Mehr Kontrolle ist “gut”!
Laut dpa-Meldung, die am 25. Oktober in der Hannoverschen Allgemeine (HAZ) erschien (auch hier: Hannover: Viele Kontrollen – Wenig nachprüfbare Ergebnisse), vermeldet das Innenministerium Niedersachsens (nicht ohne Stolz scheinbar), dass sie seit 2003 etwa 14000 Menschen überprüft hätten – vor allem vor muslimischen Gebetsstätten – im Rahmen der verdachstunabhängigen Kontrollmassnahmen (§12 Abs. 6 Nds. SOG)!Die Kontrollen sollen laut Innenminister Schünemann den Aufbau radikaler Gruppen verhindern, indem die “islamistische Szene” verunsichert wird. Politisch korrekt führt Herr Schünemann weiter aus, dass man Muslime trotzdem nicht “generell verdächtigt oder mit politisch motivierten Gewalttätern in Verbindung” bringen will.
Der Innenminister wollte keine Einzelheiten zu den Ermittlungen nennen. Erwähnenswert ist an dieser Stelle die Antwort Herrn Schünemanns auf eine kleine Anfrage im niedersächsischen Parlament von Dr. Hans-Albert Lennartz (Grüne) vom 12.11.2003, in der es um die “Bekämpfung ‘islamistischen Terrorismus’ in Niedersachsen” ging (Drucksache 15/760 Landtag Niedersachsen). Auf die Frage, wieviele staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen muslimische Glaubensangehörige infolge der nach dem 11. September 2001 eingeleiteten “Terrorismusbekämpfung” vorliegen antwortet der Innenminister, dass es zwei Verfahren gäbe. Eines (Verdacht auf Zugehörigkeit zum “Netzwerk Osama bin Ladens”) musste zwei Monate später eingestellt werden (anonymes Schreiben, das als Grundlage diente, hat sich als Versuch der Diffamierung herausgestellt!), das andere betrifft zwei Menschen, die aus dem nahen Osten stammen und die verdächtigt werden, eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt zu haben (oder vorgehabt zu haben, das ist mir nicht ganz klar). Offensichtlich hat sich auch hier der Verdacht nicht erhärtet, sonst hätten wir inzwischen etwas davon gehört. Jedenfalls bemühe ich mich, darüber mehr in Erfahrung zu bringen. Wir halten also fest: Handfeste Erfolge konnten die Kontrollen vor Moscheen nicht liefern.
Indes liefert Herr Schünemann als einzigen Erfolg der Kontrollen die “nachweisbare Verunsicherung der islamistischen Szene”. Den Beweis bleibt er uns schuldig, aber er erwähnt mit keinem Wort die Verunsicherung der muslimischen Betenden oder der Nachbarschaften von muslimischen Gebetshäusern. Ihm ist es offensichtlich einerleit, wenn Menschen nur wegen ihres Glaubens an die Wand gestellt werden, ohne Verdachtsmoment und ohne von ihnen ausgehender Gefahr, während der Rest der Gesellschaft an ihnen vorbeigeht und sich ihren Teil denkt. Weiterhin erwähnt er nicht die Unannehmlichkeiten, die sich für Berufstätige egeben, wenn sie ihren Vorgesetzten erklären müssen, warum sie zu spät aus der Mittagspause kommen.
Was die Kontrollen bezwecken sollen bleibt sowieso schleierhaft. Wie sollen die Polizisten zwischen einem gewaltbereiten und einem friedlichen Muslim unterscheiden? Das einzige, was die Kontrollen erreichen können ist die Feststellung, dass ein Visum abgelaufen ist oder dass jemand – mal wieder – seinen Ausweis oder Reisepass nicht mit sich trägt!
Unklar bleibt auch, ob Daten über die kontrollierten Menschen gesammelt werden bzw. wo diese landen. Möglicherweise stellt sich heraus, dass die Kontrollen protokolliert werden..
Inzwischen soll die diskriminierende Kontrolle Schule machen und auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden! Na Mahlzeit!
Omar
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Tags: Datenschutz, Islam
Datenschutz, Islam | 
Omar | 27. Oktober 2005
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