Ivesa Lübben – Warum der Waffenstillstand scheitern musste

  1. Einführung
  2. Die Dämonisierung der Hamas
  3. Die Verantwortung für den Raketenbeschuss
  4. Ein Gefängnis namens Gaza und die Logik der Tunnelwirtschaft
  5. Der Waffenstillstand und seine Dilemmata
  6. Abu Dawabah und der Anfang des Endes
  7. Verlängerung des Waffenstillstands
  8. Worum es der Hamas bei der Beendigung des Waffenstillstands ging
  9. Ist Hamas zum Frieden bereit?
  10. Die Folgen des Gazakrieges
  11. Über die Autorin
  12. Gesamtartikel

Die mittelfristigen Folgen des Gazakrieges für den Friedensprozess

Es ist sicherlich noch zu früh, Prognosen darüber anzustellen, welche Folgen der Krieg für zukünftige regionale Konstellationen hat. Den Friedensprozess hat er um Jahre zurückgeworfen. Und auch Israel selber muss sich die Frage stellen, ob es sich mit dem Krieg einen Gefallen getan hat. Schon jetzt zeigt sich, dass viele Säulen der westlichen Nahostpolitik in sich zusammengebrochen sind:

  1. Auf der palästinensischen Ebene: Der Krieg hat der internen Legitimation der Autonomiebehörde einen schweren Schlag versetzt. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, dessen Amtszeit offiziell am 9. Januar 2009 abgelaufen ist, kann es sich politisch nicht erlauben, auf dem Rücken israelischer Panzer die Macht im Gazastreifen zu übernehmen – wie sich die Israelis und einige der arabischen “moderaten” Regime vielleicht gewünscht hätten. Schon jetzt mehren sich die Stimmen auch innerhalb der Fatah, dass nicht die PA, sondern allein die PLO als Vertreterin des gesamten palästinensischen Volkes ein Mandat habe, im Namen des palästinensischen Volkes zu sprechen und über eine Lösung zu verhandeln. Fast alle palästinensischen Parteien fordern die Aktivierung und innere Demokratisierung der PLO und die Aufnahme auch derjenigen Widerstandsorganisationen, die bislang der Dachorganisation nicht angehörten. Das betrifft vor allem die HAMAS und den Jihad al-Islami. Palästinensische Stimmen, die das Experiment der Autonomiebehörde als gescheitert betrachten und stattdessen zu einer gemeinsamen Widerstandsstrategie gegen die Besatzung aufrufen, mehren sich.1
  2. Auf der syrischen Ebene: Syrien hat aus Protest gegen den Krieg den Abbruch der israelisch-syrischen Geheimverhandlungen angekündigt, die in den letzten Monaten unter türkischer Vermittlung stattfanden. Israel habe alle Türen für den politischen Prozess geschlossen, heißt es aus syrischen Regierungskreisen. Die Türkei hat durch ihren Außenminister Babacan verkünden lassen, dass sie nicht länger bereit sei, im Interesse Israels zu vermitteln: “Krieg gegen die Palästinenser führen und mit Syrien über Frieden sprechen – das passt nicht zusammen”, erklärte Babacan.2
  3. Arabisch-israelische Beziehungen: Qatar und Mauretanien haben ihre Beziehungen zu Israel eingefroren – auch wenn dies aufgrund der marginalen Position der beiden Länder nur symbolische Bedeutung hat. Aber auch den sog. “moderaten” Regierungen fällt die Begründung für die Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen im Kontext ihrer eigenen Öffentlichkeiten zunehmend schwerer. Gerade das ägyptische Regime, das sowieso schon eine schwache Basis in der eigenen Bevölkerung hat, hat sich durch die anfängliche Duldung der Angriffe, die Boykottierung eines arabischen Gipfeltreffens und die streckenweise Aufrechterhaltung der Blockade von Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in Gaza weiter delegitimiert.
  4. In der arabischen Öffentlichkeit: Aus der Perspektive arabischer Medien und Intellektueller hat Israel mehr als in jedem anderen Konflikt gezeigt, dass es nicht friedenswillig ist, sondern unter Frieden eine Kapitulation der arabischen Welt zu israelischen Bedingungen will. Dies hat dazu geführt, dass angrenzende Länder begonnen haben, ihre nationalen Sicherheitsstrategien zu überdenken.
  5. Im Libanon: Im Libanon dürfte die Entwaffnung der Hizbu Allah politisch nicht mehr durchsetzbar sein, da der Krieg in Gaza Bedrohungsszenarien durch Israel wieder wach gerufen hat. Statt die Hiszbu Allah zu entwaffnen, will der libanesische Präsident Sulaiman ihre Milizen nun in die reguläre libanesische Armee integrieren, was zwar einerseits die Unterordnung der Milzen unter die Staatsräson bedeutet, ihnen andererseits aber Legitimität verschafft. Hofften Europa und die USA über die Schwächung von Hizbu Allah den syrischen und vor allem den iranischen Einfluss im Libanon zu verringern, scheint sich das Gegenteil – nur zu für den Libanon vorteilhafteren Konditionen – abzuzeichnen. Staatspräsident Sulaiman strebt eine engere Verteidigungskooperation mit dem Iran und Russland an, einschließlich der Lieferung von Waffen. Die USA, der bisherige Hauptlieferant der libanesischen Armee, hatte die Lieferung schwerer Waffen, die die militärische Hegemonie Israels infrage stellen könnten, verweigert.
  6. Ägypten: Selbst das ägyptische Regime, das anfangs noch versucht hatte, die HAMAS für den Bruch des Waffenstillstandes verantwortlich zu machen, hat seinen Diskurs geändert und bezeichnet Israel als “Aggressor”, der für das “abscheuliche Blutvergießen in Gaza” verantwortlich ist.3

