Sebastian Engelbrecht zur Netanyahu-Rede
Sebastian Engelbrecht fasst die Probleme der Netanyahu-Rede zusammen:
Das war kein großer Schritt in Richtung Nahost-Frieden. Das war allenfalls ein Schritt für die israelische Rechte. Erstmals hat gewissermaßen eine rechte israelische Partei – eine dezidiert rechte Partei – und ihr Parteichef Netanyahu einen Schritt gemacht in Richtung Akzeptanz eines Palästinenserstaates.
Wir waren hier vor wenigen Wochen als noch Olmert Ministerpräsident war schon viel weiter. Als Olmert am Ruder war, da war schon ausgemachte Sache, dass Jerusalem geteilt werden würde. Aber davon war gestern überhaupt nichts zu hören. Mit anderen Worten: Das ist kein wirklicher Fortschritt, sondern es ist im Rückschritt ein minimaler Fortschritt für den Friedensprozess.
Zwar hat sich der Ministerpräsident Netanyahu bekannt dazu, dass es einen Palästinenserstaat geben könne, aber er hat doch gesagt, dieser Staat darf nur ein Staat ohne Armee und ohne Lufthoheit sein. Und er ist darüber hinaus zurückgerudert an verschiedenen anderen Stellen. Er hat gesagt, die Palästinenser müssten – das wäre eine Voraussetzung – Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen, was sie bisher so nicht getan haben. Sie haben nur davon gesprochen, dass sie Israel anerkennen würden. Und Jerusalem müsse die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben, das war gewissermaßen eine Ohrfeige in Richtung Palästinensischer Autonomiebehörde. Und das schlimmste aus Sicht sowohl der Palästinenser, als auch aus Sicht der Amerikaner ist, dass Netanyahu zu den Siedlungen sich geäußert hat und er hat gesagt, die Siedler im Westjordanland müssten weiter ein normales Leben führen können. Mütter und Väter müssten weiter ihre Kinder erziehen können. Und das heißt, es müssen weiter Schulen und öffentliche Einrichtungen gebaut werden können. Und überhaupt – das natürliche Wachstum innerhalb der Siedlungen müsse weiterhin möglich sein.
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