Ivesa Lübben – Warum der Waffenstillstand scheitern musste

  1. Einführung
  2. Die Dämonisierung der Hamas
  3. Die Verantwortung für den Raketenbeschuss
  4. Ein Gefängnis namens Gaza und die Logik der Tunnelwirtschaft
  5. Der Waffenstillstand und seine Dilemmata
  6. Abu Dawabah und der Anfang des Endes
  7. Verlängerung des Waffenstillstands
  8. Worum es der Hamas bei der Beendigung des Waffenstillstands ging
  9. Ist Hamas zum Frieden bereit?
  10. Die Folgen des Gazakrieges
  11. Über die Autorin
  12. Gesamtartikel

Ein Gefängnis namens Gaza und die Logik der Tunnelwirtschaft

Der Gazastreifen ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt: Auf einem Gebiet, das etwa so groß wie das Bundesland Bremen ist, leben 1,5 Millionen Menschen. Anders als die Palästinenser in der Westbank, die bis zur Etablierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) einen Anspruch auf jordanische Pässe hatten, waren die Bewohner des Gazastreifens immer Staatenlose.

Seit Israel das Gebiet 1967 besetzte, wurde die Entwicklung der Wirtschaft und der Infrastruktur des Gazastreifens systematisch behindert. Die amerikanische Ökonomin Sara Roy spricht sogar von einem Prozess der Ent-Entwicklung (de-development)1. Verantwortlich für diesen Prozess sind die völlige Kontrolle des Im- und Exports, der Zölle und Währung, der Wasserrechte und der Bewegungsfreiheit der Bewohner sowie die Enteignung von 40% des Bodens durch israelische Siedler und die Zerstörung weiterer Anbauflächen für Checkpoints und Militäranlagen. Heute sind etwa 80% der Menschen in Gaza arbeitslos und müssen durch die UNRWA (UNITED NATIONS RELIEF AND WORKS AGENCY for Palestine Refugees in the Near East) und das World Food Program alimentiert werden2. 2005 haben sich die Israelis aus dem Gazastreifen zurückgezogen und die Siedlungen abgebaut. Trotzdem hat sich Israel weit reichende Kontrollrechte über die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben Gazas vorbehalten:3

