Ivesa Lübben – Warum der Waffenstillstand scheitern musste

  1. Einführung
  2. Die Dämonisierung der Hamas
  3. Die Verantwortung für den Raketenbeschuss
  4. Ein Gefängnis namens Gaza und die Logik der Tunnelwirtschaft
  5. Der Waffenstillstand und seine Dilemmata
  6. Abu Dawabah und der Anfang des Endes
  7. Verlängerung des Waffenstillstands
  8. Worum es der Hamas bei der Beendigung des Waffenstillstands ging
  9. Ist Hamas zum Frieden bereit?
  10. Die Folgen des Gazakrieges
  11. Über die Autorin
  12. Gesamtartikel

Mit dem Rücken zur Wand: Die Diskussion über die Verlängerung des Waffenstillstandes

In dieser angespannten Atmosphäre beginnt die Diskussion über die Frage, wie man sich zu einer Verlängerung des Waffenstillstandes verhalten soll, der am 19.Dezember auslaufen wird. Die politische Führung der HAMAS ist unschlüssig. Einerseits will sie die Verlängerung, andererseits ist der Waffenstillstand in eine Sackgasse geraten. Hinzu kommt ihre regionale und internationale politische Isolierung. Sie will in dieser Situation auf alle Fälle einen Konsens aller Widerstandsorganisationen im Gazastreifen und bittet Anfang Dezember die anderen Gruppen um Stellungsnahmen.

Am 2.Dezember dringen wieder israelische Panzer in den Gazastreifen ein. Bei Luftangriffen werden zwei Teenager getötet. Diese Ereignisse spiegeln sich unmittelbar in den Stellungnahmen wieder. Noch am selben Tag erklärt der Jihad, dass allein die Besatzung vom Waffenstillstand profitiert habe. Die Israelis hätten sich an keine der Abmachungen gehalten. Auch die PFLP lehnt jetzt die Verlängerung des Waffenstillstandes ab. Sie lehnt es ab, sich zu Beratungen mit HAMAS-Vertretern zu treffen und wirft der HAMAS vor, sie wolle den Waffenstillstand verlängern, obwohl sie wüsste, dass die anderen Fraktionen dagegen seien. Stattdessen ruft die PFLP zur Bildung einer vereinten Widerstandsfront gegen die Besatzung auf. [Ma`an, 4.12.2008]

Die Positionierung der Aqsa-Brigaden ist nicht eindeutig. Die Fatah im Gazastreifen steht zwischen der Loyalität zu Präsident Abbas und dem zunehmenden Druck durch die Realitäten des Gazastreifens. Im September hatte die Fatah in Gaza mit der Wahl einer eigenen Führung gedroht, da sie sich von der Führung in Ramallah sowohl im Konflikt mit der HAMAS wie auch mit dem israelischen Druck auf Gaza allein gelassen fühlte. “Jeder weiß, dass die Drohungen gegen das palästinensische Volk, die palästinensische Heimat und die palästinensische Sache den Höhepunkt erreicht haben. Israels Aggression und die Unnachgiebigkeit des Besatzers hören nicht auf und wir haben die Folgen des schwarzen Coups [gemeint der Coup der HAMAS gegen Dahlan] zu tragen”, heißt es in einer Erklärung an die Fatah-Führung. Die Organisation in Gaza wirft der Führung in Ramallah vor, alle “Instrumente der Standhaftigkeit” und alle “Säulen des nationalen Projekts” aufs Spiel gesetzt zu haben. [Ma`an, 22.9.2008] Zur Fortsetzung des Waffenstillstands gefragt, erklären sie einerseits, dass sie sich an die Beschlüsse der politischen Führung in Ramallah halten werden, selbst wenn diese im Widerspruch zu den Interessen des palästinensischen Volkes ständen, andererseits bekennen sich die Aqsa-Brigaden zu den Raketenangriffen auf Ashkelon am 4. Dezember.

