Ivesa Lübben – Warum der Waffenstillstand scheitern musste
- Einführung
- Die Dämonisierung der Hamas
- Die Verantwortung für den Raketenbeschuss
- Ein Gefängnis namens Gaza und die Logik der Tunnelwirtschaft
- Der Waffenstillstand und seine Dilemmata
- Abu Dawabah und der Anfang des Endes
- Verlängerung des Waffenstillstands
- Worum es der Hamas bei der Beendigung des Waffenstillstands ging
- Ist Hamas zum Frieden bereit?
- Die Folgen des Gazakrieges
- Über die Autorin
- Gesamtartikel
Abu Dawabah und der Anfang des Endes
Ende September wird der Tunnelbauer Abu Dawabah in Israel verhaftet. Abu Dawabah ist eine dubiose Figur. Er war früher im Rauschgiftschmuggel tätig, bevor er im Tunnelgeschäft ein Vermögen machte. Dawabah behauptet beim Verhör, dass ihm sowohl von der HAMAS wie auch von den Aqsa-Brigaden Geld für die Entführung eines israelischen Soldaten geboten worden sei. [Ma`an 3.11.2008] Einen Tag später erfolgt ein Dementi aus dem HAMAS-Innenministerium. Ziel einer solchen Behauptung sei es, die innere Sicherheit, die sich mit der Einstellung neuer, vom Parteiapparat der HAMAS und von den Qassam-Brigaden unabhängigen Polizisten1 deutlich verbessert hatte, zu unterminieren. Die Erklärung warnt unter Anspielung auf Dawabah vor israelischen Kollaborateuren.
Statt zu versuchen den Fall über die Vermittlung ägyptischer Sicherheitsdienste – das Waffenstillstandsabkommen wurde immerhin vom ägyptischen Geheimdienstchef und Staatsminister Umar Sulaiman vermittelt – aufzuklären, dringen am Abend des 4. November israelische Truppen nach Khan Yunis ein. Gezielt eingesetzte Projektile töten sechs HAMAS-Mitglieder und verwunden mehrere Menschen, darunter eine Frau. In Deir al-Balah werden mehrere Raketen auf Wohngebiete abgeschossen. In der Nähe von Wadi Salqa werden zwei Häuser der Hawaidi-Familie zerstört und sieben Familienmitglieder – darunter drei Frauen – nach Israel verschleppt. Am gleichen Tag verbieten israelische Grenzposten französischen Konsulatsbeamten, die sich ein Bild von der Lage machen wollen, den Gazastreifen zu betreten. Am folgenden Tag werden Wohngebiete im Norden des Gazastreifens und in Khan Yunis beschossen. Israelische Truppen töten einen Führer des Jihad. Daraufhin schießen die HAMAS, die Aqsa-Brigaden und der Jihad Raketen auf Israel. Der Jihad und die Aqsa-Brigaden erklären, der Waffenstillstand werde sie nicht davon abhalten, auf israelische Verletzungen des Abkommens zu reagieren. Die Volkskomitees erklären, Israel habe das Abkommen zerbombt.
Trotzdem will die HAMAS am Waffenstillstand festhalten und bittet Ägypten um Vermittlung. Die HAMAS warnt vor einer neuen Runde der Gewalt, sollte die Blockade nicht aufgehoben werden. Am 8.November dringen an mehreren Stellen israelische Bulldozer in den Streifen ein. Es kommt zu bewaffneten Zusammenstößen mit Einheiten der DFLP. Am 12.November werden vier weitere HAMAS-Mitglieder getötet. Israelische Flugzeuge schießen Raketen auf Wohngebiete. Die palästinensischen Fraktionen werden dem Waffenstillstand gegenüber immer skeptischer. Am 13.November erklärt die DFLP, es gehe Israel nicht um einen Waffenstillstand, sondern darum, den Widerstand gegen die Besatzung zu brechen. Am selben Tag verbieten israelische Grenzer einem UN-Lebensmittelkonvoi, die Grenze zu passieren.
Die Situation eskaliert: In den nächsten Tagen schießen die PFLP, die DFLP, die Volkskomitees und die HAMAS Projektile auf israelische Orte, während israelische Flugzeuge den Norden des Gazastreifens bombardieren. Am 16.November ruft der israelische Transportminister dazu auf, die gesamte HAMAS-Führung umzubringen. Bei neuen Angriffen werden vier Mitglieder der Volkskomitees getötet. Inzwischen sind 15 Menschen bei den Luftangriffen der letzten Tage ums Leben gekommen. Die Volkskomitees erklären den Waffenstillstand für beendet. Ihr Sprecher gibt Israel die Verantwortung. Am 17. November schießen die DFLP und der Jihad Raketen nach Israel. Am 18.November dringen israelische Panzer in den Streifen ein, es kommt zu bewaffneten Zusammenstößen mit der PFLP und den Mujahedin, einer weiteren Widerstandsgruppe der Fatah.
Die Lebensmittelkrise spitzt sich immer weiter zu. 50% der Bäckereien können wegen Mangels an Mehl nicht mehr arbeiten. Andere verwenden Tierfutter zum Brotbacken. Am 20.November wird erneut ein HAMAS-Mitglied durch gezielten Raketenbeschuss ermordet. Die HAMAS gerät zunehmend unter Druck der anderen Gruppen, aber auch der eigenen Basis, die fordert, sie solle die israelische Seite zur Einhaltung des Waffenstillstandes zwingen. Aber wie?
