Ivesa Lübben – Warum der Waffenstillstand scheitern musste

  1. Einführung
  2. Die Dämonisierung der Hamas
  3. Die Verantwortung für den Raketenbeschuss
  4. Ein Gefängnis namens Gaza und die Logik der Tunnelwirtschaft
  5. Der Waffenstillstand und seine Dilemmata
  6. Abu Dawabah und der Anfang des Endes
  7. Verlängerung des Waffenstillstands
  8. Worum es der Hamas bei der Beendigung des Waffenstillstands ging
  9. Ist Hamas zum Frieden bereit?
  10. Die Folgen des Gazakrieges
  11. Über die Autorin
  12. Gesamtartikel

Der Waffenstillstand und seine Dilemmata

Die von Ägypten vermittelte Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der HAMAS-Regierung, die am 19.6. 2008 in Kraft trat, war von vornherein brüchig, da sie mit vielen Dilemmata behaftet war. Man muss der HAMAS zugute halten, dass sie sich bis zum 5.November – in der Nacht vom 4. zum 5.November wurden sechs HAMAS-Funktionäre ermordet – konsequent an die Vereinbarungen gehalten hat. Für die HAMAS-Regierung in Gaza war die Aufhebung der Wirtschafts-Blockade eine politische Überlebensfrage, um die Versorgung der Bevölkerung zu garantieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Die Normalisierung der Lebensbedingungen war in den Augen der HAMAS die Voraussetzung für die Konsolidierung ihrer Kontrolle über den Gazastreifen.

Das erste Dilemma der Vereinbarung bestand darin, dass es keine schriftliche Version gab. Die israelische Seite befürchtete, ein offizielles Abkommen würde der HAMAS-Regierung Legitimität verleihen.

Nach Angaben der ägyptischen Vermittler sah die Vereinbarung eine sofortige Waffenruhe vor. Nach drei Tagen sollten Grundbedarfsgüter in den Gazastreifen gelassen werden. Nach zehn Tagen sollte die Blockade vollständig aufgehoben werden und der Warenverkehr – mit Ausnahme von Materialien, die zur Waffenproduktion verwendet werden könnten – freigegeben werden. HAMAS unterbreitete ihrerseits dem Carter Center, das die Verhandlungen im Hintergrund verfolgt hatte, eine schriftliche Niederschrift der Verhandlungsergebnisse. Danach bestand das Abkommen aus sechs Punkten:

  1. Einstellung aller gegenseitigen Militäraktionen ab dem 19.6.2008, 0:00 Uhr.
  2. Das Abkommen gilt in Absprache mit den (palästinensischen) nationalen Parteien zunächst für 6 Monate.
  3. Der Waffenstillstand beruht auf dem Konsens aller nationalen Parteien und steht unter ägyptischem Schirm.
  4. Nach 72 Stunden sollen die Grenzen geöffnet und zunächst 30% mehr Waren die Grenzen passieren dürfen.
  5. Nach 10 Tagen soll ein unbegrenzter Warenverkehr möglich sein.
  6. Ägypten wird sich dafür einsetzen, dass das Abkommen auf die Westbank ausgedehnt wird.1

Die Tatsache, dass es keine verbindliche schriftliche Form gab, führte automatisch zu dem zweiten Dilemma. Statt nach drei Tagen beschränkte Lebensmittel nach Gaza zu lassen und nach 10 Tagen die Blockade aufzuheben, stellten die Israelis neue Bedingungen für einen freien Warenverkehr und versuchten dadurch die Verhandlungsgrundlagen im Nachhinein zu verändern. Die neue Vorbedingung war die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der am 25.6.2006 in einer gemeinsamen Operation der Popular Resistance Commitees, der Qassam-Brigaden und einer lokalen Gruppe, der Army of Islam, aus einem Armee-Camp jenseits der Grenze in den Gazastreifen entführt worden war, um palästinensische Gefangene freipressen zu können. Zu dem Zeitpunkt der Entführung gab es ca. 9000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen, ein Drittel davon ohne Gerichtsverfahren.2 Die israelische Seite hatte die Freilassung Shalits als Teil des Waffenstillstandes gefordert. Da jedoch die HAMAS ihrerseits die Freilassung politischer Gefangener – einschließlich von 300 Kindern und Jugendlichen und der 33 der HAMAS angehörenden Parlamentsabgeordneten – forderte, hatte man beschlossen, die Frage eines möglichen Gefangenenaustausches unabhängig vom Waffenstillstand zu einem spätern Zeitpunkt zu verhandeln.

