Ein Bush im Schafspelz
Obamas Rede zeigt wenig wahre Veränderung. Seine Analysen erhalten in den meisten Aspekten fehlerhafte amerikanische Politik aufrecht.
Ich stimme Ali Abunimah nicht in allen aufgeführten Punkten zu, finde aber seine Kritikpunkte an der Rede Obamas in Kairo sehr gut geeignet für eine Diskussion. Eine Übersetzung des Kommentars “A Bush in sheep’s clothing” von Ali Abunimah*. Diese Übersetzung der Rede Obamas ist größtenteils dem bei der Süddeutschen veröffentlichten Version entnommen.
Wenn man erst einmal die mujamalat – der höfliche Austausch zwischen Gast und Gastgeber – abzieht, deutet die Substanz der Rede des Präsidenten Obama in Kairo darauf, dass es voraussichtlich wenig wahre Veränderungen in der US-Politik geben wird. Es ist nicht nötig, Obamas Intentionen zu erraten – er mag gänzlich aufrichtig sein und ich glaube er ist es. Es sind seine Analysen und Vorschläge, die zu den meisten Teilen eine fehlerhafte amerikanische Politik aufrecht erhalten.
Obwohl er gelobt, “die Wahrheit zu sagen, so gut es mir gelingt”, gab es eine Menge, die der Präsident ausgelassen hatte. Er sprach von Spannungen zwischen “Amerika und (dem) Islam” – das Erstere ein konkreter und spezifischer Ort, das Letztere ein vages Konstrukt, das Völker, Praktiken, Historien und Staaten subsumiert, die weit mehr variieren, als dass sie sich ähnlich sind.
Amerikas “anderen” als einen nebulösen und allumfassenden “Islam” zu etikettieren (selbst wenn er gleichzeitig Annäherung und Respekt bekundet) ist ein Weg, um das zu ignorieren, was in der Tat Menschen in vielen mehrheitlich muslimischen Staaten eint und bewegt: eine überwältigend populäre Opposition eines zunehmend aufdringlichen und brutalen amerikanischen militärischen, politischen und ökonomischen Eingreifens in vielen dieser Staaten. Diese Opposition – und der Widerstand, den sie erzeugt – ist nun für die Unterstützer dieser Interventionen synonym zum “Islam”.
Es war enttäuschend, dass Obama die Vorstellung seines Vorgängers wiederverwertete, dass nämlich “gewaltsamer Extremismus” in einem Vakuum existiere, losgelöst von Amerikas (und deren Stellvertreter) exponentiell größerer Gebrauch von Gewalt vor und nach dem 11. September 2001. Er ging auf das “enorme Trauma” näher ein, das der USA angetan wurde, wenn 3000 Menschen an dem Tag getötet wurden, aber er sprach kein Wort von den Hunderttausenden Waisen und Witwen im Irak – diejenigen, an die Muntazer Al-Zaidis fliegende Schuhe letztes Jahr die Amerikaner nur für einige Sekunden gewaltsam in Erinnerung rief. Er ignorierte die Dutzenden von Zivilisten, die jede Woche im “notwendigen” Krieg in Afghanistan sterben, oder die Milionenen Flüchtlinge, die vor der US-provozierten Eskalation in Pakistan flüchten.
Wie Präsident George Bush oft tat, hat Obama bekräftigt, dass es nur eine gewalttätige Minderheit ist, die den Namen einer großen und “friedlichen” muslimischen Mehrheit besudeln. Aber er scheint wieder Muslime anzuklagen als er warnt, “Je eher die Extremisten in den muslimischen Gemeinschaften isoliert und unwillkommen sind, je eher werden wir alle sicher sein.”
Nirgendwo waren diese toten Winkel offensichtlicher als in seinen Aussagen über Palästina/Israel. Er gab seinen Zuhörern eine detaillierte Lektion zum Holocaust und benutzte ihn explizit als Rechtfertigung für den Aufbau Israels. “Es ist auch unbestreitbar,” sagte der Präsident, “dass die Palästinenser – Muslime und Christen – auf der Suche nach einer Heimat gelitten haben. Für mehr als Sechzig Jahre haben sie den Schmerz der Vertreibung ertragen.”
Auf der Suche nach einer Heimat gelitten? Schmerz der Vertreibung? Sie hatten bereits eine Heimat. Sie litten unter ethnischer Reinigung, Enteignung ihrer Heimat und davon, an einer Rückkehr gehindert zu sein, da sie der falschen ethno-nationalen Gruppe angehörten. Warum ist das immer noch so schwer zu sagen?
