Sichtermann und Schünemann: Muslime sind rückständig und selbst schuld, wenn sie verprügelt werden
Die zwei Grünen-Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag Helge Limburg und Filiz Polat haben bezüglich der in Göttingen angegriffenen muslimischen Frau eine kleine parlamentarische Anfrage gestellt, die Innenminister Schünemann beantwortete. Hier zunächst die Anfrage:
Am 14. November 2009 wurde in Göttingen eine Muslimin angegriffen. Vier vermutlich aus der rechtsradikalen Szene stammende Männer bepöbelten die 24-jährige Medizinstudentin, rissen sie zu Boden und traten auf sie ein. Offensichtlich gab das Kopftuch, welches das Opfer trug, den Anlass für die Gewaltaktion. So hetzten die Täter beispielsweise mit der Forderung, sie solle “endlich deutsch werden” (vgl. taz, 20. November 2009). Diese Tat sowie der Mord an Marwa El-Sherbini am 1. Juli 2009 in Dresden und andere Taten legen den Schluss nahe, dass eine wachsende Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung existiert.
Grund zur Sorge, dass solche Straftaten keinesfalls zu vernachlässigende Einzelfälle bilden und sie in Zukunft womöglich zunehmen werden, liefert zudem die Tatsache, dass die verächtlichen Anschuldigungen Thilo Sarrazins gegenüber den türkischen und arabischen Migrantengruppen in Berlin eine bundesweite Zustimmung von 51 % innerhalb der Bevölkerung erreichten (vgl. BMP, 15. Oktober 2009). Darüber hinaus hat der überraschende Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz gegen den Bau von Minaretten auch zu einer Diskussion in Deutschland und Niedersachsen geführt. Nach dem Votum der Schweizer gegen Minarette fürchten deutsche Muslime, dass eine islamfeindliche Welle über Europa schwappt.
Wir fragen die Landesregierung:
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um dem Problem der Islamfeindlichkeit adäquat entgegenzuwirken? Wird das spezifische Motiv der Islamfeindlichkeit bei der polizeilichen Erfassung von Straftaten berücksichtigt? Wenn nein, warum nicht? Welche näheren Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Vorfall in Göttingen, insbesondere darüber, ob die vier Gewalttäter der rechtsradikalen Szene angehören?
Die Antwort des Innenministers deutet darauf hin, dass er den Tätern mit der Forderung, dass das Opfer “endlich deutsch werden” solle, zustimmen würde. Wie sonst sollte man es verstehen, wenn er in der Beantwortung mehrmals darauf aufmerksam macht, dass er sich dafür einsetzt, dass Muslime integriert werden?
Die Niedersächsische Landesregierung tritt für Toleranz und Achtung der Menschenwürde ein. Insbesondere in der Bildungspolitik zählt es zu ihren wesentlichen Zielen, die Werte einer freiheitlichen und offenen Demokratie zu vermitteln. Dazu gehört auch das Eintreten für Religionsfreiheit. Darüber hinaus wendet sich die Landesregierung mit allem Nachdruck gegen fremdenfeindliche Aktivitäten.
Die Landesregierung fördert in vielfältigen Bereichen die Integration von Muslimen. Sie steht mit den islamischen Verbänden in einem konstruktiven Dialog und tritt entschlossen möglichen islamfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft entgegen.
Nein, Schünemann steht fast als einziger niedersächsischer Minister mit den islamischen Verbänden in keinem konstruktiven Dialog. Das zeigt nicht zuletzt an seiner Einsetzung eines “Beraterkreises zur Integration von Muslimen”, der keinen einzigen niedersächsischen Muslim enthält, sowie an der Antwort des Landesverbands der Muslime in Niedersachsen darauf. Es zeigt sich zudem an der Auseinandersetzung um die sog. Moscheekontrollen, wo Schünemann lügen musste, um den Anschein zu erwecken, dass er mit muslimischen Vertretern in Kontakt stünde.
Zurück zum Thema: Die Landesregierung fördert die Integration von Muslimen – als Antwort auf islamfeindliche Angriffe. Er stellt aber auch klar:
Integration stellt sich dabei als ein zweiseitiger Prozess dar, der nicht nur die Zugewanderten sondern auch die Mehrheitsgesellschaft ohne Migrationshintergrund fordert. Einzelne Maßnahmen zur Integration richten sich daher sowohl an die Muslime selbst als auch an die Vertreter der Mehrheitsgesellschaft.
Wie schön: Es gibt Maßnahmen an “Vertreter” der Mehrheitsgesellschaft. Man würde sich ja fast wünschen, es gäbe auch eine Integrationsmaßnahme für Schünemann selbst. Es wird interessant sein zu sehen, welche Maßnahmen an die “Mehrheitsgesellschaft” Herr Schünemann auflistet..
