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“So this is how liberty dies - with thunderous applause” - Padmé Amidala (Senatorin für den Planeten Naboo in der galaktischen Republik in der Star-Wars Saga)

Wie diverse Zeitungen und Nachrichtenportale (z.B. [1,2,3]) berichten, will unser Bundesinnenminister-to-be Günther Beckstein einen Gesinnungstest für Zuwanderer muslimischen Glaubens einrichten lassen. Das ist doch endlich ein Grund, seine Partei zu wählen..
Zuletzt wurden solche Forderungen in Nazi-Deutschland gestellt. Man wollte wissen, wer auf der Seite des Staates und wer dagegen war. Dass der Staat eigentlich auf der Seite der Bürger sein sollte, ist in einem solch schmalbandigen Denkmuster nicht unterbringbar..

Jedenfalls wurde im Dritten Reich das “Referat für Religions- und Weltanschauungsfragen” unter der Leitung von Heinrich Himmler gegründet, das zur Aufgabe hatte, jegliche Sekten, die vom katholischen Christentum abgesprungen waren, auszulöschen. Bedient hat man sich einer Methodik, die heute wieder (in anderem Zusammenhang) breite Verwendung findet: Verleumdung, Denunziation, üble Nachrede, falsche Anschuldigungen vor Gerichten..

Wohl gemerkt, das tat man nicht aus Liebe zum Katholizismus. Aber so waren die Menschen leichter gleichzuschalten! Sicher hätte es jede beliebige andere Ideologie auch getan. Ausserdem schaffte man fast zeitgleich die neue geheime Staatspolizei, die besser unter dem Namen Gestapo bekannt ist, die vor allem die Aufgabe hatte, “alle staatsgefährlichen Bestrebungen zu erforschen und zu bekämpfen”. Dies hatte bspw. zur Folge, dass Menschen, denen “staatsfeindliche Einstellung” vorgeworfen wurde, sich nicht mehr auf das Recht auf Kündigungsschutz berufen konnten.

Die Bürger Deutschlands müssen sich nun entscheiden: Durch wen wollen sie ihre Rechte beschnitten sehen? Hinter der ersten Tür versteckt sich Otto Schily hinter einer rot-grünen Fassade. Er betrachtet sich selbst als das kleinere Übel und als Bollwerk gegen die Sicherheit-gegen-Freiheit ausspielende Partei; gilt aber gemeinhin als Künstler im Rechtebeschneiden (auch Otto Orwell genannt). Hinter der zweiten Tür wartet Günther Beckstein sehnlichst darauf, dass er aus Pandoras Box (und das soll keine Anspielung auf Bayern sein..) entlassen wird. Leider weiss er nicht, welche seiner zahlreichen Ideen er zuerst anwenden sollte. Fest steht das Opfer: Muslime in Deutschland.

Ausserdem fordert Herr Beckstein, dass die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert wird. Scheinbar soll jeder, der mit dem Staat nicht konform ist (und möglicherweise auch solche, die ihm einfach nicht passen) auch dann ausweisbar sein, wenn es sich um einen deutschen Staatsbürger handelt. Damit sind wir schon bei der zweiten Zielsetzung, die sich das Nazi-Regime gesetzt hat: Entrechtung von Leuten, die “staatsfeindlich” sind. Wie gut das funktioniert hat, wissen wir ja inzwischen, aber wer wird schon so blöd sein, ein Geschichtsbuch aufzuschlagen?? Pfui.

Eine Frage noch: wird Herr Beckstein sich freiwillig zur Abgabe seiner Staatsbürgerschaft und zur Ausreise bereit erklären, nachdem er so klar zur Verfassungsfeindlichkeit (Verstoss gegen Art. 3, weil nur Muslime kontrolliert werden sollen; Verstoss gegen Art. 16) aufruft?? Damit würde er meines Erachtes ein gutes Vorbild geben - und nebenbei den Weg frei machen für einen Bundesinnenminister, der endlich auf der Seite der Bürger ist - wenn es so etwas überhaupt geben sollte..

Danke noch an freace.de [4].

Omar
[1] Beckstein fordert Gesinnungstests für Zuwanderer
[2] Beckstein fordert Gesinnungstests für Muslime
[3] Beckstein will Gesinnung prüfen
[4] Deutschland den Christen?