eines Landes reden? Wo bleibt dieser Pragmatismus eigentlich im Falle der Palästinenser? Er fährt fort:
Im Übrigen führen wir ja nicht nur Gespräche mit der israelischen Regierung, sondern auch mit den palästinensischen Vertretern.
Wirklich? Das muss ich verpasst haben.
Ich habe ja Premierminister Fajad selbst besucht und Präsident Abbas ist gerade hier zu Gast in Berlin gewesen, und auch dort haben wir die Gespräche geführt, denn wir wollen ja an beide Seiten auch appellieren, das, was es noch an Vorbehalten gegenüber den entsprechenden Fortschritten bei Friedensgesprächen gibt, abzubauen und abzuräumen.
Aso. Salam Fayyad ist also der “gewählte und legitmierte Repräsentant” der Palästinenser?? In welchen Wahlen wurde er denn gewählt, Herr Außenminister? Haben wir alle etwas verpasst? Tatsächlich weigert sich nicht nur Deutschland, sondern auch die gesamte EU mit der Regierung zu sprechen, die zuletzt in freien Wahlen von Palästinensern gewählt wurde, weil sie “zu radikal” ist – also einer Landnahme nicht bedingungslos zustimmt. Die Hamas-Regierung wird stattdessen isoliert und die betroffenen Wähler werden auf Diät gesetzt, damit sie sich demnächst gefälligst umentscheiden.
Zu Ihrer Information Herr Außenminister ist Salam Fayyad nicht von den Palästinensern gewählt, sondern ist Teil einer Notstandsregierung, die der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas nach seinem gescheiterten Putsch gegen die gewählte parlamentarische Regierung per Dekret ernannt hatte. Notstandsregierungen sind in arabischen Ländern keine Seltenheit – Ägypten ist das beste Beispiel für diese Art der korrupten Perversion von Notstandsgesetzen – und scheinbar für europäische Regierungen, die immerzu Demokratie predigen, ganz angenehm, lassen sie sich doch so gut unter Druck setzen, sollten sie nicht den Idealvorstellungen eines westenfreundlichen Drittweltlandes entsprechen.
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By Jack Jones, 25. März 2010 @ 13:36
” Tatsächlich weigert sich nicht nur Deutschland, sondern auch die gesamte EU mit der Regierung zu sprechen, die zuletzt in freien Wahlen von Palästinensern gewählt wurde, weil sie “zu radikal” ist – also einer Landnahme nicht bedingungslos zustimmt. ”
Diese “Regierung” weigert sich nicht bloß, einer Landnahme (welche, Gasa ? Da gibts keine Israelis mehr) zuzustimmen, sie will einen Genozid zwecks eigener Landnahme zwischen Jerusalem und Tel Aviv.
Da kannst du genauso gut mit Karadzic über das Recht der Bosnier auf einen eigenen Staat diskutieren. Es ist sinnlos, weil er ihnen schon das Recht auf Leben, bzw. Leben dort, abspricht.
Worüber sollten Welle und die anderen mit solchen Gestalten reden ? Über den gewünschten Ablauf der israelischen Selbstdemontage ?
By Andreas, 3. April 2010 @ 18:34
@ Jack Jones,
vielleicht bist du ja noch zu jung, aber 1993 war doch irgendwie ein besonderes Jahr für den Konflikt zwischen Palästinensern und Israel. Immerhin begann damals, was allgemein als Friedensprozess bekannt ist. Die Siedlungen Ramat Shlomo und Har Homa gab es damals noch gar nicht. Heute gehört das so-genannte “Viertel “Ramat Shlomo” angeblich zu Jerusalem und es wird als selbstverständlich angesehen, da weiterzubauen.
In 1993, when the peace process was taking off, the settlement of Ramat Shlomo — which last week caused such a headache for Vice President Biden — didn’t exist. The site was an empty hill in East Jerusalem (not “no man’s land,” as some have asserted), home only to dirt, trees and grazing goats. It was empty because Israel expropriated the land in 1973 from the Palestinian village of Shuafat and made it off-limits to development. Only later, with the onset of the peace process era, was the land zoned for construction and a brand-new settlement called Rehkes Shuafat (later renamed Ramat Shlomo) built.
http://mideast.foreignpolicy.com/posts/2010/03/19/jerusalem_settlements_and_the_everybody_knows_fallacy
Das nur mal als Beispiel, was man unter Landnahme versteht.