Zu einer weiteren Eskalation im Gazastreifen kommt es nach den massiven Übergriffen von jüdischen Siedlern auf Palästinenser in Hebron am 5.Dezember. Die palästinensischen Organisationen sprechen von einem Versuch der “ethnischen Säuberung” [Ma`an 5.12.2008]. Während die Aqsa-Brigaden, die DFLP und die Quds-Brigaden des Jihad als Reaktion auf die Vorfälle in der Westbank Raketen auf israelische Orte schießen, organisiert die HAMAS Solidaritätsdemonstrationen mit den Palästinensern in Hebron, um das, was von dem Waffenstillstandabkommen übrig geblieben ist, nicht auch noch zu gefährden. Die Situation in der Westbank eskaliert weiter: Es kommt zu der größten Verhaftungswelle seit der zweiten Intifada: 390 Verhaftete, darunter 65 Minderjährige. Tzipi Livni heizt die Spannung weiter an, als sie am 13. Dezember erklärt, dass im Falle der Gründung eines palästinensischen Staates die in Israel lebenden Palästinenser aus Israel ausgebürgert würden. Die Palästinenser in Gaza sehen die Blockade, die Siedlungspolitik in der Westbank, die Äußerungen Livnis in dem Kontext der Kontinuität der “ethnischen Säuberung” des ehemaligen Palästinas und der Zerstörung aller materiellen Grundlagen für die Etablierung eines palästinensischen Staates.

Im Gazastreifen wird die Blockade immer enger. Ein Schiff mit Friedensaktivisten aus Israel, das Lebensmittel und Geschenke für Kinder anlässlich des Opferfestes nach Gaza bringen will, wird am 7. Dezember von israelischen Kriegsschiffen zur Umkehr gezwungen. Nicht anders ergeht es einem Schiff aus Qatar und einem weiteren aus Libyen, die Lebensmittel nach Gaza bringen wollen.

Seit dem 5. November ist der Gazastreifen komplett abgeriegelt. Selbst Lebensmittel, Medizin, Benzin, Ersatzteile für Generatoren und Wasserpumpen, Papier, Telefone und Schuhe werden nicht mehr oder nur in minimalen Mengen in den Gazastreifen gelassen. Mehrfach muss die UNRWA, von deren Lebensmittelunterstützung die Hälfte der Menschen in Gaza abhängig ist, die Verteilung von Lebensmitteln einstellen. Das World Food Program, die zweite internationale Organisation, die Lebensmittelhilfe leistet, berichtet, dass die israelischen Grenzbehörden im November nur noch 6 % der von ihm benötigten Warenlieferungen in den Gaza-Streifen gelassen hätten. Nicht nur das: Die Israelis verlangen auch noch Lagergebühren für die Lieferungen, die an den Grenzübergängen festgehalten werden. Das World Food Programm muss allein im November 215 000 $ zahlen. 30 der 47 Bäckereien müssen schließen, weil sie kein Heizöl mehr haben. Der Mangel an Heizöl zur Betreibung von Generatoren und an Futter hat die Betreiber von Legebatterien dazu gezwungen 70 Prozent der Hühner zu schlachten. Nach Angaben der FAO wird es im April überhaupt keine Hühner mehr in Gaza geben. Auch die Krankenhäuser können eine durchgehende Stromversorgung nicht mehr garantieren. Dadurch fallen lebensrettende Inkubatoren oder Beatmungsgeräte teilweise oder ganz aus. Auch die Abwasser- und Trinkwasserversorgung ist von den Stromausfällen betroffen. Die Wasserbehörde stellt im November einen Antrag auf den Import von 200 t Chlor zur Desinfektion des Trinkwassers. Aber nur 18 t werden genehmigt, wodurch sich die Seuchengefahr erhöht1.

Inzwischen sieht keine Organisation mehr einen Sinn in der Verlängerung des Waffenstillstandes. Regelmäßig beschießen Brigaden der DFLP, der Aqsa-Brigaden, der Volkskomitees und des Jihad israelische Orte. Die politische Führung der HAMAS in Gaza, vor allem der de-facto-Präsident Haniya hat keine Mittel, das zu unterbinden, da auch der eigene bewaffnete Flügel, die Qassam-Brigaden keinen Sinn mehr im Waffenstillstand sieht. Am 14.Dezember erklärt auch die HAMAS-Auslandsführung durch Khaled Mashaal, die HAMAS lehne eine Verlängerung ab, während Haniya immer noch hofft, dass es mit ägyptischer Vermittlung zu einer Verlängerung kommt. Am 19.Dezember, am Tag an dem das sechsmonatige Waffenstillstandsabkommen ausläuft, erklären alle Fraktionen auf getrennten Massenveranstaltungen, dass sie den Waffenstillstand für beendet halten – auch die Fatah, obwohl aus Ramallah verlautet, der Sprecher des Gaza-Streifens, Abu Harun, sei nicht autorisiert im Namen der Fatah zu sprechen. Die Fatah-Organisation in Gaza ignoriert dies. Die Führung in Ramallah hat kaum noch Einfluss auf die Organisation im Gaza.

