Blackwater: In den USA hat mal wieder big money gewonnen!

Der “Verfahrensfehler” in der Beweisaufnahme für den Fall gegen die Ex-Mitarbeiter von Blackwater in den USA bestand in der Androhung von Jobverlust! Jobverlust! Der Rechtsstaat USA sieht vor, dass eine unter Druck erwirkte Aussage nicht vor Gericht verwendet darf, deshalb kann der Fall nicht weiter bearbeitet werden (die Zeugenaussagen sind da vollkommen irrelevant offensichtlich!). Huffingtonpost stellt es ein wenig anders dar:

The case against the five men fell apart because, after the shooting, the State Department ordered the guards to explain what happened. In exchange for those statements, the State Department promised the statements would not be used in a criminal case. Such limited immunity deals are common in police departments so officers involved in shootings cannot hold up internal investigations by refusing to cooperate.

Die Anklage gegen die fünf Männer ist zusammengebrochen, da das auswärtige Amt die Wachen angeordnet hatte, zu erklären, was passiert war. Im Gegenzug für diese Aussagen versprach das Amt, dass die Aussagen in keiner Strafsache verwendet würden. Solche eingeschränkten Immunitätshandel sind in Polizeibehörden geläufig, damit in Schusswechseln involvierte Beamte interne Ermittlungen nicht durch Kooperationsverweigerung aufhalten.

Soviel zu von den USA angestellte Soldaten, die Iraker wahllos ermorden.

Khalid Sheikh Mohammed wurde innerhalb von 5 “Sitzungen” insgesamt 183 Mal einem simulierten Ertrinken ausgesetzt, man hat ihm die Misshandlung seiner Kinder angedroht und einen netten Aufenthalt scheint er neben diversen Geheimgefängnissen auch in Guantanamo gehabt zu haben, um seine “Kooperation” zu erwirken, sodass er seine Schuld zugab. Dieser Prozess ist vollkommen rechtsstaatlich und geht als Sieg der Judikative über einen Terroristen durch. Das gilt ebenso für all diese Terroristen, die in Guantanamo festsitzen oder saßen.

Wundert es da wen, wenn Iraker wütend werden? Und nach ihnen Afghanen, Pakistani und andere mehr?

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Comments

  • By microgod, 4. Januar 2010 @ 10:01

    Und wenn man keine Verfahrensfehler findet, wird eine solche Klage mit der Begründung abgewiesen, die nationale Sicherheit sei betroffen – so geschehen bei einer Sammelklage gegen DynCorp Söldner, die in Kolumbien Immunität genießen und ungestraft Verbrechen aller Art begehen dürfen.- Söldner sind zwar teurer als reguläre Soldaten, aber dafür kräht in der Presse kein Hahn, wenn von denen welche getötet werden oder in Kriegsgefangenschaft geraten. Nachteil: Söldnertruppen haben im Gegensatz zu Parlamentsarmeen kein Interesse an der Beendigung von Kriegen, sondern an deren Fortsetzung. Logisch.

  • By Hessam K., 4. Januar 2010 @ 19:07

    Solche Entscheidungen sind nichts Neues. Je genauer man hinschaut, je mehr Fälle man verfolgt, desto offentsichlicher wird die Unterdrückungspolitik westlicher Staaten gegen die Dritte Welt. Es bedarf offentsichlich immer größerem Leid, bis die Menschen Erkenntnis erlangen über die Unterdrücker und aufmerksam werden auf das grausame Leben der Unterdrückten.

  • By Tekays, 6. Januar 2010 @ 00:47

    Meine Nachbarn(Ü60) glauben nicht, dass Balckwater in Afghanisten sein Unwesen treibt. Weil ARD ihnen noch nichts (oder noch nicht genug) darüber erzählt hat.

    Liegt zu weit weg (2007):
    http://www.tagesthemen.de/ausland/blackwater20.html

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