Das dritte Dilemma bestand darin, dass sowohl auf palästinensischer wie auch auf israelischer Seite kein Konsens über das Waffenstillstandsabkommen bestand. Gerade in der Anfangsphase geriet die HAMAS unter den Druck der anderen Widerstands-Organisationen, die an den Verhandlungen nicht teilgenommen hatten. So forderte die PFLP, dass die HAMAS mehr für die Freilassung politischer Gefangener unternehmen müsse. Der Jihad al-Islami stimmte dem Waffenstillstand mit dem Vorbehalt zu, dass er die Zustimmung zurückziehen werde, sollte die israelische Seite sich ihrerseits nicht an die Abmachungen halten. Die DFLP kritisierte, dass der Waffenstillstand zeitlich nicht an die Öffnung der Grenzen gekoppelt sei. Die Aqsa-Brigaden forderten die Ausdehnung des Abkommens auf die Westbank. Und die Qassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der HAMAS, unterstützen zwar die Vereinbarung, machten der politischen Führung der HAMAS jedoch deutlich, dass sie auf jeden israelischen Angriff reagieren werden. [Ma`an 18.6.2008]

Am 24. Juni werden zwei junge Funktionäre des Jihad in ihrer Wohnung in Nablus durch Einheiten der IDF (Israeli Defence Forces) ermordet. Noch am selben Tag schießen die Quds-Brigaden als Vergeltung drei Raketen auf Sederot.[Ma`an 24.6.2008]

Hier liegt das vierte Dilemma: die Entkopplung eines Waffenstillstandes in Gaza und in der Westbank, die einerseits auf die Trennung des Einflussgebietes der HAMAS-Regierung und der PA zurückzuführen ist, andererseits aber auch von den Israelis gewollt ist, um diese Spaltung zu vertiefen. Denn eigentlich scheint es unlogisch, dass die israelische Seite mit der HAMAS-Regierung, deren Legitimität sie ja infrage stellt, ein Abkommen über einen Waffenstillstand abschließt, während sie sich gleichzeitig weigert, die Westbank, die ja von der Autonomiebehörde verwaltet wird, mit der Israel auf der Basis der Oslo-Verträge über eine Gesamtlösung verhandelt, in das Waffenstillstandsabkommen einzubeziehen.

Der Druck auf die palästinensischen Organisationen in der Westbank nimmt jedoch nach Beginn des Waffenstillstands in Gaza noch zu. Der israelische Stabschef Gabi Ashkenazi erklärt einen Tag vor dem Beginn der Waffenruhe explizit, dass Israel seine Militäraktionen (Verhaftungen, gezielte Tötungen) in der Westbank fortsetzen werde – eine Äußerung, die sicherlich für einen Prozess der Deeskalation nicht förderlich ist. [Ma`an 18.6.2008].