Am 20.Dezember ruft schließlich Fawzi Barhum, der Sprecher der HAMAS, alle Fraktionen zur Bildung einer gemeinsamen Widerstandsfront auf. Auf die russische Forderung, die HAMAS möge die Erneuerung des Waffenstillstandes erwägen, antwortet er verbittert, dass es an der internationalen Gemeinschaft sei, Druck auf Israel auszuüben, seine Angriffe auf das palästinensische Volk einzustellen, anstatt die Opfer dieser Angriffe zu beschuldigen. [Ma`an 21.12.2008]. Aber die Ägypter reagieren nicht. Die HAMAS zeigt sich verwundert, weil Kairo sie noch nicht einmal von den Gesprächen mit Gilad Amos, dem Leiter der politisch-militärischen Abteilung im israelischen Verteidigungsministerium und Verantwortlichen für die Verhandlungen auf israelischer Seite, informiert hat. Am 23.Dezember erklärt der ehemalige Außenminister der HAMAS-Regierung, Mahmud al-Zahhar, noch einmal, dass die HAMAS zur Fortsetzung des Waffenstillstandsabkommens bereit sei, wenn sich Israel an die im Juni vereinbarten Bedingungen – also vor allem die Aufhebung der Blockade – hält. Allerdings ist der Diskurs der Qassam-Brigaden gedämpfter. Abu Ubaida, Sprecher der Qassam-Brigaden, spricht lediglich von der Möglichkeit der Aussetzung der Kampfhandlungen, nicht mehr von einem Waffenstillstand und will auch Aktionen in Israel nicht ausschließen, falls dieses mit seiner Aggression in Gaza, nicht aufhört [Ma`an, 23.12.2008]. Aber da ist es schon zu spät. Die Kriegsvorbereitung ist längst angelaufen.

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  1. Sara Roy: If Gaza falls….. 1.1.2009: http://www.lrb.co.uk/v31/n01/roy_01_.html[↩]

Andere Beiträge:

  1. Waffenstillstand x.0
  2. Richard C. Schneider: Israel will Waffenstillstand diktieren
  3. Mahnwache in Hannover am Freitag
  4. Kriegsbefürworter: Der “ständige” Raketenbeschuss
  5. Israel: Außerhalb der Medienreichweite [1]
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categories Ausland, Politik | author | 21. Januar 2009

Comments

  • By solarplexus, 28. Januar 2009 @ 01:04

    sehr geehrte frau lübben,
    ich hätte gerne ihr buch/manuskript bestellt, falls das möglich ist: “Der Islam ist die Lösung” ? – Moderate islamistische Parteien in der MENA-Region und Fragen ihrer politischen Integration. (hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung), Sankt Augustin, 2006.
    leider finde ich es nicht. vielleicht können sie mir helfen.
    danke und freundliche grüße
    dm

  • By Shirin, 31. Januar 2009 @ 03:56

    “Im ersten Abschnitt wird die Dämonisierung der Hamas untersucht …”:

    Diese Dämonisierung (anstatt nüchterner Bestandsaufnahme) zeugt von mangelndem Verständnis des Islams, auf den sich die terroristische Hamas in ihrer Charta ausdrücklich berufen.

    Denn hat man einmal den Koran gelesen, sollte einem klar werden, dass dessen reißerischen Kampfbefehle hier von konsequenten Muslimen “nur” in die Tat umgesetzt werden – nur halt nicht mit dem Krummsäbel wie zu Zeiten eines gewissen, mutmaßlich pädophilen Möchtegern-Propheten, sondern mit modernen Waffen.

    Dass dabei auch der Tod eigener Irrglaubensgenossen in Kauf genommen werden muss, in denen Wohnbezirken sich die Hamas zwecks medialer Ausschlachtung der zivilen Opfer positioniert, DAS wiederum steht ganz bestimmt NICHT in Mohammeds “Mein Kampf”!

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  1. Too Much Cookies Network » Ivesa Lübben: Perspektiven palästinensischer Politik — 4. März 2009 @ 01:33

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