Ivesa Lübben – Warum der Waffenstillstand scheitern musste

  1. Einführung
  2. Die Dämonisierung der Hamas
  3. Die Verantwortung für den Raketenbeschuss
  4. Ein Gefängnis namens Gaza und die Logik der Tunnelwirtschaft
  5. Der Waffenstillstand und seine Dilemmata
  6. Abu Dawabah und der Anfang des Endes
  7. Verlängerung des Waffenstillstands
  8. Worum es der Hamas bei der Beendigung des Waffenstillstands ging
  9. Ist Hamas zum Frieden bereit?
  10. Die Folgen des Gazakrieges
  11. Über die Autorin
  12. Gesamtartikel

Ist Hamas zum Frieden bereit?

Entgegen dem gängigen Bild ist die HAMAS durchaus zu einer politischen Gesamtlösung des Nahostproblems bereit. Am 9.11. 2008 erklärte Ismail Haniya gegenüber Europaabgeordneten, die mit einem Schiff der Free-Gaza-Bewegung die Seeblockade durchbrochen und Gaza besucht hatten, die HAMAS könne mit einer Lösung des Palästinaproblems auf der Basis der UN-Resolutionen leben [Ma`an 9.11.2008]. Auch andere HAMAS-Führer haben wiederholt erklärt, dass sie der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates, die die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 – also in der Westbank, dem Gazastreifen und Ostjerusalem – zustimmen würden. Allerdings ist die HAMAS nicht bereit, explizit das Existenzrecht Israels als Vorbedingungen für Verhandlungen anzuerkennen, solange umgekehrt Israel nicht bereit ist, das Recht der Palästinenser auf Gründung eines unabhängigen Staates in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Diese gegenseitige Anerkennung kann ihrer Meinung nach erst Teil oder Ergebnis eines Verhandlungsprozesses sein.

Diese Position der HAMAS ist nicht erst unter dem Druck der Blockade entstanden. Schon in den frühen 90er Jahren hat der HAMAS-Gründer Shaikh Yassin, der am 22.April 2004 durch eine israelische Rakete ermordet wurde, einen langfristigen Waffenstillstand (hudna)1 mit einer Laufzeit zwischen 20 und 50 Jahren vorgeschlagen – vorausgesetzt Israel stelle seine Angriffe auf palästinensische Zivilisten ein, erlaube freie Wahlen und zöge sich auf die Grenzen von 1967 zurück. Eine endgültige Lösung müsse von späteren Generationen gefunden werden.

Das Konzept der hudna war die Brücke von dem theologischen Grundsatz, dass kein Muslim einen Quadratmeter muslimischen Bodens aufgeben dürfe, auf dem die HAMAS-Charta von 1988 beruht, zu einer pragmatischen Lösung des Palästina-Problems auf der Basis der UN-Beschlüsse.

Heute ist die Mehrheit der HAMAS-Kader der Ansicht, dass die Nationalcharta keine Relevanz mehr habe, da sie nicht mehr die politischen Realitäten reflektiert2. In einem Dokument der Gefangenen haben politische Gefangene der Fatah und der HAMAS am 28.6.2006 gemeinsam die Gründung eines palästinensischen Staates auf der Basis der UN-Resolution 242 in den Grenzen von 1967 gefordert. Damit erkennen sie implizit das Existenzrecht Israels an3. In einem Interview mit der arabischen Zeitung al-Ayyam vom 2.4.2008 hat der Leiter der politischen Abteilung Khaled Masha`al betont, dass diese Position offizielle Politik der HAMAS sei.

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  1. Unter Hudna wird ein langfristiger Waffenstillstand verstanden, der in eine friedliche Koexistenz münden soll. Mit dem Begriff der tahdiya (eigentlich: Beruhigung) wird ein kurzfristiger Waffenstillstand bezeichnet. Zu der Diskussion um die Hudna siehe Erik Mohns; HAMAS` Concept of the Hudna: De-facto recognition of Israels`right to exist? Vortrag auf dem Kongress der DAVO, Erfurt, 3.Oktober 2008.[]
  2. Ebenda, S.6[]
  3. http://www.jmcc.org/documents/prisoners2.htm. Israel hat bislang außer dem Teilungsplan von 1947 keine UN-Resolution anerkannt. Selbst der Teilungsplan wurde nur mit Vorbehalten angenommen. Diese richteten sich erstens gegen die Grenzziehung und zweitens gegen die Gründung eines palästinensischen Staates auf dem Boden des historischen Palästinas. Siehe dazu Simcha Flapan: Die Geburt Israels – Mythos und Wirklichkeit. München (Knesebeck und Schuler) 1988, S.[]

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Comments

  • By solarplexus, 28. Januar 2009 @ 01:04

    sehr geehrte frau lübben,
    ich hätte gerne ihr buch/manuskript bestellt, falls das möglich ist: “Der Islam ist die Lösung” ? – Moderate islamistische Parteien in der MENA-Region und Fragen ihrer politischen Integration. (hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung), Sankt Augustin, 2006.
    leider finde ich es nicht. vielleicht können sie mir helfen.
    danke und freundliche grüße
    dm

  • By Shirin, 31. Januar 2009 @ 03:56

    “Im ersten Abschnitt wird die Dämonisierung der Hamas untersucht …”:

    Diese Dämonisierung (anstatt nüchterner Bestandsaufnahme) zeugt von mangelndem Verständnis des Islams, auf den sich die terroristische Hamas in ihrer Charta ausdrücklich berufen.

    Denn hat man einmal den Koran gelesen, sollte einem klar werden, dass dessen reißerischen Kampfbefehle hier von konsequenten Muslimen “nur” in die Tat umgesetzt werden – nur halt nicht mit dem Krummsäbel wie zu Zeiten eines gewissen, mutmaßlich pädophilen Möchtegern-Propheten, sondern mit modernen Waffen.

    Dass dabei auch der Tod eigener Irrglaubensgenossen in Kauf genommen werden muss, in denen Wohnbezirken sich die Hamas zwecks medialer Ausschlachtung der zivilen Opfer positioniert, DAS wiederum steht ganz bestimmt NICHT in Mohammeds “Mein Kampf”!

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  1. Too Much Cookies Network » Ivesa Lübben: Perspektiven palästinensischer Politik — 4. März 2009 @ 01:33

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