  1. Kontrolle des Luftraums: Die israelische Luftwaffe hat sich weiterhin die Souveränität über den Luftraum von Gaza vorbehalten. Sie observiert das Gebiet durch Aufklärungsdrohnen und hat jederzeit die Möglichkeit Radiofrequenzen zu manipulieren. Durch Raketenbeschuss aus der Luft wurden wiederholt Funktionäre von Widerstandsorganisationen ermordet. Auch eine zurzeit sicherlich rein hypothetische Wiedereröffnung des im Dezember 2001 durch israelische Bombardements zerstörten Flughafens ist nur mit israelischer Zustimmung möglich.
  2. Kontrolle der palästinensischen Hoheitsgewässer: Jeder Palästinenser aus Gaza, der mit einem Boot auf das Meer fahren möchte, benötigt zuvor eine israelische Erlaubnis, selbst wenn er sich nur in palästinensischen Hoheitsgewässern bewegt. Internationale Gewässer dürfen durch Boote aus Gaza nicht befahren werden. Wer ohne eine solche Genehmigung die Anker lichtet, riskiert sein Leben. Immer wieder werden Fischerboote von israelischen Marineschiffen beschossen. Nach dem als OsloII bezeichneten Interim-Abkommen zwischen der israelischen Regierung und der PA von 1995 durften sich Boote aus dem Gazastreifen in einer 20 Meilen-Zone (37km) frei bewegen. Diese Zone wurde nach dem Rückzug der israelischen Armee aus Gaza einseitig auf 10 Meilen, im Juni 2008 auf drei Meilen reduziert. Dies bedeutet einen harten Schlag für die Fischereiindustrie Gazas. Fisch ist gerade angesichts der Nahrungsmittelknappheit eine wichtige Proteinquelle. Außerdem gingen durch die Behinderung des Fischfangs Arbeitsplätze verloren. Auch für den Bau und Ausbau von Hafenanlagen brauchen die Behörden in Gaza die Erlaubnis der Israelis.
  3. Kontrolle des Außenhandels: Israel kontrolliert den Warenverkehr von und nach Gaza über die dafür vorgesehenen Grenzübergänge Karni, Sufa und Kerem Shalom. Über Rafah, das den Gazastreifen mit Ägypten verbindet, darf nur exportiert, aber nicht importiert werden. Dies gibt den Israelis weit reichende Interventionsmöglichkeiten in die Wirtschaft Gazas: “Israels Beschluss, die Grenzen zu schließen – was häufig passiert – paralysiert die Wirtschaft des Gazastreifens und hat zu einem Mangel an Grundbedarfsgütern beigetragen.”4 Dadurch entsteht ein negatives Investitionsklima, obwohl viele Auslandspalästinenser oder Golfaraber unter anderen Voraussetzungen sehr wohl bereit wären, in Gaza zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
  4. Kontrolle der Geburten- und Personenstandsregister: Israel behielt sich auch nach dem Rückzug die Kontrolle des Personenstandsregisters von Westbank und Gazastreifen vor, das im Rahmen des Interimsabkommens formal der Autonomiebehörde übergeben wurde. Jede Änderung von Einträgen – die einzige Ausnahme ist die Registrierung von Neugeborenen, vorausgesetzt beide Eltern sind Bewohner der Besetzten Gebiete – setzt das israelische Einverständnis voraus. Dadurch hat Israel die Definitionsmacht zu bestimmen, wer als “Bewohner der Besetzten Gebiete” und wer als “Ausländer” gilt. Das betrifft vor allem Palästinenser mit ausländischen Pässen.
  5. Kontrolle des Zugangs zum Gazastreifen: Obwohl die Kontrolle des Übergangs von Rafah der Autonomiebehörde übergeben wurde, dürfen nur solche Palästinenser, die im palästinensischen Bevölkerungsregister registriert sind, den Gazastreifen über Ägypten betreten. Israel kontrolliert den Rafah-Übergang über Videoschaltungen und kann die Schließung von Rafah anordnen. Alle “Ausländer” – seien es in Israel lebende Palästinenser, Palästinenser mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Personal von Hilfsorganisationen – dürfen nur über Israel nach Gaza einreisen. Israel kontrolliert dadurch die Familienzusammenführung und indirekt die Wirtschafts- und Sozialplanung, die weitgehend von ausländischen Experten abhängig ist. Dadurch, dass die Westbank eine “geschlossene Militärzone” ist, benötigen Menschen aus Gaza, die in der Westbank verheiratet sind oder dort arbeiten, eine israelische Aufenthaltsgenehmigung. Diese wird in vielen Fällen verweigert, so dass die Betroffenen sich “illegal” in der Westbank aufhalten und jederzeit nach Gaza ausgewiesen werden können. Dadurch wird die Abtrennung des Gazastreifens von der Westbank weiter vertieft.
  6. Kontrolle der Steuer- und Zolleinnahmen: Israel zieht die Import- und Exportzölle, sowie die Mehrwertsteuer für importierte und exportierte Waren ein und transferiert diese monatlich an die Autonomiebehörde. Diese Gelder werden immer wieder als politisches Druckmittel eingesetzt. Wiederholt blieben die Überweisungen aus, wodurch Löhne und Gehälter der Angestellten der palästinensischen Verwaltung, der Lehrer und der Ärzte an staatlichen Krankenhäusern nicht ausgezahlt werden konnten.

Nach der Haager Konvention (1907) sowie der Vierten Genfer Konvention (1949) definiert sich Besatzung nicht durch die physische, militärische Präsenz, sondern durch “effektive Kontrolle” die ein Staat über ein bestimmtes Gebiet ausübt. Dies ist im Falle des Gazastreifens eindeutig der Fall. Der Gazastreifen ist deswegen trotz des israelischen Truppenrückzugs weiterhin als “Besetztes Gebiet” zu betrachten. Israel ist völkerrechtlich für die Sicherheit und das soziale Wohlergehen der Bevölkerung verantwortlich5.

Seit Juni 2006 – also bereits ein Jahr vor der Machtübernahme der HAMAS in Gaza – ist der Gazastreifen faktisch abgeriegelt. Nur sporadisch werden Lieferungen ins Land gelassen. Seitdem wird ein Teil des Außenhandels über ein System von Tunneln zwischen dem ägyptischen und dem palästinensischen Rafah abgewickelt, das sich zu einem eigenen lukrativen Industriezweig entwickelt hat, der unter der Hand von der ägyptischen Seite faktisch, wenn auch nicht offiziell toleriert wurde. Erst unter internationalem Druck – vor allem aufgrund der Intervention Israels bei der US-Administration – begann Ägypten im Verlaufe des Jahres 2008 einen Teil der Tunnel zu zerstören6. Von israelischer Seite wurde dies damit begründet, dass Iran über die Tunnel Waffen nach Gaza exportieren würde. Dieses Argument scheint sehr überzogen. Es ist sicherlich nicht ausgeschlossen, dass durch die Tunnel Kleinwaffen aus ägyptischen Beständen und Material, das für das Basteln von Projektilen verwendet wird, geschmuggelt wird. Aber Iran und Ägypten unterhalten weder diplomatische Beziehungen, noch bestehen irgendwelche direkten Verbindungen zwischen beiden Ländern. Bewegungen auf dem Sinai, einem reinen Wüstengebiet, werden seit den Anschlägen auf die Touristenzentren Dahab und Sharm al-Shaikh streng kontrolliert. Aus diesem Grund ist die Hypothese einer Versorgung der HAMAS mit iranischen Waffen durch die Tunnel wenig glaubhaft.

