Ivesa Lübben – Warum der Waffenstillstand scheitern musste

  1. Einführung
  2. Die Dämonisierung der Hamas
  3. Die Verantwortung für den Raketenbeschuss
  4. Ein Gefängnis namens Gaza und die Logik der Tunnelwirtschaft
  5. Der Waffenstillstand und seine Dilemmata
  6. Abu Dawabah und der Anfang des Endes
  7. Verlängerung des Waffenstillstands
  8. Worum es der Hamas bei der Beendigung des Waffenstillstands ging
  9. Ist Hamas zum Frieden bereit?
  10. Die Folgen des Gazakrieges
  11. Über die Autorin
  12. Gesamtartikel

Nur die Hamas? Zur Frage der Verantwortung für den Raketenbeschuss

Allgemein wird allein die HAMAS für den Raketenbeschuss auf israelische Ortschaften aus dem Gazastreifen verantwortlich gemacht. Dies deckt sich jedoch nicht mit den empirischen Tatsachen. Eine Auswertung der Meldungen der Nachrichtenagentur Ma`an1 aus dem Gazastreifen vom 1. bis zum 19.Juni 2008 – also der drei Wochen vor Beginn des Waffenstillstands – ergibt, dass alle palästinensischen Widerstandsorganisationen an dem Raketenbeschuss beteiligt waren: die Nasr al-Din-Brigaden der Volkskomitees,2 die Volkswiderstandsbrigaden der Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), die Abu-Ali-Mustafa-Brigaden der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die Volksfront für die Befreiung Palästina-Generalkommando (PFLP-GC), die Quds-Bridgaden des Jihad al-Islami, die Qassam-Brigaden der HAMAS und die Aqsa-Brigaden sowie andere kleinere Widerstandsorganisationen der al-Fatah (!!!)3. Die Annahme, dass die bewaffneten Fatah-Einheiten im Sommer 2007 durch HAMAS ausgeschaltet wurden, ist unrichtig. Der HAMAS-Coup galt der von Muhammad Dahlan geleiteten Preventive Security, der vorgeworfen wurde in Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus und mit Unterstützung israelischer und ägyptischer Geheimdienstkreise einen Coup gegen die gewählte HAMAS-Regierung geplant zu haben4. Die Widerstandsorganisationen der Fatah, von denen viele Mitglieder selber Vorbehalte gegen Dahlan wegen dessen langjähriger Beziehung zu CIA und israelischen Sicherheitsorganen haben, existierten weiter, wenn es auch immer wieder zu Spannungen und Zusammenstößen mit der de-facto-Regierung des Gazastreifens kam5.

Nur 15% der bewaffneten Operationen in diesem Zeitraum gingen auf das Konto der HAMAS, wobei sich von diesen wiederum die Hälfte gegen in den Gazastreifen eindringende israelische Militärfahrzeuge und gegen militärische Ziele, z.B. Armeeposten entlang des Sicherheitszaunes, und Militärcamps auf der anderen Seite der Grenze richtete. Die meisten Angriffe auf Sederot gingen auf Beschuss durch die Aqsa-Brigaden zurück,
die eine sehr starke Präsenz im nördlichen Gaza-Streifen haben.

Die Zeitschrift al-Hurriya, das Parteiorgan der DFLP, wendet sich in ihrer Ausgabe vom 13.Januar 2008 gegen einen Monopolanspruch der HAMAS auf Widerstand. Auch in den ersten sechs Monaten nach der Machtübernahme der HAMAS im Gazastreifen seien die meisten bewaffneten Widerstandsaktionen von den Aqsa-Brigaden durchgeführt worden. An zweiter Stelle stände der Jihad al-Islami, dann kämen die Volkskomitees. HAMAS stände erst an vierter Stelle – gefolgt von der kleineren DFLP und der PFLP6.

Daran wird deutlich: Der Raketenbeschuss auf israelische Siedlungen hat strukturelle Gründe. Er ist das Ergebnis der über 40 Jahre währenden Besatzung und der fortgesetzten Blockade des Gazastreifens und nicht das Resultat der politischen Option einzelner Gruppen. Das bedeutet aber auch, dass sich eine Befriedung Südisraels nicht durch die Ausschaltung der HAMAS lösen lässt, sondern nur durch die Behebung der strukturellen Ursachen, die der Gewalt zugrunde liegen. Auch ohne HAMAS wird sich andernfalls der Widerstand immer wieder neu formieren. Es ist im Gegenteil zu befürchten, dass eine Nicht-Behebung der strukturellen Krise zu immer radikaleren Formen des Widerstandes – sei es durch eine Radikalisierung der existierenden Organisationen, sei es in Form der Bildung neuer radikalerer Organisationen – führen wird. Man mag sich in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen, dass zwei Drittel der Menschen im Gazastreifen Flüchtlinge aus dem heutigen Südisrael sind, die seit 60 Jahren von der Weltöffentlichkeit vergessen in einer “closed zone” leben. Ohne positive Lebensperspektiven und die Wiederherstellung von Gerechtigkeit für die Menschen in Gaza wird das historisch an ihnen begangene Unrecht der Vertreibung gerade wegen der großen Nähe zu ihrer ehemaligen Heimat ständig im kollektiven Gedächtnis reproduziert werden und neuen Hass und Gewaltbereitschaft generieren.

