Mein Problem mit der Diskussion um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
Das Europaparlament diskutiert morgen ab 15:00 über die Möglichkeit, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Bekanntlich will der neue US-Präsident Obama das Gefängnis auflösen und erste Forderungen an die Europäer, frühere Häftlinge aufzunehmen, sind bereits angeklungen. Nun stellt die Seite des Europaparlaments folgende Diskussionspositionen einzelner Abgeordneter vor:
Pro
Die spanische Sozialistin Bárbara Dührkop, deren Ehemann von ETA-Terroristen ermordet wurde, sagte gegenüber der Website: „Erstmal muss Amerika sagen, dass es tatsächlich diese Hilfestellung wünscht. Dann sollte Europa den Amerikanern aus Solidarität beistehen, auch wenn wir die Situation nicht verschuldet haben. Allerdings muss dann immer in jedem Fall einzeln geprüft und entschieden werden. Man muss prüfen, weshalb sie angeklagt waren, wie sie behandelt werden sollen.“
Ok, Solidarität mit den USA. Das kann ich noch verstehen. Problematisch wäre nur, dass wir dabei den Häftlingen mehr oder weniger die Möglichkeit nehmen, ihre früheren Peiniger auch sinnvoll anzuklagen. Daran scheint keiner zu denken. Vielleicht glaubt ja jeder, dass die Häftlinge ihren Peinigern verzeihen..
Alexander Alvaro (FDP/ Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa): „Jahrelang haben wir Europäer uns als moralisches Gewissen der Bush-Administration aufgeführt und die sofortige Schließung gefordert. Jetzt haben wir einen US-Präsidenten, der dieser Forderung aus Überzeugung nachkommt und handeln möchte, hierfür aber auf unsere partnerschaftliche Hilfe angewiesen ist. Was tun wir als Europäer? Wir lassen ihn hängen. Ich erwarte, dass wir als Europäer unserer menschlichen Verpflichtung nachkommen und im möglichen Maße Gefangene aus Guantanamo aufnehmen.“
Barack Obama ist nicht auf unsere Hilfe angewiesen. Es ist nicht weiter schwer, die Inhaftierten in den USA aufzunehmen. Eine Überbevölkerung wird er damit nicht auslösen und neben den rechtlichen Konsequenzen für die Verbrecher der Bush-Administration wird es sicherlich auch niemandem in den USA sonderlich schaden. Wenn er also wirklich “aus Überzeugung” agiert, dann sollte auch diese Kleinigkeit keine Rolle spielen.
Die niederländische Grüne Kathalijne Buitenweg meint, dass Europa Verantwortung für eine „faire und sichere Behandlung der Häftlinge“ übernehmen sollte, insbesondere wenn diese nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. „Beispielsweise können die Uiguren, Muslime aus China, weder in die USA noch in ihr Ursprungsland zurückkehre, weil ihnen dort Folter droht“.
Wir nahmen vor einige Jahren noch politisch Verfolgte hier in Deutschland in einem Asylverfahren auf. Diese Möglichkeit des Nachkommens der “menschlichen Verpflichtung” kann auch hier wahrgenommen werden. Allerdings müsste es Konsequenzen für die außenpolitische Einstellung gegenüber den USA haben. Dasselbe ist auch bei Syrien, China, etc. pp. der Fall! Aber das Wort “Asyl” nutzt hier aus guten Gründen keiner.. Interessant finde ich die missverständliche Formulierung, die durchaus bedeuten könnte, dass den ehemaligen Häftlingen in den USA Folter droht.
Contra
Ähnlich katastrophal sieht es m.E. auch auf der Seite der Gegner einer Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen aus:
Manfred Weber (CSU), innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten (EVP-ED), begrüßt zwar, dass die neue US-Regierung Guantanmo innerhalb eines Jahres schließen will, meint jedoch: „Für die Gefangenen sind alleinig die USA selbst verantwortlich. Sie haben das Lager eingerichtet. Warum sollte Europa potentielle Gefährder aufnehmen, die dann hier Menschen und Sicherheit bedrohen? Bei möglichen Unschuldigen stehen die USA erst recht in der Verantwortung. Obama muss seine Probleme selbst lösen und kann hier nicht vornehmlich nach den Europäern rufen.“
Herr Weber, das sind keine Probleme, sondern Menschen! Darauf aufbauend ist seine Antwort an der Realität vorbei formuliert.
Der dänische Abgeordnete Mogens Camre (Union für ein Europa der Nationen) ist strikt gegen die Aufnahme – eine, seiner Meinung nach „kranke Idee“: „Die Gefangenen sind nicht das Problem der EU. Wir sollten nicht noch mehr Terroristen in die EU lassen. Diese Leute sind gefährlich, sie sind eine Gefahr für Europa. Wären sie unschuldig, wären sie nicht in Guantanamo. Es wäre verrückt, sie in die EU zu lassen, wo sie europäische Bürger ermorden würden.“
Herr Doktor, wir haben hier einen Überlebenden. Herr Camre war die letzten vier Jahre im Koma und hat deshalb nicht mitbekommen, wie diese Menschen ins Gefängnis auf Guantanamo kamen. Könnte er sonst so einen Schrott sagen wie “wären sie unschuldig, wären sie nicht in Guantanamo”??
Alles in allem scheint Guantanamo für Politiker einfach nur ein peinliches Kapitel zu sein, das man heute hinter sich bringen möchte. So wie die Kolonialzeit und die Versklavung Afrikas möchte man am liebsten die Schuld nicht eingestehen, da man die Konsequenzen nicht tragen möchte. Also werden die Zeugen neutralisiert und es wird ein “Neuanfang” versprochen. Weder eine klare Deligitimation der Praxis an sich noch ein glaubhaftes Versprechen, dass es nicht wieder passieren wird, werden ausgesprochen, Reparation an die Geschädigten und ihre Familien wird mit unter Zwang unterschriebenen Dokumenten zur Aufgabe der eigenen Menschenrechte und mit Einreiseverboten ins Täterland ersetzt. Und hinterher war jeder sowieso dagegen, während am nächsten Guantanamo gebastelt wird.
Ich fürchte, dass noch nicht einmal eine Statue oder ein Monument für die Opfer errichtet wird..
Meine Forderung
Unter Androhung von wirtschaftlichen Sanktionen sollte die Auflösung aller Foltergefängnisse und die Einstellung jeglicher außerrechtlicher und menschenrechtsfernen Praktiken gefordert. Zudem sollte auf das Recht der Geschädigten gepocht werden, ihre Schädiger – auf allen Hierarchieebenen – anzuklagen.
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Tags: europa, Folter, guantanamo, Menschenrechte, Moral, Politik, Politiker, Sicherheit, USA
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By microgod, 4. Februar 2009 @ 15:54
Wieviele der Inhaftierten wurden nicht von den USA, sondern deren Verbündeten festgenommen und dann erst an die USA ausgeliefert?
Darüber schweigt die Enduring Freedom Allianz.
Was wäre, wenn Obama verlangen würde, dass all jene Staaten die nach Lage der Dinge Unschuldigen zurücknehmen, die sie selbst ihrer Freiheit beraubt haben?