Kritische Berichterstattung? Keine Spur in Bremen
Bis heute warte ich noch auf einen kritischen Bericht über die Razzia am Wochenende im Bremer “Kultur- und Familienverein”. Google news spuckt nicht viel aus. Da gibt es eine kurze Notiz in der taz und einen inhaltsgleichen Artikel in der NWZ. Der ausführlichste Artikel ist weiterhin der Artikel bei radiobremen. “BILD online” ‘berichtet’ auch über den Fall – unter der Überschrift “Wie gefährlich ist die Bremer Islam-Gruppe?”. Daneben gibt es zwei Pressemitteilung der Polizei Bremen – eine vor dem Zugriff und eine zum Ende des Zugriffs.
Auffällig an der Berichterstattung ist vor allem die Ungenauigkeit der Angaben. Während die erste Pressemitteilung der Polizei von einer zeitweisen ‘Beobachtung’ innerhalb “der rechtlich gegebenen Möglichkeiten” spricht, aber auch zugibt, dass eine “Personen-Großkontrolle” stattfand, spricht radiobremen von einer Durchsuchung der Räumlichkeiten. Letzteres ist plausibler, denn wie soll man sonst Personen kontrollieren, die sich innerhalb eines Gebäudes aufhalten? In der anschließenden Pressemitteilung der Polizei wird dann wieder von “Identitätsprüfung der Personen am und im Vereinsheim” gesprochen. Die naheliegende Frage, ob die Polizei einen Durchsuchungsbefehl mitbrachten, scheint keiner gestellt zu haben.
Die Motivation der Durchsuchung und Personenkontrolle ist ebenso schwammig. Die Polizei spricht von vorliegenden Informationen, “die für eine extremistisch / islamistisch geprägte Relegionsausübung und Lebensführung dieser Personen” und für “nationale und internationale Vernetzung zu weiteren islamistischen Aktivisten” sprechen. Letztlich soll der “deutlich gesteigerte Besucherstrom (…) aus dem In- und Ausland” den Entschluss der Polizei erleichtert haben. Diese Begründung ist angesichts der tatsächlich erfassten Personenanzahl fraglich: 12 Frauen und 40 Männer sollen sich dort aufgehalten haben.
Im Interview in Radiobremen wird angedeutet, dass der Verein bereits im derzeitigen Verfassungsschutzbericht genannt wird. In welchem Bericht, wird nicht klar. Dann wird davon gesprochen, dass sich der Verein der Gruppe der “Takfiris” zuordnet. Unabhängig davon, dass es keine Gruppe der “Takfiris” gibt1, weiß man nicht, welcher Bericht eigentlich gemeint ist. Von einer Gruppe der “Takfiris” ist weder in der Vorabversion des Verfassungsschutzberichtes 2008 auf Bundesebene, noch auf dem Verfassungsschutzbericht 2007 aus Bremen2 die Rede.
Wahrscheinlicher ist wohl, dass die Gruppe der “Tablighis” gemeint ist – oder “Tablighi Jema’at” -, die sehr regelmäßig in fast allen Verfassungsschutzberichten genannt wird, obwohl ihre vorrangige Aktivität die Dawa3 unter Muslimen ist. So steht im 2007er Verfassungsschutzbericht aus Bremen über ein “Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.” (IKZ):
Islamistische Umtriebe
Aus dem Umfeld des heutigen IKZ gibt es Hinweise auf Einzelpersonen mit Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen sowie Personen, die islamistisches Gedankengut verbreiten. Beispielsweise zur „Tablighi Jama´at“ (TJ), einer pakistanischen „Missionsbewegung“, die für eine sunnitisch-orthodoxe Auslegung des Islam eintritt (mehr dazu unter Ziffer 6).
Zu dieser Moschee steht allerdings auch, dass ca. 180 Personen zum Freitagsgebet sie besuchen. Dies stellt die Begründung des Zugriffs (Besucherstrom) in Frage: Ist dann eine Anzahl von 52 Besuchern am Wochenende bei einer Gruppierungen, die für (auch lange) missionarische Reisen sehr bekannt ist, ein Grund zur Aufregung?? Aber wie gesagt: kritische Fragen bleiben aus.
Und welches Ergebnis hatte die Durchsuchung? Zwei Haftbefehle – immerhin – “wegen begangener Verkehrsdelikte” wurden vollstreckt und eine Person ist wohl durchgedreht (meines Erachtens sehr verständlich) und hat Polizisten beleidigt. Gegen diese Person wurde Strafanzeige erstattet!