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  1. Ma`an ist die größte palästinensische Nachrichtenagentur, die aus allen Regionen der Besetzten Gebiete berichtet. Die Urheberschaft der Raketen ist leicht nachzuvollziehen, da keine Organisation einen Hehl daraus macht, sondern sich im Gegenteil offen zu dem Abschuss der Raketen bekennt. Stichprobenartige Vergleiche mit den Bekennerschreiben auf den Websites und mit offiziellen israelischen Statistiken, haben die Korrektheit der Ma`an-Angaben bestätigt. Wenn im folgenden Text auf Ereignisse mit Datumsangaben ohne die Nennung weiterer Quellen Bezug genommen wird, so beziehen sie sich auf die Ma`an-Nachrichten des jeweiligen Tages aus Gaza.[↩]
  2. Die Volkskomitees oder offiziell Volkswiderstandskomitees wurden 2000 von dem ehemaligen Fatah-Mitglied Jamal Abu Samhandana gegründet. Die meisten ihrer Mitglieder gehörten früher anderen Widerstandsorganisationen, vor allem der Fatah, der HAMAS und dem Jihad an. Ihre Hauptbasis ist der Gazastreifen.[↩]
  3. Dazu gehören die Abu-Rish-Brigaden, die Brigaden des Märtyrers Abu Ammar und die Mujahedin.[↩]
  4. Siehe: David Rose: The Gaza Bombshell. In: Vanity Fair, April 2008.[↩]
  5. Die Annahme, dass mit der Ausschaltung Dahlans durch die HAMAS die gesamte Fatah im Gazastreifen ausgeschaltet wurde, entspricht nicht den Tatsachen. Es gab im Gazastreifen immer mehrere Strömungen der Fatah: eine Strömung, deren Basis die traditionellen Clans des Gazastreifens sind, ein Flügel in den Flüchtlingslagern und ein Flügel, der eng mit der PA in Ramallah verbunden ist. Letztere bestand vor allem aus Fatah-Kadern, die nach der Rückkehr der PLO in die Besetzten Gebiete nach Gaza gekommen waren. Nicht nur die HAMAS, sondern auch viele Fatah-Mitglieder aus den Flüchtlingslagern waren über die Korruption und den luxuriösen Lebensstandard der Rückkehrer inmitten des Elends der Bevölkerung verbittert. Auch nach der Machtübernahme der HAMAS waren lokale Fatahgruppen weiter aktiv, wenngleich es wiederholt zu Zusammenstößen mit der HAMAS kam. Mit der Rückkehr des einflussreichen Fatah-nahen Clans der Hillis aus ihrem Exil in Jericho Ende November 2008 schien sich eine Entspannung zwischen den Gruppen anzubahnen.[↩]
  6. Al-Hurriya, 13.1.2008. Dabei beruft sich die Zeitschrift auf eine Studie des Zentrums für die Gesellschaftliche Entwicklung in Hebron.[↩]

Andere Beiträge:

  1. Waffenstillstand x.0
  2. Richard C. Schneider: Israel will Waffenstillstand diktieren
  3. Mahnwache in Hannover am Freitag
  4. Kriegsbefürworter: Der “ständige” Raketenbeschuss
  5. Israel: Außerhalb der Medienreichweite [1]
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categories Ausland, Politik | author | 21. Januar 2009

Comments

  • By solarplexus, 28. Januar 2009 @ 01:04

    sehr geehrte frau lübben,
    ich hätte gerne ihr buch/manuskript bestellt, falls das möglich ist: “Der Islam ist die Lösung” ? – Moderate islamistische Parteien in der MENA-Region und Fragen ihrer politischen Integration. (hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung), Sankt Augustin, 2006.
    leider finde ich es nicht. vielleicht können sie mir helfen.
    danke und freundliche grüße
    dm

  • By Shirin, 31. Januar 2009 @ 03:56

    “Im ersten Abschnitt wird die Dämonisierung der Hamas untersucht …”:

    Diese Dämonisierung (anstatt nüchterner Bestandsaufnahme) zeugt von mangelndem Verständnis des Islams, auf den sich die terroristische Hamas in ihrer Charta ausdrücklich berufen.

    Denn hat man einmal den Koran gelesen, sollte einem klar werden, dass dessen reißerischen Kampfbefehle hier von konsequenten Muslimen “nur” in die Tat umgesetzt werden – nur halt nicht mit dem Krummsäbel wie zu Zeiten eines gewissen, mutmaßlich pädophilen Möchtegern-Propheten, sondern mit modernen Waffen.

    Dass dabei auch der Tod eigener Irrglaubensgenossen in Kauf genommen werden muss, in denen Wohnbezirken sich die Hamas zwecks medialer Ausschlachtung der zivilen Opfer positioniert, DAS wiederum steht ganz bestimmt NICHT in Mohammeds “Mein Kampf”!

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  1. Too Much Cookies Network » Ivesa Lübben: Perspektiven palästinensischer Politik — 4. März 2009 @ 01:33

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