Ivesa Lübben – Warum der Waffenstillstand scheitern musste
- Einführung
- Die Dämonisierung der Hamas
- Die Verantwortung für den Raketenbeschuss
- Ein Gefängnis namens Gaza und die Logik der Tunnelwirtschaft
- Der Waffenstillstand und seine Dilemmata
- Abu Dawabah und der Anfang des Endes
- Verlängerung des Waffenstillstands
- Worum es der Hamas bei der Beendigung des Waffenstillstands ging
- Ist Hamas zum Frieden bereit?
- Die Folgen des Gazakrieges
- Über die Autorin
- Gesamtartikel
Worum es der HAMAS bei der Beendigung des Waffenstillstandes ging
Man kann der HAMAS sicherlich politische Fehlkalkulationen vorwerfen. Sie hatte trotz vieler Warnungen die Virulenz eines israelischen Angriffs unterschätzt. Sie hatte die Illusion, dass die Ägypter über diplomatische Kanäle das Waffenstillstandsabkommen retten würden. Und sie hat im November trotz der kritischen Situation im Gazastreifen die Verhandlungen mit der Fatah platzen lassen, wodurch sie das ägyptische Regime brüskierte und sich noch mehr isolierte.1
Aber der HAMAS vorzuwerfen, sie hätte die bewaffnete Konfrontation mit Israel gesucht, ist sachlich unrichtig. Die politische Führung der HAMAS hat, wie gezeigt wurde, bis zuletzt versucht das Waffenstillstandsabkommen zu retten. Mit der formalen Kündigung wollte HAMAS keine neue Runde der Gewalt einleiten. Die Kündigung stellte vielmehr einen verzweifelten Versuch dar, eine Neuverhandlung mit dem Ziel der Aufhebung der Blockade zu erzwingen – wozu sich Israel zwar verbal bei den Juni-Verhandlungen verpflichtet hatte, ohne jedoch jemals konkrete Schritte zur Umsetzung einzuleiten.
Dieses Ziel war jedoch unrealistisch, da sich die Verhandlungsposition der HAMAS im Vergleich zum Sommer weiter verschlechtert hatte. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der HAMAS und der Fatah war die palästinensische Front sowohl politisch (HAMAS-Fatah) wie auch geographisch (Westbank-Gaza) tief gespalten. Die HAMAS war international und regional isoliert.
Andererseits wurden der HAMAS durch die Ausweglosigkeit der Blockade, durch den Druck der eigenen Basis und durch die anderen Widerstandsorganisationen in Gaza – einschließlich großer Teile der lokalen Fatah und vor allem der Aqsa-Brigaden – und durch die Politik der Isolierung alle politischen Optionen aus der Hand geschlagen. Hierfür tragen viele Akteure die Verantwortung: die israelische Regierung, die sich ihrerseits an keine Bestimmung des Abkommens hielt; die Autonomiebehörde, die sich zunächst durch die israelischen Angriffe auf die HAMAS Positionsgewinne erhoffte, bis sie bemerkte, dass die israelischen Kriegsziele weit über die Ausschaltung der HAMAS hinausgingen; die “moderaten” arabischen Regime, die auch aus innenpolitischen Gründen an einer Schwächung der HAMAS interessiert waren und die internationale Staatengemeinschaft.
Sowohl die US-Administration wie auch die EU haben monatelang der Aushungerung des Gazastreifens tatenlos zugesehen. Sie haben unhinterfragt die HAMAS für alle Waffenstillstandsverletzungen verantwortlich gemacht, während sie vor den massiven israelischen Verletzungen des Abkommens den Kopf in den Sand gesteckt haben. Damit haben sie indirekt der israelischen Regierung “Grünes Licht” für ihren Angriff auf Gaza signalisiert. Die EU und die USA haben darüber hinaus durch die faktische Nicht-Anerkennung der Ergebnisse der palästinensischen Legislativwahlen und die internationale Isolierung der HAMAS zu der politischen Sackgasse in Gaza beigetragen. Dabei haben sie sich über alle Expertisen und über die Einschätzung des UN-Vertreters im Nahost-Quartett hinweggesetzt2. Und sie haben weiterhin die Rolle von Vermittlern für sich beansprucht in einem Friedensprozess, der sich ad absurdum geführt hatte, weil er seine eigenen Grundlagen unterlaufen hat.
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- HAMAS forderte als Vorbedingung für die Verhandlungen, dass die PA gefangene HAMAS-Mitglieder freilassen solle. Die PA bestritt, dass es in der Westbank politische Gefangene gäbe. Menschenrechtsorganisationen sprachen zu dem Zeitpunkt von 300 bis 400 politischen Gefangenen bei der PA, die meisten davon HAMAS-Mitglieder.[↩]
- Siehe den Bericht des UN-Vertreters im Nahost-Quartett. Alvaro de Soto. End of Mission Report. Mai 2007, S. 46ff. Vergleiche auch weiter oben Anmerkung 7. Der eigentlich vertrauliche Bericht wurde dem Guardian zugespielt, den dieser dann ins Netz stellte: http://image.guardian.co.uk/sys-files/Guardian/documents/2007/06/12/DeSotoReport.pdf[↩]
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Too Much Cookies Network » Ivesa Lübben: Perspektiven palästinensischer Politik — 4. März 2009 @ 01:33
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By solarplexus, 28. Januar 2009 @ 01:04
sehr geehrte frau lübben,
ich hätte gerne ihr buch/manuskript bestellt, falls das möglich ist: “Der Islam ist die Lösung” ? – Moderate islamistische Parteien in der MENA-Region und Fragen ihrer politischen Integration. (hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung), Sankt Augustin, 2006.
leider finde ich es nicht. vielleicht können sie mir helfen.
danke und freundliche grüße
dm
By Shirin, 31. Januar 2009 @ 03:56
“Im ersten Abschnitt wird die Dämonisierung der Hamas untersucht …”:
Diese Dämonisierung (anstatt nüchterner Bestandsaufnahme) zeugt von mangelndem Verständnis des Islams, auf den sich die terroristische Hamas in ihrer Charta ausdrücklich berufen.
Denn hat man einmal den Koran gelesen, sollte einem klar werden, dass dessen reißerischen Kampfbefehle hier von konsequenten Muslimen “nur” in die Tat umgesetzt werden – nur halt nicht mit dem Krummsäbel wie zu Zeiten eines gewissen, mutmaßlich pädophilen Möchtegern-Propheten, sondern mit modernen Waffen.
Dass dabei auch der Tod eigener Irrglaubensgenossen in Kauf genommen werden muss, in denen Wohnbezirken sich die Hamas zwecks medialer Ausschlachtung der zivilen Opfer positioniert, DAS wiederum steht ganz bestimmt NICHT in Mohammeds “Mein Kampf”!