Doch noch ein Stopp für das Zensursula-Gesetz?
Nur in Kürze: Möglicherweise gelangt das Gesetz nicht rechtzeitig zum Präsidenten, da es vom Wirtschaftsministerium nach Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat erst an die EU-Kommission zur Kommentierung weitergeleitet. Eine Frist bis zum 8. Oktober wurde gegeben. Dann ist aber die Legislaturperiode des Bundestags abgelaufen. Damit das Gesetzvorhaben aber nicht verfällt, müsste es noch innerhalb der Legislaturperiode zumindest bis zum Bundespräsidenten durchgedrungen sein.
Weiter bei Heribert Prantl. Er bemerkt auch:
Unabhängig davon, wie man zum Inhalt des Gesetzes steht – die Vorgehensweise des Guttenberg-Ministeriums ist bedenklich: Wo ist die Kompetenz, ein von den Gesetzgebungsorganen beschlossenes Gesetz zu stoppen?
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By zappi, 5. August 2009 @ 11:36
Wenn man den Tweet von Tauss glauben darf, hat das Wirtschaftsministerium die Eu-Kommission schon frühzeitig informiert, allerdings liegt denen nur der ursprüngliche Gesetzesentwurf vor.
By Omar, 5. August 2009 @ 12:07
@zappi: danke. Hab den Tweet gefunden http://twitter.com/tauss/status/3127553971
Aber woher die Information kommt, weiß ich trotzdem nicht.