Er belehrte die Palästinenser, dass “Widerstand durch Gewalt und Morden ist falsch und führt nicht zum Erfolg”. Er warnte sie, dass “es [...] weder ein Zeichen von Mut noch von Macht [ist], Raketen auf schlafende Kinder zu schießen oder einen Bombenanschlag auf alte Frauen in einem Bus zu verüben. So erlangt man keine moralische Autorität; so gibt man sie auf.”
Schön und gut, aber hat sich Obama wirklich vorgestellt, dass solche Worte ein arabisches Publikum beeindrucken wird, das mit Entsetzen zugeschaut hatte, als Israel 1400 Menschen in Gaza letzten Winter niedermachte – inklusive Hunderter schlafender, flüchtender oder erschrockener Kinder – mit von Amerika gelieferten Waffen? Dachte er, dass seine Zuhörer sich nicht erinnern würden, dass die Anzahl der palästinensischen und libanesischen Zivilisten, die von Israel getötet wurden schon immer die Anzahl der durch Araber getöteten Israelis um eine Größenordnung wegen der amerikanischen Waffen übertraf, deren fortgesetzte Lieferung er ohne Rechenschaftspflicht versichert hatte? Amnesty International hat kürzlich bestätigt, was Palästinenser schon länger wußten: Israel hat den ausgehandelten Waffenstillstand gebrochen, als es Gaza am 4. letzten Novembers angriff und damit vergeltende Raketen provozierte, die solange keine Israelis töteten bis Israel seinen viel größeren Angriff auf den Gaza-Streifen startete. Dass er weiterhin stumm ist über das, was im Gaza-Streifen passiert ist und sich weiter weigert, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, demonstriert alles nur keine Verpflichtung zur vollen Wahrheit.
Einige Menschen sind bereit Obama für all das zu vergeben, weil er endlich hart mit den israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland ins Gericht geht. In Kairo sagte er: “Die Vereinigten Staaten betrachten den fortgesetzten Bau israelischer Siedlungen nicht als legitim. Der Bau verletzt bestehende Abkommen und untergräbt die Bestrebungen, Frieden zu erreichen. Es ist an der Zeit, dass diese Besiedelung aufhört.”
Diese sorgfältig ausgesuchten Worte konzentrieren sich nur auf den fortgesetzten Bau, nicht auf die Existenz von Siedlungen an sich; diese sind vollkommen kompatibel mit dem Konsensus der Friedensprozess-Industrie, dass nämlich existierende Siedlungen für immer dort verbleiben, wo sie sind. Dies wirft die Frage auf, wo Obama zu gehen gedenkt. Er fasst die “legitimen Bestrebungen” der Palästinenser in der Errichtung eines “Staates”. Dieser Ansatz wurde zu einem bequemen Slogan, um die palästinensischen Bestrebungen nach Rechten und Gerechtigkeit – die der geplante Staate in der Tat verweigert – zu ersetzen. Obama lehnt bereits erwiesenermaßen das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr ab und hat noch nie das Recht von palästinensischen Bürgern Israels unterstützt, ihr Leben frei von Rassismus und religiöser Aufhetzung, Verfolgung und von Israels höchsten Amtsinhabern angefachten und in seinen [Israels] Gesetzen festgeschriebenen Praktiken zu leben.
Er mag eine größere Entschlossenheit haben als sein Vorgänger, aber er bleibt einer nicht ausführbaren Zweistaaten-”Vision” treu, die nicht auf die Wiederherstellung palästinensischer Rechte zielt, sondern auf die Erhaltung Israels als Enklave israelisch-jüdischer Privilege. Das ist Sackgasse.
Es gab einen Satz in seiner Rede, dem ich zujubelte und den er befolgen sollte: “Angesichts unserer gegenseitigen Abhängigkeit wird jede Weltordnung, die eine Nation oder Gruppe über andere erhebt, unweigerlich scheitern.”
* Ali Abunimah ist Mitbegründer von Electronic Intifada und Autor von “One Country”, einem kühnen Vorschlag zum Beenden der ausweglosen Situation zwischen Israelis und Palästinensern.
Andere Beiträge:
Comments
Noch keine Kommentare.
RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. TrackBack URI
