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Schünemann: Man müsse auf den Mord in München reagieren

Unser Innenminister Schünemann ist nicht mehr normal. Da wird also ein Mensch ermordet, in München in der S-Bahn, und er startet extra dafür eine Kampagne. Die Kampagne ist in zwei Teile geteilt: in der ersten Hälfte geht es erwartungsgemäß um eine Ausweitung und finanzielle Stütze der Videoüberwachung rund um öffentliche Verkehrsmittel (eine halbe Million schießt die Landesregierung dafür raus). Die zweite Hälfte beschäftigt sich damit, Zivilcourage zu unterstützen. Dafür lässt sich der Schünemann auch gerne in der U-Bahn-Haltestelle Kröpcke ablichten.

Entstanden ist die Idee für diese Zivilicourage-Kampagne offensichtlich aus der Not, so auszusehen, als täte man etwas Sinnvolles, um einen möglichen zukünftigen Mord zu verhindern. Anfangs hatte Schünemann noch gefordert, dass doch bitte Notrufsäulen die Funktion einer automatisierten Videoüberwachung auslösen sollten, bis er bemerken musste, dass das in Hannover längst Stand der Dinge ist. Nun ist nicht klar, wozu die 500.000 € sein sollen, aber wahrscheinlich sind sie auch nur dazu da, den Eindruck von Aktivität zu hinterlassen. Wie heißt es so schön aus dem Innenministerium:

Aus dem Ministerium heißt es, man müsse auf den Mord in einem S-Bahnhof in München reagieren.

Warum sagen sie nicht gleich, “man müsse den Mord in einem S-Bahnhof in München ausschlachten”?

Nebenbei: Weitreichende Konsequenzen müssen offenbar weder aus dem Mord an Marwa El-Sherbini in Dresden, noch aus der fremdenfeindlichen Verfolgung und Bedrohung zweier Dunkelhäutiger in Hannover noch aus dem rechtsradikalen Angriff auf zwei Iraner in Berlin gezogen werden. Warum gerade der Mord in München eine so sehr im Vordergrund steht, verstehe ich nicht.

Und noch etwas: Zivilcourage und Einsatz ist durchaus gefragt. Und zwar vor allem angesichts eines langsam aber sicher durchdrehenden Innenministers, der immer weniger Achtung vor der Verfassung und den persönlichen Freiheiten der Menschen hat.

Unser Innenminister Schünemann ist nicht mehr normal. Da wird also ein Mensch ermordet, in München in der S-Bahn, und er startet extra dafür eine Kampagne. Die Kampagne ist in zwei Teile geteilt: in der ersten Hälfte geht es erwartungsgemäß um eine Ausweitung und finanzielle Stütze der Videoüberwachung rund um öffentliche Verkehrsmittel (eine halbe Million schießt die Landesregierung dafür raus). Die zweite Hälfte beschäftigt sich damit, Zivilcourage zu unterstützen. Dafür lässt sich der Schünemann auch gerne in der U-Bahn-Haltestelle Kröpcke ablichten.

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Comments

• By Umm Ishaq, 25. September 2009 @ 09:43

  A propos “bürgerliche Freiheiten” http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1971553_Plaene-des-Innenministeriums-Halt-Verfassungsschutzpolizei.html

• By Omar, 25. September 2009 @ 09:56

  Ganz interessant:

  Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein “Ministeriums-Internum”.

  !!! Es ist also eigentlich vollkommen unerheblich, wer das Ministerium stellt, das Ministerium stellt bereits die Politik.

  Das erinnert mich an einige Folgen von “yes minister”, in denen der Staatssekretär dem ministerialen Privatsekretär klarmachen musste, dass es für sie unerheblich ist, wer nun genau zum Minister gewählt wird…

• By 慢性支气管炎, 26. September 2009 @ 10:48

  值得一顶

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