Zu 1: Die Landesregierung hat unter dem Gesichtspunkt der Integration u. a. die folgenden Maßnahmen ergriffen:
Um der steigenden Nachfrage nach Informationen und Beratungswünschen in allen Extremismusbereichen Rechnung tragen zu können, wurde beim Niedersächsischen Verfassungsschutz vor Kurzem die Niedersächsische Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) eingerichtet, die alle Präventionsangebote des Verfassungsschutzes bündelt und steuert.
So werden im Rahmen der seit November 2007 mit beachtlicher Resonanz gezeigten und bereits weit in das nächste Jahr ausgebuchten Wanderausstellung “Muslime in Niedersachsen – Probleme und Perspektiven der Integration” einerseits Probleme aufgezeigt, aber auch positive Beispiele gelungener Integration von Muslimen dargestellt und besondere Vorbilder gewürdigt. Die Ausstellung stellt damit einen Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion um die Integration von Muslimen dar.
Und das ist eine Maßnahme gegen fremdenfeindliche Übergriffe?? Die Diskussion über die Integration von Muslimen geht doch am Thema vorbei: Man müsste über die Integrierbarkeit fremdenfeindlicher Menschen diskutieren und aufzeigen, wohin fremdenfeindliche Parolen und Politik führen. Stattdessen diskutiert man die Opfer. Ich kenne zudem die Ausstellung seit ihren Anfängen. Nicht nur war damals die Definition des Islams darin total falsch1, ein nicht geringer Anteil der Ausstellungswände befasste sich mit Extremismus und vor allem mit von Muslimen begangenen terroristischen Anschlägen. Damals waren nicht weniger als ein Drittel der Stellwände mit ausländischem Terror gefüllt, während tatsächlich in Niedersachsen oder zumindest Deutschland lebende Muslime einen sehr geringen Teil ausmachten. Da gewinnt die nächste Aussage des Innenministers an Sarkasmus:
Im Rahmen seines Informations- und Vortragsangebotes an niedersächsischen Schulen und Bildungseinrichtungen stellt der Niedersächsische Verfassungsschutz deutlich die Unterschiede zwischen der Religion des Islam und der extremistischen Ideologie des Islamismus dar. In diesem und in anderen geeigneten Zusammenhängen wird immer wieder darauf verwiesen, dass die Anhänger der Ideologie des Islamismus unter den etwa 4 Millionen Muslimen in Deutschland nur eine sehr kleine Minderheit darstellen.
Ja, und dass es eine kleine Minderheit ist spürt die Mehrheit ganz deutlich, wenn freitags mal wieder die Muslime an der Straßenecke darauf warten, dass die sie kontrollierende Polizei ihnen ihre Pässe und Ausweise zurückgibt! Ich wüsste ja gerne, wie diese Informations- und Vortragsangebote aussehen und wer sie hält. Habe bislang noch nichts davon gehört – und ich unterhalte mich regelmäßig mit mehreren Schulkindern.
Fremdenfeindliche Straftaten haben ihre Ursache häufig in rechtsextremistischen Motivationen. Insofern entfalten die vielfältigen Maßnahmen, die die Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtextremismus ergriffen hat, auch in diesem Zusammenhang ihre Wirkung.
Welche Maßnahmen wären das hier speziell, Herr Innenminister?
Vier kommunale Leitstellen für Integration organisieren zum Beispiel Informations- und Dialogveranstaltungen für Imame sowie für Vertreterinnen und Vertreter aus Moscheegemeinden, die in der Regel direkt in integrationsrelevanten Institutionen stattfinden. Bei diesen Veranstaltungen gewinnen Muslime Einblick in gesellschaftliche Strukturen und werden über spezifische Aufgaben ausgewählter Institutionen informiert. Gleichzeitig bieten diese Veranstaltungen den Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Institutionen die Gelegenheit zum Gespräch und zum gegenseitigen Austausch über insbesondere auch von muslimischer Seite eingebrachte Fragestellungen.
Ah, also wieder eine Maßnahme, die an die Muslime gerichtet ist und ihre “Integration” befördern soll. Aber Herr Schünemann, damit erreichen Sie doch nicht die Täter! Indem Sie aber die möglichen Opfer unterrichten, werden keine fremdenfeindlichen Angriffe bekämpft!
Niedersachsen beteiligt sich mit ca. 100 Schulen an dem bundesweiten Netzwerk “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” (SOR-SMC). Im Rahmen des Netzwerkes werden unterschiedliche Formen der “gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit” thematisiert. In dem im Jahr 2008 durch die Bundeskoordination SOR-SMC herausgegebenen Themenheft “Jugendkulturen zwischen Islam und Islamismus” werden sehr differenziert die unterschiedlichen Strömungen des Islam für Schülerinnen und Schüler verständlich dargestellt.