By Jack Jones, 4. April 2010 @ 00:04
Das mag ja sein. Ich bin ja auch kein Freund von diesen Siedlern. Aber mit der Hamas zu reden, ist sinnlos. Die wollen ja selber keinen Frieden, verstehst du ? Die wollen keine Zweistaatenlösung, sondern die Juden vertreiben und/oder umbringen und dann ihren geliebten Gottes”staat” da hinmorden.
Man kann mit Fanatikern nicht diskutieren, das sollte doch mittlerweile bekannt sein. Worüber denn ?
Netanjahu ist ein Idiot, keine Frage. Aber ich weiß dass die Hamas-Figuren auch dann ihre besch*** Raketen rüberfeuern würden, wenn ein moderater Vernunftpolitiker Israel regieren würde.
Wenn diese Mauer, so schlimm sie auch ist, nicht da sein würde, würde man jede Woche Leichenteile von den Straßen, Plätzen und Cafes sammeln.
Die wollen keinen Judenstaat in ihrer Mitte, das allein schon ist eine große Demütigung für die islamistischen Superioristen.
By Omar, 4. April 2010 @ 00:23
@Jack Jones: Du sagst die Hamas möchte keine Zweistaatenlösung. Woher nimmst du das?
Tatsächlich ist die Lage sehr viel komplexer – was allerdings die Normalität eines politischen und pluralistischen Systems entspricht. Hamas besteht genauso wie jede andere Partei aus unterschiedlichen Strömungen und Politikern. Deshalb finden sich allerlei Aussagen zu ihrer Haltung zur Zweistaatenlösung. Die offiziellste dieser Aussagen ist allerdings, dass die Hamas einen palästinensischen Staat aufbauend auf den Grenzen von 1967 akzeptieren würde.
http://www.haaretz.com/hasen/spages/970807.html
http://www.guardian.co.uk/world/2008/apr/22/israelandthepalestinians.usa
http://www.usatoday.com/news/world/2006-04-07-hamas_x.htm
http://southjerusalem.com/2008/04/is-hamas-looking-for-a-two-state-solution-should-we-listen/
Der “moderate Vernunftpolitiker”, der Israel regierte wurde in der Kadima-Regierung gesehen. Die Kadima-Regierung war es, die im Gaza-Streifen und im Libanon Hunderte von Menschen getötet hat! Wie vernünftig und moderat!
By Dybth, 4. April 2010 @ 18:07
die doppelstandards sind es, warum so viele menschen denen einfach nicht mehr glauben. ob es die atomwaffen sind, anzuwendende UN-Sicherheitsbeschluesse etc. etc.
Dybth
By Jack Jones, 5. April 2010 @ 17:06
@Omar: Mit Blick auf diese “Charta”, in der explizit mit Eroberungsfantasien und Genozid gedroht wird und martialischen Drohreden, ist es jedenfalls verständlich, dass man den Burschen nicht allzu viel Vertrauen entgegen bringt.
Dazu kommt dann noch, wie die ihre eigenen Leute behandeln und deren krude Vorstellungen von Recht. Es sind Fanatiker, da stimmen wir doch überein !? Nur, irgendwie disputieren muss man, das ist schon richtig.
Man sollte den ganzen Nahost-Konflikt aber auch immer unter dem Gesichtspunkt betrachten, wie kompliziert es ist, da Politik zu machen.
Da, wo praktisch jeder zweite Felsbrocken für irgendeine Glaubensgemeinschaft heilig ist. Nahost-Politik ist Weltpolitik und entzieht sich dazu noch der Rationalität. Und Zrückweichen wird als Schwäche ausgelegt.
Da kann man sich manchmal schon den Kalten Krieg der weltlichen Ideologien zrückwünschen…