Am 23.November heißt es aus diplomatischen Quellen, die Ägypter hätten sich eingeschaltet und zwischen der HAMAS und der israelischen Regierung die Rückkehr zum Waffenstillstand zu den ursprünglich ausgehandelten Bedingungen vereinbart. Dies wird von der HAMAS bestätigt. HAMAS-Sprecher Ayman Taha erklärt außerdem, dass sich auch die anderen Widerstandsgruppen zur Fortsetzung des Waffenstillstandes bereit erklären – unter der Bedingung, dass die Blockade aufgehoben wird. Die israelische Seite äußert sich nicht dazu. Im Gegenteil – der israelische Verteidigungsminister Barak nimmt den Befehl, die Grenze für dringend benötigte Lebensmittellieferungen zu öffnen, wieder zurück, nachdem laut israelischer Angaben Raketen abgeschossen wurden, für die jedoch kein Bekennerschreiben vorliegt. Schon im August waren mehrfach Raketen ohne Bekennerschreiben aus dem Gaza-Streifen in die Negev-Wüste geschossen worden, woraufhin jeweils die Grenzen geschlossen wurden. HAMAS-Führer Mammud al-Zahhar warf damals israelischen Agenten vor, sie wollten den Vorwand für einen Truppeneinmarsch schaffen.[Ma`an 12.9.2008]2.
Am 24. November stirbt ein Mitglied der Volkskomitees durch eine israelische Rakete. Am 28.11. trifft es einen Mann aus Khan Yunis, der keiner Organisation angehört. Am selben Tag werden acht israelische Soldaten an einem Grenzposten durch Angriffe der Mujahedin verletzt. Die Israelis wollten keinen Waffenstillstand, schreiben sie in ihrem Bekennerschreiben, sondern nur Zeitgewinn zur Vorbereitung eines Angriffs. Es gehe den Israelis auch nicht um die Fatah oder die HAMAS, sondern um den palästinensischen Widerstand als ganzen. Der Waffenstillstand habe den Palästinensern nichts gebracht. Sie – die Mujahedin – würden keinen Quadratmeter Palästinas aufgeben. [Ma`an 28.11.2008]
Die Menschen in Gaza sind aufgrund der anhaltenden Blockade immer frustrierter, die Organisationen radikalisieren sich. Am 30.November erklärt der Jihad, er fühle sich nicht mehr an den Waffenstillstand gebunden. Die Aqsa-Brigaden schießen wieder Projektile auf Sederot. Über Vermittler aus Qatar werden die HAMAS und der Jihad gewarnt, dass Israel eine groß angelegte Militäroffensive in den Gazastreifen plane. Die politische HAMAS-Führung richtet einen dringenden Appell an die bewaffneten Gruppen einschließlich ihrer eigenen Qassam-Brigaden, den Feuerbeschuss auf israelische Orte einzustellen. Ihr scheint die Kontrolle immer mehr zu entgleiten und sie wendet sich an ihre Exilführung in Damaskus mit der Bitte, die Qassam-Brigaden zu drängen, den Beschuss israelischer Orte zu unterbinden. Dies Argument kann angesichts der Situation vor Ort jedoch kaum noch jemanden überzeugen.
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- International Crisis Group: Ending the War in Gaza. Middle East Briefing No. 26, 5.1.2009, S.5.[↩]
- Zeitgleich tauchen auch die Namen von Gruppen wie Ahrar al-Jalil, Tawhid-Brigaden, oder Hisb Allah-Einheiten auf, von denen zuvor niemand in Gaza gehört hat und die niemand kennt. Manche vernuten, dass es sich dabei um Kollaborateure handelt, die den Waffenstillstand korrumpieren wollen. Andere Stimmen meinen, dass es sich um kleine radikale Zellen handelt, die glauben, dass die HAMAS zu vielen Konzessionen gemacht hätte.[↩]
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Too Much Cookies Network » Ivesa Lübben: Perspektiven palästinensischer Politik — 4. März 2009 @ 01:33
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By solarplexus, 28. Januar 2009 @ 01:04
sehr geehrte frau lübben,
ich hätte gerne ihr buch/manuskript bestellt, falls das möglich ist: “Der Islam ist die Lösung” ? – Moderate islamistische Parteien in der MENA-Region und Fragen ihrer politischen Integration. (hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung), Sankt Augustin, 2006.
leider finde ich es nicht. vielleicht können sie mir helfen.
danke und freundliche grüße
dm
By Shirin, 31. Januar 2009 @ 03:56
“Im ersten Abschnitt wird die Dämonisierung der Hamas untersucht …”:
Diese Dämonisierung (anstatt nüchterner Bestandsaufnahme) zeugt von mangelndem Verständnis des Islams, auf den sich die terroristische Hamas in ihrer Charta ausdrücklich berufen.
Denn hat man einmal den Koran gelesen, sollte einem klar werden, dass dessen reißerischen Kampfbefehle hier von konsequenten Muslimen “nur” in die Tat umgesetzt werden – nur halt nicht mit dem Krummsäbel wie zu Zeiten eines gewissen, mutmaßlich pädophilen Möchtegern-Propheten, sondern mit modernen Waffen.
Dass dabei auch der Tod eigener Irrglaubensgenossen in Kauf genommen werden muss, in denen Wohnbezirken sich die Hamas zwecks medialer Ausschlachtung der zivilen Opfer positioniert, DAS wiederum steht ganz bestimmt NICHT in Mohammeds “Mein Kampf”!