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SPD – Seltsam Platte Deckmäntel

Schon wieder so eine selten dämliche Ausrede der SPD. Der Generalsekretär Hubertus Heil erklärt uns, warum die SPD für das Zugangserschwerungsgesetz (sprich: Gesetz zur unkontrollierbaren Zensur) gestimmt hat:

Sie finden Löschen besser als Sperren – warum hat denn die SPD für das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie gestimmt?

Hubertus Heil: Wenn das Gesetz nicht gekommen wäre, hätte Frau von der Leyen Verträge mit den Providern gemacht, die sich außerhalb von rechtsstaatlichen Kriterien vollzogen hätten. Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet, man muss auswerten, wie wirksam es ist.

Danke Herr Heil. In meiner Beschränktheit dachte ich immer, dass man gegen unrechtstaatliches, rechtsverbiegendes oder gar illegitimes Vorgehen von Ministerien und anderen Staatsorganen rechtlich vorzugehen hat und die Verhinderung anstreben sollte. Sie belehren mich eines Besseren: Man muss nur den rechtsstaatlichen Scheinrahmen für das gleiche Verhalten schaffen, dann ist alles wieder in bester Ordnung!

Andere Beiträge:

1. Doch noch ein Stopp für das Zensursula-Gesetz?
2. Internetsperren: Ausweitung auf politische Seiten?

Comments

• By Julian F. Müller, 20. August 2009 @ 23:27

  Schade, dass es nicht wie bei Facebook eine Thumbs-Up Funktion gibt. In diesem Sinne…

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