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Gefolterte Gedächtnisse in den USA?

Wo war Obama eigentlich die letzten acht Jahre??

“Was die Vereinigten Staaten auszeichnet, und was auch Sie so auszeichnet, ist die Tatsache, dass wir unsere Werte und Ideale nicht nur dann aufrecht erhalten, wenn es leicht ist – sondern gerade auch dann, wenn es schwierig ist, wenn wir besorgt sind und uns bedroht fühlen.”¹

Die USA – und gerade die CIA – haben ja gerade bewiesen, dass sie diese Werte und Ideale relativ leicht fallen lassen. Das trifft offensichtlich für eine nicht unbeträchtliche Anzahl der Menschen auf verschiedenen Ebenen zu. Was die CIA angeht, so sind nicht alle Mitarbeiter dem Ruf nach Folter gefolgt, aber die, die diese unwürdige Behandlung der “Feinde” nicht hinnehmen wollten, sind schon seit längerer Zeit ausgestiegen und somit nicht Teil der Angesprochenen bei der CIA. Die, die geblieben sind, entsprechen zumeist ganz deutlich nicht der von Obama gepredigten Aufrechterhaltung von Idealen.

Besser beraten wäre Obama, wenn er CIA-Aussteiger wie Ray McGovern, der sich vorrangig als Folge der Politisierung der CIA, aber im größeren Zusammenhang auch des “War on Terror” von der Arbeit als CIA-Agent verabschiedet hat, Kontrollposten anbieten würde.

Klaus Kastan vom BR-Hörfunkstudio in Washington argumentiert, dass die Amnestie der CIA-Mitarbeiter konsequent ist.

Juristisch gibt es nach amerikanischem Recht kaum eine Handhabe gegen die Geheimdienstagenten. Schließlich haben sie sich bei ihren Verhörmethoden an die Vorschriften des amerikanischen Justziministeriums gehalten, die letztendlich auch von Präsident Bush persönlich genehmigt worden waren. Auf die Anklagebank gehören nicht die Agenten, sondern diejenigen, die die Verantwortung für die skandalösen Verhörpraktiken zu tragen haben.

Das mag zwar stimmen und ich sähe das gerne, wenn tatsächlich einmal ein Verantwortlicher aus der Bush-Administration zur Rechenschaft gezogen würde, was aber anscheinend auch nicht in der nahen Zukunft passieren wird. Allerdings – wie uns David erinnert – sehen die Nürnberger Prinzipien die Lage anders:

Sicherlich, auf einer Skala der Schuld haben die Anwälte im Justizministerium das schlimmste Verbrechen begangen, indem sie diese monströsen Memos verfassten. Aber unter den Nürnberger Prinzipien entlasten diese Memos die Vernehmer nicht von ihren Verbrechen.

Besonders das vierte Nürnberger Prinzip hebt die sogenannte Nürnberger Verteidigung auf – dass nämlich ein Angeklagter lediglich Befehlen befolgt habe (Befehl ist Befehl):

Handeln auf höheren Befehl befreit nicht von völkerrechtlicher Verantwortlichkeit, sofern der Täter auch anders hätte handeln können.

Kastan’s Einwurf, dass es in den USA keine juristische Handhabe gegen die Geheimdienstagenten gäbe, beantworten die Nürnberger Prinzipien wie folgt:

Auch wenn sein nationales Recht für ein völkerrechtliches Verbrechen keine Strafe androht, ist der Täter nach dem Völkerrecht strafbar.

Ich kann Obama noch verstehen, wenn es darum geht, Meuterei im eigenen Geheimdienst vorzubeugen und weniger Widerstand im Inland auf sich zu lenken – vielleicht auch für eine zweite Wahlperiode. Es ist nur eine Schande, wenn er dem amerikanischen Glauben an das eigene Gute weiterhin realitätsfern bestärkt, während die USA einen “Clash of Civilization” mit seinen eigenen propagierten Werten führt.

1. an die Mitarbeiter der CIA gerichtet[↩]

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