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CDU auch bei der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen mit einem Fünkchen Logik

Die CDU ist mal wieder mit einem Bein im Saft der Logik getaucht. In der Frage der Aufnahme einiger rechtloser Häftlinge aus dem Folterlager auf Guantanamo vertreten sie den Standpunkt, dass eine Aufnahme für Deutschland im Allgemeinen nicht in Frage kommt. Uwe Schünemann versucht dies zu erklären:

Wenn die Inhaftierten ungefährlich sind, sehe ich kein Problem darin, dass sie von den USA aufgenommen werden. Sind sie gefährlich, stellen sich ganz andere Fragen.

Ich verstehe Uwe inzwischen ja ein wenig. Auf Deutsch soll seine Aussage heißen: “Wir sehen es nicht ein, verfolgte Menschen aufnehmen zu müssen – egal ob sie gefährlich oder ungefährlich sind.”

Natürlich ist es ein Unding, dass die USA nicht ihre eigenen Fehler auszubügeln versucht, indem sie den Häftlingen Asyl wie auch die Möglichkeit, ihre Peiniger anzuklagen, anbietet. Das tut China allerdings auch nicht. Solche Menschen, die sogar von zwei Staaten unrechtmäßig behandelt werden, sind allerdings mehr denn andere dazu bevollmächtigt, Asyl zu suchen und zu finden – dazu ist die Einrichtung des Asyls überhaupt da!

Ganz “ungefährlich” sind die uigurischen Häftlinge natürlich nicht. Zum Einen sind es Muslime und bergen dadurch per se ein “abstraktes” Gefahrenpotential. Das ist der Grund, warum die Landesregierungen nicht diskriminieren, wenn sie etwa nur christlichen Menschen aus dem von Christen besetzten Irak Zuflucht bieten¹!

Zum Anderen scheint man sich keine “falschen” Feinde machen zu wollen. Die USA ist zu besänftigen, allerdings unter dem demokratischen Präsidenten Obama derzeit eher als Schwächling anzusehen. Viel bedeutender ist da China, das – so könnte man vermuten – etwas gegen die Unterbringung ihrer “Terroristen” hätte. Das ist wahrscheinlich hinter der Aussage “Sicherheit muss hier eindeutig vor Diplomatie gehen.” zu verstehen.

Möglich ist natürlich auch, dass Uwe Schünemann denkt, es gäbe bereits genügend Pizza-Läden in Deutschland?

1. dass unter den angeblichen Christen viele kopftuchtragende Muslime zu finden war, musste verborgen bleiben, da man sich sonst blamiert hätte, nicht genügend Christen gefunden zu haben..[↩]

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