Kontrolle des Internets muss sein!
Marcus Decker argumentiert im Kölner Stadt-Anzeiger, dass im Netz (gemeint ist das Internet) theoretisch dieselben Gesetze gelten sollten wie andernorts, dies aber praktisch nicht der Fall wäre,
weil kaum kontrolliert werden kann, was im Ausland verbreitet wird; weil die Beweiserhebung im Netz schwerer fällt, da Inhalte auftauchen und wieder verschwinden; weil die Manpower fehlt, um die Krake zu durchforsten.
Im Zusammenhang mit der Verbreitung aus dem Ausland hatte Ursula von der Leyen jüngst bewiesen, wie sehr das Argument nicht realitätsnah ist. Als Rechtfertigung für ‘ihre’ Internetsperren gegen Kinderpornographie hatte sie im Radiointerview angeführt, dass Indien eines der Länder sei, von aus kinderpornographisches Material ausginge, in dem allerdings diese Praxis nicht geächtet wäre. Nachdem die Lüge schon im unkontrollierten Internet aufflog, hat nun auch die indische Botschaft die Vorwürfe der Familienministerin zurückgewiesen.
Aber was interessiert eine kleine weiße Lüge, wenn es um das hehre Ziel der allgegenwärtigen Kontrolle geht! Nebenbei wäscht sich das BKA von den Vorwürfen aus der Bloggosphäre rein. Das Argument dafür: wir sind alle “verfassungstreu”. Die Botschaft: Schaut nicht auf das, was wir tun, sondern glaubt uns, was wir über unsere innere Einstellung sagen!
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Tags: Gesetz, Kinderpornographie, Lügen, metaowl, Ursula von der Leyen, Zensur, Zensursula
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