Der Spitzelstaat
Samstag, 13. August 2005, 01:16
Wie die “junge Welt” am 12.08.2005 berichtet [1,2] werden alle Behörden, Betriebe und Landeseinrichtungen in Brandenburg angehalten, “Daten über gewaltgeneigte extremistische Bestrebungen an den Verfassungsschutz weiterzuleiten”. Wir gehören eben alle der Stasi an!
Wieder einmal scheint jemand zu glauben, dass der Bürger in einem demokratischen Staat Sklave des Staates ist. Der Schutz des Staates wird gewissermassen wörtlich als wichtiger erachtet als der Schutz des Bürgers. Ginge es nach den Anti-Terror-Gesetzen müssten wir alle das Vertrauen ineinander verlieren.
War das heute eine harmlose Diskussion unter Freunden oder war mein “Freund” in Wirkölichkeit darauf aus, herauszufinden wie ich politisch stehe? Wenn ich mich gegen die Anti-Terror-Gesetze ausspreche - kann ich damit zum Staatsfeind erklärt werden? Und was ist wenn ich gegen Minister mich äussere.
Berichtet wird, dass nach Öffnung der Stasi-Unterlagen für namentlich genannte viele überrascht feststellen mussten, dass Leute mit denen sie Jahre lang zusammen gelebt haben nebenbei oder hauptberuflich Informationen über sie an die Stasi weitergereicht haben. Warum auch nicht, das Ministerium für Staatssicherheit, das besser unter dem Namen Stasi bekannt ist hat den Staat geschützt, oder? Man muss zunächst feststellen, dass die Stasi eigentlich die “Partei” in der Ex-DDR geschützt hat. Der Verfassungsschutz schützt angeblich den Staat. Über Manipulationsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes von politischen Parteien will ich erst gar nicht spekulieren. Trotzdem ist der Unterschied sehr gering, da ja in der DDR die SED der Staat war. Etwa jeder fünfte DDRler soll für die Stasi Spitzel gespielt haben. Eine Zahl, die wir im modernen Deutschland überbieten werden, wenn der Trend so weitergeht.
Übrigens ist das nicht das erste Mal, dass die Asta und das Vertrauen der Studenten darin für das Innenministerium missbraucht wurde. In Hannover gab es vor etwa drei Jahren einen Fall, in dem aufgedeckt wurde, dass eine Asta-Mitarbeiterin eigentlich festangestellter Spitzel war [3,4]. Kirsti Weiß (Deckname) sollte angeblich über die Anti-Expo-Szene in Hannover berichten. Sie bakam diese Tätigkeit noch gut bezahlt. Wenn jetzt aber jeder verpflichtet ist, darauf aufmerksam zu machen, dass er von seinem Gesprächspartner glaubt, dass dieser extremistische Ansichten vertritt, dann wird zwangsläufig das Gespräch sterben - und das ist sicher nicht im Sinne der Verfassung!
Omar
[1] »Heute soll jedermann potentieller Spitzel sein«
[2] Studierende unter Generalverdacht
[3] Verdeckte Ermittlerin des Verfassungsschutzes in Hannover
[4] Der Fall “Kirsti Weiss”
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