Die Tunnel dienten angesichts der totalen Wirtschaftsblockade vor allem für den Import von Grundbedarfsgütern wie Lebensmitteln, Kleidung, Windeln, Hühnern und Kälbern nach Gaza. Mit Ausnahme der von der UNRWA und dem World Food Program verteilten Lebensmittel stammen die meisten auf dem Freien Markt erhältlichen Waren in Gaza inzwischen aus ägyptischer Produktion. Deswegen kann die Tunnelfrage nicht losgelöst von internationalen Garantien eines freien Warenverkehrs von und nach Gaza diskutiert werden. Würde man die Tunnel ohne die Öffnung der Grenzen des Gazastreifens zerstören, würde man die humanitäre Krise noch weiter verschärfen.

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  1. Sara Roy: The Gaza Strip: The Political Economy of De-development (Institute for Palestinian Studies) 1995.[↩]
  2. Sarah Roy: The Economy of Gaza. October 2006: http://www.counterpunch.org/roy10042006.html[↩]
  3. Die Angaben zu den Rückzugsbedingungen beruhen auf dem Gaza-Dossier der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem: http://www.btselem.org/English/Gaza_Strip/[↩]
  4. Ebenda. Israel kann die Registrierung von Neugeborenen verweigern, wenn nur ein Elterteil aus den Besetzten Gebieten stammt, das andere einen ausländischen Pass hat. Davon wird ausgiebig Gebrauch gemacht.[↩]
  5. Zu einer ausführlichen Beschreibung der völkerrechtlichen Pflichten der israelischen Besatzungsmacht gegenüber der Zivilbevölkerung des Gazastreifens, siehe ebenda.[↩]
  6. So behielten die USA 2008 auf israelisches Drängen zunächst 100 Mio. Dollar Militärhilfe ein, die erst ausgezahlt wurden, nachdem Ägypten mehrere Dutzend Tunnel zerstört hatte. Die Tunnel gibt es in Rafah seit sich Israel 1982 aus dem Sinai zurückzog. Damals wurden die Grenzen neu gezogen. Die neuen Grenzen teilten die Stadt Rafah in einen ägyptischen und einen palästinensischen Teil. Dadurch wurden viele Familien getrennt. Durch die Tunnel hielten sie den Kontakt aufrecht. Erst später und vor allem mit der immer engeren Wirtschaftsblockade entwickelte sich durch die Tunnel ein Schmuggelnetzwerk. Siehe Jeremy M.Sharp: The Egypt-Gaza Border and its Effect on Israeli-Egyptian Relations. Congressional Research Service. Feruary 1, 2008.[↩]

Andere Beiträge:

  1. Waffenstillstand x.0
  2. Richard C. Schneider: Israel will Waffenstillstand diktieren
  3. Mahnwache in Hannover am Freitag
  4. Kriegsbefürworter: Der “ständige” Raketenbeschuss
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categories Ausland, Politik | author | 21. Januar 2009

Comments

  • By solarplexus, 28. Januar 2009 @ 01:04

    sehr geehrte frau lübben,
    ich hätte gerne ihr buch/manuskript bestellt, falls das möglich ist: “Der Islam ist die Lösung” ? – Moderate islamistische Parteien in der MENA-Region und Fragen ihrer politischen Integration. (hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung), Sankt Augustin, 2006.
    leider finde ich es nicht. vielleicht können sie mir helfen.
    danke und freundliche grüße
    dm

  • By Shirin, 31. Januar 2009 @ 03:56

    “Im ersten Abschnitt wird die Dämonisierung der Hamas untersucht …”:

    Diese Dämonisierung (anstatt nüchterner Bestandsaufnahme) zeugt von mangelndem Verständnis des Islams, auf den sich die terroristische Hamas in ihrer Charta ausdrücklich berufen.

    Denn hat man einmal den Koran gelesen, sollte einem klar werden, dass dessen reißerischen Kampfbefehle hier von konsequenten Muslimen “nur” in die Tat umgesetzt werden – nur halt nicht mit dem Krummsäbel wie zu Zeiten eines gewissen, mutmaßlich pädophilen Möchtegern-Propheten, sondern mit modernen Waffen.

    Dass dabei auch der Tod eigener Irrglaubensgenossen in Kauf genommen werden muss, in denen Wohnbezirken sich die Hamas zwecks medialer Ausschlachtung der zivilen Opfer positioniert, DAS wiederum steht ganz bestimmt NICHT in Mohammeds “Mein Kampf”!

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