Und wieder: es geht schon wieder um die Muslime und ihre Unterteilung in “gute” und “böse” Strömungen. Die Autoren – vor Allem Jochen Müller und Götz Nordbruch – profilieren sich seit einiger Zeit im Bereich muslimischer Jugend, kommen aber ursprünglich aus der Dämonisierungsecke memri, in der arabische Nachrichten selektiv übersetzt werden, um teilweise im israelisch-palästinensischen Konflikt einen latenten Antisemitismus vieler Araber herzuleiten. Ich kenne die Broschüre zwar nicht, allerdings kann ich mir den Tenor durchaus vorstellen2.
Dadurch, dass Herr Schünemann die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit mit der Unterweisung der “Fremden” verbindet, sagt er im Prinzip, dass er sie für mitschuldig hält. Wären sie “deutscher”, würden sie nicht verprügelt werden.
Das Verprügeln der armen Frau rückt damit von einer fremdenfeindlichen – ja, rassistischen – Tat weg zu einer Bestrafung für Undeutschsein. Und genau hier springt die Berliner Autorin Barbara Sichtermann ein. Sie würde wahrscheinlich sagen, dass die Tat weniger von Hass auf den Islam, sondern von einer “diffusen Abneigung” gegenüber der “eklatanten Rückständigkeit” geprägt ist, “die mit Einwanderern oder Arbeitsemigranten aus Südostanatolien oder dem arabischen Raum so oft zusammen ins Land dringt”. Und sie meint es im politischen Feuilleton des Deutschland Radios ernst:
Ein Burka-Verbot zum Beispiel erhält plötzlich Sinn, wenn man es als Versuch der Europäer begreift, ihr Straßenbild, das Teil der Öffentlichkeit ist, gegen ein Symbol zu verteidigen, das nichts anderes bedeutet als die äußerst rückständige Überzeugung, dass Frauen in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hätten.3
Es liegt also an den Verprügelten, Sanktionierten, Diskriminierten und Rassistisch behandelten dieses Landes! Ihre Rückständigkeit muss ihnen notfalls mit einem Verbot ihrer Kleidung rausgeekelt werden. Laut der sehr fortschrittlichen Frau Sichtermann ist aber nicht nur die Bekleidung – Burka, Bart oder andere persönliche Auffälligkeiten4 – ein klares Indiz auf eine Rückständigkeit. Auch eine zu tiefe Religiosität bedeutet eine Rückständigkeit, da sie bedeute, dass “der Griff des Klerus auf die Seelen der Gläubigen noch fest ist”. Und das ist selbst dann auf den Islam anwendbar, wenn es im Islam keinen Klerus gibt!
Denn einiger Fakten kann man sich immer sicher sein in Deutschland:
- Der Islam ist ein Problem – Muslime sind dadurch mehrere Probleme, aber nicht alle, sondern eine Minderheit. Eine Minderheit, über die man aber immer reden muss.
- In Deutschland gibt es nur unter den NPD-Anhängern Rassisten. Alle, die dieselben Forderungen unter anderer Flagge stellen, sind ausdrücklich keine Rassisten.
- .. und jeder kann über den Islam reden und tut es auch, auch wenn er keine Ahnung hat.
- ich hatte mit einem Bekannten einen längeren Brief geschrieben, in dem wir offensichtliche Fehler erwähnt und korrigiert hatten[↩]
- hier eine Rezension[↩]
- Komisch: Eine ausschließlich in der Öffentlichkeit getragene Bekleidung soll symbolisieren, dass ihre Trägerin in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hätte?! Logik ist wohl auch eine dieser rückständigen Werte, die Frau Sichtermann abschaffen möchte![↩]
- sie gibt demnächst eine Liste dieser rückständigen Merkmale frei[↩]
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By zwiebel, 17. Dezember 2009 @ 10:33
salam aleikum,
mashaAllah sehr guter artikel.
dann haben wir also aus der geschichte von marwa el-sherbini nicht gelernt.
der runde tisch im kultusminsterium hat übrigens bei einem besuch des herrn frühling, mitarbeiter aus dem ressort des herrn schünemann, einstimmig und sehr deutlich die zusammensetzung des beraterkreises kritisiert. ohne wirkung, wie man sieht.
die haltung zum islam wird ja auch deutlich, dass offfensichtlich terror und islam zusammengehören (müssen). unsere neue familienministerin ist da auch genau die richtige, war sie ja vorher auch “expertin für islam und terrorismus”.
wer ist eigentlich experte für christentum und terrorismus, für atheismus und terrorismus, für …….
gute nacht, deutschland.
By gibgasachi, 17. Dezember 2009 @ 11:10
Sehr interessanter Artikel.
Die Fakten treffens gut. :)