Warum ist es für die üblichen Medien so schwer, bei einem solchen Fall kritische Fragen an die Polizei zu stellen und dafür zu sorgen, dass ein wenig Licht in die Angelegenheit kommt. Statt dessen wird mit der Meldung bloß das allgemeine Misstrauen gegenüber Muslimen weiter angestachelt. Dass etwa die “BILD online” nun von “rund 100 islamistische Extremisten” spricht statt der 52 Männer und Frauen, ist ein Indiz für die Hatz, die betrieben wird. Das Ergebnis schlägt sich auch abseits von PI und Konsorten in folgenden Meinungen wieder:
kommt solch ein Vorfall ,den du hier beschreibst mal an die Öffentlichkeit,ist das ein Grund noch besorgter über das Verhalten der Muslime hier in Deutschland zu sein,wieviele ähnliche Fälle wird es noch geben, was wird noch alles ausgeheckt hinter verschlossenen Türen, das bringt einem nur dazu erst einmal jedem Muslime zu misstrauen,leider ist das so,weil niemand weiß,woran er er ist, jedenfalls bin ich misstrauisch wenn jemand behauptet Islam bedeutet Frieden, dazu kommen noch, wenn auch nur latent,immer wieder Andeutungen über Anschläge in Deutschland, und es fällt auf ,dass es jedesmal heißt die “Täter “seien schon länger der Polizei bekannt, kein sorgenloser Blick in die Zukunft.4
Ein eventuelles unrechtmäßiges Vorgehen der Polizisten wird erst gar nicht berücksichtigt. Reicht denn schon bei Muslimen komisches Aussehen und komische Religionsausübung, um einen Polizeieinsatz mit 180 Polizisten zu rechtfertigen, inklusive Durchsuchung und Identifikation der Beiteiligten?
Update: Ich hab noch den Tipp bekommen, mir die “buten un binnen”-Sendung von Montag anzuschauen; dort wird noch einiges zum Verein berichtet.
- dafür aber durchaus die Fremdzuschreibung “Takfiri”, eine Bezeichnung für Muslime, die weitgehend anderen Muslimen schnell das Muslimsein aberkennen[↩]
- eine 2008er Version habe ich nicht finden können[↩]
- meinetwegen in diesem Zusammenhang als “Missionierung” zu verstehen[↩]
- ja, ich weiß, in einem Satz nur schwer zu lesen…[↩]
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By epicykel, 7. Juli 2009 @ 15:03
Ach komm, du wartest doch nicht wirklich “auf einen kritischen Bericht” über diese Razzia. Übergriffe der Polizei auf Minderheiten sind doch mittlerweile an der Tagesordnung. Zur Verantwortung gezogen werden Polizisten quasi nie, schließlich rechtfertigt ein möglicher Terror-Verdacht alles.
By Bremerin, 8. Juli 2009 @ 22:05
Salam,
der genannte Verein ist unter Bremer Muslimen eher als “Salafitisch”, nicht “Tablighi” bekannt.
By Steffan, 12. Oktober 2009 @ 12:42
Hallo alle zusammen!
Nun, ich habe diese Durchsuchung aus nächster Nähe mitbekommen.
Die sind dort hineingestürmt wie in eine Bank die von Geiselnehmern besetzt wurde.
Sie haben sogar auf kleine Kinder und Frauen mit ihren Maschienpistolen geziehlt.
Einzelne Frauen wurde von mehren Männern umringt zur Personenkontrolle auf das benachtbarte Gelände geführt.
Das war sicherlich keine normale PERSONENKONTROLLE.
Hab mal später nachgefragt Durchsungungsbefehl haben sie auch nicht gehabt.
Der sogeannte Haftbefehl war wegen einen nicht bezahlten Bussgeld von unter 100 €.
Was zu dem “Islamisten Treffen” zu sagen ist, das war eine Grillveranstaltung zu dem jeder eingeladen war selbst ich aus der Nachbarschaft war eingeladen dies wurde sogar öffentlich bekanntgegeben.
Denke nicht wenn dort ein Islmisten Treff mit Plänen für Anschläge stattgefunden hätte sie die Nachbarschaft eingeladen hätten.
MfG
Steffan