Am 24.Juni verurteilt der HAMAS-Ministerpräsident Ismail Haniya zwar die Morde in Nablus, richtet aber gleichzeitig einen dramatischen Appell an die anderen Fraktionen, den Waffenstillstand zu respektieren. [Ma`an 24.6.2008] Die israelische Seite nimmt ihrerseits die Aktion des Jihad zum Anlass, die Grenzübergänge wieder zu schließen. Zwei Tage später schießen die Aqsa-Brigaden eine Rakete auf Sederot, nachdem mehrere Fatah-Mitglieder in der Westbank bei Razzien der israelischen Armee verhaftet wurden. Die Aqsa-Brigaden wollen damit die Ausweitung des Waffenstillstandes auf die Westbank erzwingen. Der Sprecher der HAMAS-Regierung in Gaza warnt die Aqsa-Brigaden, sie würden mit ihrer Aktion die Aufhebung der Blockade zugunsten enger organisationspolitischer Interessen verhindern. Dies würde nur den Interessen der Besatzungsmacht in die Hände spielen. Das HAMAS-Innenministerium warnt, es werde diejenigen, die sich nicht an die Waffenstillstandsvereinbarungen halten, zur Verantwortung ziehen. In den folgenden Wochen werden immer wieder Mitglieder der Aqsa-Brigaden durch die HAMAS verhaftet, was ihr wiederum den Vorwurf seitens der Aqsa-Brigaden einbringt, sie wolle den berechtigten Widerstand des palästinensischen Volkes unterbinden. Die HAMAS vermutet, dass die Autonomiebehörde über die Militäraktionen der Aqsa-Brigaden den Druck auf die HAMAS -Regierung im Gazastreifen erhöhen will.[Ma`an 26.6.2008] Sowohl in israelischen Medien, wie in der Weltöffentlichkeit wird trotz anderer empirischer Sachverhalte die HAMAS für den Raketenbeschuss verantwortlich gemacht. Dies ist Teil einer Strategie der medialen Dämonisierung der HAMAS, die sechs Monate später zur Begründung der Bombardierung des Gazastreifens herhalten wird.

Das fünfte Dilemma: Während es auf der palästinensischen Seite unterschiedliche Positionen zu den konkreten Konditionen des Abkommens gibt, gibt es auf der israelischen Seite Differenzen über das Prinzip des Waffenstillstandes selber. Der stellvertretende Ministerpräsident Haim Ramon war von vornherein gegen ein Abkommen mit der HAMAS: “Der Waffenstillstand (tahdiya) stellt eine Anerkennung der HAMAS dar und ist ein ernstzunehmender Schlag gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Führer. Jetzt werden sie wohl über die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit HAMAS verhandeln.” [18.6.2008] Dies deckt sich mit Äußerungen von Condoleeza Rice. Rice weist in Berlin die Erklärung des Generalsekretärs der arabischen Liga Amr Musa zurück, es könne keinen israelisch-palästinensischen Frieden geben, wenn nicht zuvor die nationale Einheit der Palästinenser wiederhergestellt sei. Es dürfe keinen innerpalästinensischen Dialog und keine Regierung der nationalen Einheit geben, solange die HAMAS Israels Existenzrecht nicht anerkannt habe, erklärt ihrerseits Frau Rice. [26.6.2008]. Auch israelische Militärkreise äußern ihre Skepsis, dass das Abkommen von langer Dauer sein werde und kündigen an, sie würden sich auf eine Militäroperation vorbereiten. [18.6.2008]. Trotz der Einhaltung der Waffenruhe durch die HAMAS droht der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak am 4.August auf einer Sitzung der israelischen Arbeiterpartei mit einem Truppeneinmarsch im Gazastreifen. Boaz Haetzni, einer der Führer der Siedlerbewegung Homesh First erklärt daraufhin gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz: “Eine große Operation ist nur eine Frage der Zeit. Wir werden ihnen [der Armee] dann [in den Gazastreifen] folgen. Wir werden niemanden um Erlaubnis fragen.”[5.8.2008] Trotz dieser Äußerungen schätzt die IDF-Führung den Waffenstillstand zwei Monate nach dessen Beginn positiv ein, weil er zu einer Beruhigung der Situation in den an den Gaza-Streifen grenzenden Gebieten geführt habe. Anders der innere Geheimdienst Shin Bet, dessen Direktor Yuval Diskin der Ansicht ist, ein Waffenstillstand würde den Druck auf die HAMAS Shalit freizulassen verringern. Er ruft die Armee auf, sich auf einen größeren Militärschlag vorzubereiten. [Ma`an 8.8.2008] Diese Äußerungen verstärken unter den Palästinensern den Eindruck, dass der Waffenstillstand seitens der israelischen Militärführung nur dem Zeitgewinn zur Vorbereitung einer Offensive dient.

