Obamas Doppel- und Trippelmoral auf den Punkt gebracht

Menschenrechte gelten offenbar nur, wenn abstrakte Freundschaftsverhältnisse nicht im Wege stehen. Eine Studentin fragt Obama, warum die USA die Menschenrechtsverletzungen durch Israel und Ägypten an den Palästinensern im Gaza-Streifen nicht verurteilen – und ganz im Gegenteil gar mithelfen.

Last night you spoke in your State of the Union address you spoke of America’s support for human rights. Then, why have we not condemned Israel and Egypt’s human rights violations against the occupied Palestinian people? And yet we continue supporting them financially with billions of dollars from our tax dollars?

Letzte Nacht haben Sie in Ihrem Rede zur Lage der Nation von der Unterstützung der Menschenrechte durch Amerika gesprochen. Warum dann haben wir nicht Israels und Ägyptens Menschenrechtsverletzungen gegen das besetzte palästinensische Volk verurteilt? Und wir unterstützen sie sogar finanziell mit Milliarden unserer Steuer-Dollar?

Seine Antwort ist eine Karikatur der amerikanischen Außenpolitik, die sehr oft von Menschenrechten und anderen schönen Dingen palavert, aber ebenso oft genau diese Dinge aktiv bekämpft. In seiner Antwort weicht er der eigentlichen Frage aus und stellt – da ist er ja nicht alleine – den “Nahostkonflikt” als prinzipiell unlösbar dar. Dazu bedient er sich der alten Lüge, dass dieser Konflikt schon lange angedauert hätte (er spricht von Jahrhunderten!!).

Außerdem beantwortet er nicht die Frage. Die Menschenrechtslage sollte eigentlich reichlich wenig mit der Politik zu tun haben. Ob nun die Hamas Israel anerkennt oder nicht, spielt bei der Frage keine Rolle, ob Israel Zivilisten ermorden darf oder ob Israel, Ägypten und ein Großteil der Staatengemeinschaft den Palästinensern die Existenz aberkennen dürfen. Aber selbst das ist nur der Anfang der Forderung nach Menschenrechten für die Palästinenser. Das Recht auf Eigentum ist etwas, was Palästinensern schon seit langem abgesprochen wird. Und das ist derzeit nur mit der Unterstützung der USA möglich, die sich nebenbei auch in Ägypten gegen den demokratischen Volkswillen stellt und einen Despoten unterstützt und verteidigt.

Ich frage mich, ob die Unterstützer Obamas in den USA auch das an ihm so toll finden!

via mondoweiss

Update

Gabriel bei Jewssansfrontiers hat sich auch die Antwort von Obama angeschaut und macht auf eine wirklich komische Sache aufmerksam:

But I would like to highlight the beginning of Obama flat footed, inarticulate, mendacious (a vibrant democracy? Not even a sick democracy like the U.S. is) and unintelligent answer:

“The Middle East is obviously an issue that has plagued the region for centuries…

Wow! We got used to Obama channeling Bush’s policies, but here he is also channeling Bush’s torture of the English language. What the hell does this sentence mean?

If I were inclined to deep parsing, I would have said that the President meant exactly what he said, namely, that the trouble with the region is itself. In other words, the region sucks, and has sucked for “centuries”. The people there are just, well, the way they are. Clearly, if that’s the case, one might solve the problem by taking the Middle East out of “the region”, i.e., making the region (i.e., the Middle East) less Middle Eastern (for example, by ethnically cleansing it and putting there a lot of Jews from Brooklyn instead), or at least by imposing on it the oh-so enlightened dominion of Israel and the U.S. Beneath the incoherence there is a clear affirmation of crude Orientalism. Small wonder Obama doesn’t mention occupation. From this orientalist perspective, occupation, far from being the problem, is in fact the solution.

Of course, one can be charitable towards Obama and read it as merely total incoherence that comes from having nothing to say after he had abdicated all pretense to pressure Israel into making the mildest of conciliatory gestures.

Obama sagt tatsächlich, dass der “Nahe Osten offensichtlich ein Problem ist, das die Region für Jahrhunderte geplagt hat”. Das Problem der “Region” ist wohl ihr Dasein als “Naher Osten”?? In diesem Licht erscheint die von mir oben angeführte Lüge (dass nämlich der Nahostkonflikt Jahrhunderte alt ist) nicht ganz so schlimm. Jahrhunderte lang war die Region sehr nahöstlich. Vielleicht sollten wir den “Nahen Osten” aus der Region verbannen?!

Andererseits könnte man ja einfach die Perspektive wechseln und nicht ständig den “Nahen Osten” als “nahe gelegenes östliches Wirkgebiet Europas” ansehen?! Das könnte sogar das Problem lösen.

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Comments

  • By gibgasachi, 29. Januar 2010 @ 17:28

    “Dazu bedient er sich der alten Lüge, dass dieser Konflikt schon lange angedauert hätte (er spricht von Jahrhunderten!!).”
    Ist das eine klare Lüge oder ist der nur so ungebildet?

  • By Tekays, 1. Februar 2010 @ 19:10

    Er sieht Handlungsbedarf, “because it´s not good for our security, and not good for Israel´s security”. (2:45)

    nix da mit Menschenrechte

  • By considerabout, 5. Februar 2010 @ 23:35

    Es ist sehr interessant zu sehen, wie er seine Antwort sehr lange herauszögert und wie viele längere Pausen dazwischen sind. Ich hab in seinen Reden und Diskussionen so etwas noch nicht gesehen. Zeigt Unsicherheit, ganz einfach korrupt. Er ist mehr Redner und Entertainer als ein berechtigter Friedensnobelpreisträger.

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