Es wäre falsch, dies nur als einen Versuch zu werten, interne und regionale Legitimität zurückzugewinnen. Ägypten, das als erstes Land einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet hat, sieht zunehmend seine eigenen Sicherheitsinteressen bedroht.

In einer ungewöhnlich scharfen Rede hat Präsident Mubarak am 17.Januar 2009 eine von Israel geforderte und von den USA und der EU unterstützte Kontrolle der ägyptisch-palästinensischen Grenze durch internationale Beobachter zurückgewiesen: “Ägypten wird niemals irgendeine Form von ausländischen Beobachtern auf seinem Territorium zulassen. Das ist eine Rote Linie, die nicht überschritten werden soll und darf.” Auch unterstreicht Mubarak indirekt das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand gegen die Besatzung – einschließlich des bewaffneten Widerstandes. “Die PLO wurde auf ägyptischem Boden gegründet und es war Ägypten, das sie mit Geld und Waffen unterstützt hat.” Ägypten habe sich im Jahr 2000 geweigert, dem Druck nachzugeben, Arafat in Camp David zur Unterzeichnung eines ungerechten Friedensabkommens zu drängen. Im Gegenteil habe Ägypten Arafat während der ersten und der zweiten Intifada unterstützt. Mubarak warnt Israel: “Ich sage den israelischen Führern, dass diese Aggression den Widerstand nicht brechen und dem israelischen Volk keinen Frieden bringen wird. Die Aggression wird die Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes stärken und sie wird das Gefühl von Wut und Hass gegenüber Israel verstärken. Die Aggression wird alle Friedensbemühungen torpedieren.” Nur durch ein Ende der Besatzung und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates sei Frieden in der Region möglich.4

In den Augen der arabischen Öffentlichkeit haben sich Europäer und Amerikaner wegen ihrer einseitigen Unterstützung Israels als Vermittler für einen regionalen Frieden diskreditiert, während die Türkei als Regionalmacht enorm an Prestige gewonnen hat.

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  1. Vergleiche dazu die Diskussionen auf den Websites der verschiedenen palästinensischen Organisationen und Parteien.[↩]
  2. Ali Babacan: Turkey is no longer mediating for Israel. Siehe: http://www.indymedia-letzebuerg.net/index.php?option=com_content&task=view&id=15703&Itemid=28[↩]
  3. Address by President Mohammed Hosni Mubarak on Egypt`s action to end Gaza`agression: http://www.sis.gov.eg/En/Politics/Presidency/President/Speeshes/000001/0401050200000000000386.htm[↩]
  4. ebenda[↩]

Andere Beiträge:

  1. Waffenstillstand x.0
  2. Richard C. Schneider: Israel will Waffenstillstand diktieren
  3. Mahnwache in Hannover am Freitag
  4. Kriegsbefürworter: Der “ständige” Raketenbeschuss
  5. Israel: Außerhalb der Medienreichweite [1]
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categories Ausland, Politik | author | 21. Januar 2009

Comments

  • By solarplexus, 28. Januar 2009 @ 01:04

    sehr geehrte frau lübben,
    ich hätte gerne ihr buch/manuskript bestellt, falls das möglich ist: “Der Islam ist die Lösung” ? – Moderate islamistische Parteien in der MENA-Region und Fragen ihrer politischen Integration. (hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung), Sankt Augustin, 2006.
    leider finde ich es nicht. vielleicht können sie mir helfen.
    danke und freundliche grüße
    dm

  • By Shirin, 31. Januar 2009 @ 03:56

    “Im ersten Abschnitt wird die Dämonisierung der Hamas untersucht …”:

    Diese Dämonisierung (anstatt nüchterner Bestandsaufnahme) zeugt von mangelndem Verständnis des Islams, auf den sich die terroristische Hamas in ihrer Charta ausdrücklich berufen.

    Denn hat man einmal den Koran gelesen, sollte einem klar werden, dass dessen reißerischen Kampfbefehle hier von konsequenten Muslimen “nur” in die Tat umgesetzt werden – nur halt nicht mit dem Krummsäbel wie zu Zeiten eines gewissen, mutmaßlich pädophilen Möchtegern-Propheten, sondern mit modernen Waffen.

    Dass dabei auch der Tod eigener Irrglaubensgenossen in Kauf genommen werden muss, in denen Wohnbezirken sich die Hamas zwecks medialer Ausschlachtung der zivilen Opfer positioniert, DAS wiederum steht ganz bestimmt NICHT in Mohammeds “Mein Kampf”!

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  1. Too Much Cookies Network » Ivesa Lübben: Perspektiven palästinensischer Politik — 4. März 2009 @ 01:33

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