Peter Schaar bekommt Rückendeckung
Dienstag, 21. Juni 2005, 23:22
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter hat seinem Amtskollegen - dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar - Rückendeckung gegeben. In der Affäre um die biometrischen Pässe, die laut Biometrie-Experte Jan Krissler auf der einen Seite keinen Sicherheitsgewinn bedeuten, auf der anderen Seite aber datenschutzrechtlich problematisch werden können [2], hat sich Thilo Weichert vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein zu Wort gemeldet. In einer Pressemeldung [1] heisst es: “Hätte der BfD Schilys Ausweisplanungen unkommentiert gelassen, so könnte man ihm eher vorwerfen, seine gesetzlichen Aufgaben zu unterschreiten.” Im Klartext: Peter Schaar hat seinen Job getan und genau dafür müssen wir Bürger ihm dankbar sein!Weiter heisst es “Herr Schily tut außerdem so, als habe er keine Ahnung von den gesetzlichen Aufgaben der Datenschutzbeauftragten und deren verfassungs- und europarechtlich geforderter Unabhängigkeit. Schily sollte schweigen und seine Hausaufgaben machen.“
Ich verfolge ausserdem die Diskussion zum Thema auf heise.de [3]. Wenn es klappen sollte, eine Sammelklage gegen den Bundesinnenminister Schily zu starten, wäre das genau das richtige Zeichen an die restlichen Politiker. Hier hilft das normale Abwählen gar nichts, denn dadurch bekommen wir nur einen radikaleren Datenschutzgegner - Beckstein!
Omar
[1] Weichert: “Schily sollte besser schweigen”
[2] “Am besten in Alufolie einpacken”
[3] Diskussion - Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter greift Schily an
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