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Softwarepatente endlich vom Tisch

Wie heise.de berichtet [1] hat das EU-Parlament mit überwiegender Mehrheit die Richtlinie zur Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” abgelehnt. Mit 648 von 680 Stimmen erteilten die Parlamentarier der Richtlinie eine klare Absage.

Grund ist vor allem, dass die EU-Kommission nicht auf die Empfehlungen des EU-Parlaments eingegangen ist.
Die EU-Kommission hatte angekündigt, keine zweite Version der Richtlinie vorzuschlagen. Würden sie daran festhalten, so wäre die Richtlinie endgültig gescheitert. Das würde nur den Nachteil mit sich bringen, dass die einzelnen Gerichte immer noch für sich entscheiden werden, wie weit ein Software-Patent zulässig ist.

Viel besser wäre es, wenn die EU-Kommission nun endlich mit den Vertretern der Open-Source-Projekte zusammenarbeiten würde, um eine einheitliche Richtlinie abzumachen, die für alle Gerichte bindend ist und die Informationsfreiheit sicherstellt.

Naja, auf jeden Fall war das ein Schritt in die richtige Richtung. Allen Respekt unseren Abgeordneten im EU-Parlament!

Omar
[1] EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
[2]

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Tags: demokratie, europa, lobby, Open_Source, Politik, softwarepatente, Wirtschaft