Ein sechstes Dilemma sind die asymmetrischen Durchsetzungsmechanismen. Während die israelische Seite durch die Kontrolle der Grenzen und die militärische Drohkulisse über effektive Druckinstrumente verfügt, um die HAMAS zur Einhaltung ihrer aus dem Abkommen resultierenden Verpflichtungen – Einstellung des Raketenbeschusses – zu zwingen, sind der HAMAS-Regierung gegenüber israelischen Verletzungen die Hände gebunden. Aufgrund ihrer internationalen Isolation kann sie allein auf ägyptische Vermittlungsbemühungen hoffen, die wie wir sehen werden, wenig effektiv sind und schließlich ganz ausbleiben.

Das siebte Dilemma: Es gab kein internationales, neutrales Monitoring. Zwar hatte sich das Carter Center unter Zustimmung der HAMAS als Beobachterinstanz angeboten – seit er als Wahlbeobachter an den palästinensischen Legislativwahlen teilgenommen hatte, unterhält der ehemalige US- Präsident Jimmy Carter Kontakte zur HAMAS – war aber bei den Israelis auf taube Ohren gestoßen3. Die Tatsache, dass es keine Beobachtung gab, hatte eine asymmetrische Berichterstattung zur Folge. Die unzähligen israelischen Verletzungen des Abkommens auch schon vor den Ereignissen des 4. November blieben von der Weltöffentlichkeit und der internationalen Politik unbeachtet, während andererseits jede palästinensische Rakete ohne jeden Kontextbezug und ohne die Urheberschaft zu verifizieren medial überproportional als Angriff der “radikal-islamistischen” HAMAS ausgeschlachtet wurde. Dieses Bild sollte später dazu führen, dass europäische und amerikanische Politiker und Medien einseitig der HAMAS die Verantwortung für den Bruch des Waffenstillstandes zuschrieben und den israelischen Krieg als Verteidigungskrieg bewerteten und teilweise rechtfertigten.

Die empirischen Daten ergeben ein anderes Bild: Bereits am 19. Juni, also am ersten Tag des Waffenstillstandes schießen israelische Kriegsschiffe vier Raketen auf palästinensische Fischer in den palästinensischen Hoheitsgewässern. Am selben Tag lassen Kampfflugzeuge, die über Gaza-Stadt kreisen, Schall-Bomben explodieren und lösen eine Panik unter der Bevölkerung aus. In der Gegend von Khan Yunis schießen israelische Patrouillen über den Grenzzaun hinweg auf Bauern, die jenseits der Grenzbefestigungen auf ihren Äckern arbeiten. [Ma`an 26.6.2008]. Dieses Szenario – Beschuss der Fischer unter Verletzung der palästinensischen Hoheitsgewässer, Beschuss von Farmern und Schäfern, deren Felder und Häuser hinter dem Grenzzaun liegen, Verletzung des Luftraumes, Militärpatrouillen, die in das Gebiet des Gazastreifens eindringen – wiederholt sich fast täglich.((Vergleiche die täglichen Nachrichtenticker von Ma`an über den gesamten Zeitraum des Waffenstillstandsabkommens.)) Am 29.Juni beschwert sich eine Delegation von Farmern bei dem HAMAS-Landwirtschaftsminister, sie könnten wegen des Beschusses nicht mehr die Äcker entlang des Grenzzaunes bestellen. Sie fordern die Regierung auf, etwas zu ihrem Schutz zu unternehmen. Dieser sind jedoch die Hände gebunden [Ma`an 29.6.2008]. In den nächsten Monaten werden mehrere Fischerboote durch Beschuss und durch gewollt herbeigeführte Kollisionen durch die israelische Marine beschädigt, am 29.September wird ein Boot versenkt4. Da es kaum noch Ersatzteile gibt, können die Boote nicht repariert werden. Am 18.November verhaften israelische Marine-Soldaten 15 Fischer und drei ausländische Solidaritätsaktivisten vor der Küste Gazas. Die “Internationals” hatten die Fischer in der Hoffnung begleitet, dass ihre Anwesenheit ein Mindestmaß an Schutz gewähren würde. Sie werden nach Israel verschleppt und nach sechs Tagen Isolationshaft ausgewiesen. [Ma`an 18.11.2008]5 Durch die Angriffe werden die Fischereikapazitäten in Gaza erheblich reduziert. Im November schlagen israelische Bulldozer auf dem Gebiet des Gazastreifens eine 150 m breite Schneise für Militärpatrouillen und zerstörten dabei etwa 750 ha Agrarland. [Ma`an 12.11.2008].

