Internetsperren: Ausweitung auf politische Seiten?
“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”
Dabei bezog sich Wiefelspütz (via) auf Internetseiten “mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten”. Das Mantra von der Problematik der “Welt ohne Recht und Gesetz” ist inzwischen unhinterfragbarer Konsens. Dass alles durchreguliert und -kontrolliert werden soll ist – aus der Entfernung betrachtet – allerdings ein Rezept für ein unfreies Leben! Das verstehen einige Politiker trotz der simplen Argumentation nicht. Dass mit der sinnlosen Zensur von angeblich kinderpornografischen Inhalten ein Fass aufgemacht wird, darin sind sich auch die befürwortenden Politiker einig – nur dass sie dieses Fass erst einmal ignoriert sehen wollen. Während der CDU-Bundestagsabgeordnete Laurenz Meyer betont, es gehe ihnen “ausschließlich um Kinderpornografie”, fügt Wolfgang Bosbach hinzu:
„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“
Das heißt genauer: “Wir benutzen Kinderpornografie als Trittbrett, um eine ausgeweitete Internetkontrolle umzusetzen. Das dürfen nur keinem erzählen – nicht jetzt! Immer daran denken, dass die Temperatur nur langsam zunehmen darf.. ” Ursula von der Leyen, die maßgeblich für die Initiierung der Internetsperren verantwortlich ist, verklausuliert die zukünftigen Sperren folgendermaßen:
“Sollte in zehn Jahren eine andere Regierung etwas anderes als Kinderpornografie sperren wollen, muss sie ein ganz neues Gesetzgebungsverfahren anstrengen mit Kabinettsentscheidungen, Anhörungen und Petitionen.”
Da man erwarten kann, dass die Petitionen und Anhörungen ähnlich sinnlos sein werden, wie es die bisherigen waren, heißt das im Prinzip nur, dass es nur eines neuen Vorschlags einer Regierungskoalition bedarf, um mehr Seiten aus dem Netz zu verbannen. Schöne neue Welt..
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By Steffino, 7. Juni 2009 @ 11:39
Wiefelspütz widerspricht dem Bericht der Berliner Zeitung… Denunziation oder Zurückrudern?
By Omar, 8. Juni 2009 @ 11:50
@Steffino, danke. ich halte zunächst einmal das Quasi-Dementi von Wiefelspütz für durchaus glaubwürdig. Eine Nachverfolgung – auch von seiner Seite – würde ich mir wünschen.
Interessant sind die Aussagen der anderen Politiker allerdings weiterhin.