Dieser Artikel enthält mehrere Seiten. Weitere Seiten im Artikel:
« 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11Gesamtartikel»

  1. International Crisis Group: Ending the War in Gaza. Middle East Briefing No. 26, 5.1.2009, S.3.[↩]
  2. Nach Angaben Betselems für den Juli 2006. Für den Juni liegen keine Zahlen vor. Vergl.: http://www.btselem.org/English/Statistics/Detainees_and_Prisoners.asp[↩]
  3. Ma`an 11.7.2008.[↩]
  4. Betselem: Testimonies: Murad al-Hasi, fisherman. Israeli naval vessel rams into boat of Palestinian fisherman and sails over it, opposite Gaza shoreline, Sept. ’08 http://www.btselem.org/english/testimonies/20080910_israeli_navy_boat_charges_into_a_fishing_boat_witness_al_hasi.asp[↩]
  5. Die drei Fischer-Boote wurden nach 9 Tagen wieder zurückgegeben, ein Boot war allerdings beschädigt, die GPS-Geräte fehlten. Den Solidaritätsaktivisten wurde während der Tage im Gefängnis der Kontakt zu Rechtsanwälten und ihren Botschaften verwehrt. Siehe http://www.freegaza.org/de/home/547-three-palestinian-fishing-boats-returned und http://www.freegaza.org/de/home/558-kidnapped-in-gaza[↩]

Andere Beiträge:

  1. Waffenstillstand x.0
  2. Richard C. Schneider: Israel will Waffenstillstand diktieren
  3. Mahnwache in Hannover am Freitag
  4. Kriegsbefürworter: Der “ständige” Raketenbeschuss
  5. Israel: Außerhalb der Medienreichweite [1]
217695 of 11

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

categories Ausland, Politik | author | 21. Januar 2009

Comments

  • By solarplexus, 28. Januar 2009 @ 01:04

    sehr geehrte frau lübben,
    ich hätte gerne ihr buch/manuskript bestellt, falls das möglich ist: “Der Islam ist die Lösung” ? – Moderate islamistische Parteien in der MENA-Region und Fragen ihrer politischen Integration. (hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung), Sankt Augustin, 2006.
    leider finde ich es nicht. vielleicht können sie mir helfen.
    danke und freundliche grüße
    dm

  • By Shirin, 31. Januar 2009 @ 03:56

    “Im ersten Abschnitt wird die Dämonisierung der Hamas untersucht …”:

    Diese Dämonisierung (anstatt nüchterner Bestandsaufnahme) zeugt von mangelndem Verständnis des Islams, auf den sich die terroristische Hamas in ihrer Charta ausdrücklich berufen.

    Denn hat man einmal den Koran gelesen, sollte einem klar werden, dass dessen reißerischen Kampfbefehle hier von konsequenten Muslimen “nur” in die Tat umgesetzt werden – nur halt nicht mit dem Krummsäbel wie zu Zeiten eines gewissen, mutmaßlich pädophilen Möchtegern-Propheten, sondern mit modernen Waffen.

    Dass dabei auch der Tod eigener Irrglaubensgenossen in Kauf genommen werden muss, in denen Wohnbezirken sich die Hamas zwecks medialer Ausschlachtung der zivilen Opfer positioniert, DAS wiederum steht ganz bestimmt NICHT in Mohammeds “Mein Kampf”!

Other Links to this Post

  1. Too Much Cookies Network » Ivesa Lübben: Perspektiven palästinensischer Politik — 4. März 2009 @ 01:33

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. TrackBack URI

Einen Kommentar schreiben