Datenschutz II : Er kann es nicht lassen
Peter Schaar, der Datenschutzbeauftragte, der eigentlich gar nichts zu sagen haben sollte, weil er kein Mandat besitzt, das ihm das Sprechen erlaubt [1], kann es nicht lassen. Er besteht scheinbar darauf, sich in fremde Affären einzumischen. Er scheint sich durch die Zurechtweisung von unserem ehrenwerten Innenminister Otto Schily nicht zurechtweisen zu lassen. Vielleicht sollte ihm der Innenminister den Geldhahn zudrehen, dann kann er nicht mehr so laut Quaken? Naja, soviel Geld scheint dem Datenschutzbeauftragten eh nicht zur Verfügung zu stellen - sonst hätte er einen besseren Internet-Auftritt [2] (Zum Vergleich der Webauftritt des Innenministers [11]. 
Fassen wir zusammen:
Im Dezember 2003 tritt Herr Schaar das Amt des Datenschutzbeauftragten an. Am 19. April ist sein erster Tätigkeitsbericht fertiggestellt [3]. Darin heisst es etwa (S. 52):
Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung
Eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei
und Nachrichtendiensten ist nur in engen datenschutzrechtlichen
Grenzen vertretbar.
Der Datenschutzbeauftragte kritisierte unter anderem die Anti-Terror-Gesetze. Aber vor allem kritisierte Herr Schaar die geplante Einführung von biometrischer Daten in deutschen Pässe als voreilig. Das rief prompt den Zuständigen - kein Geringerer als unser aller Innenminister Herrn Schily (Big-Brother-Preisträger 2001 [5]) - auf den Plan: “Ich habe den Eindruck, dass sich Herr Schaar wieder einmal darum kümmern muss, was seine Aufgabe ist.” Ausserdem hätte Herr Schaar “kein allgemein-politisches Mandat, das ihn dazu bemächtigt, sich in dieser Frage nun zu Wort zu melden.” Nach diesen Äusserungen hat Herr Schily selbst Protest einiger Abgeordneter der Bundesregierung geerntet.
Nun hat sich Herr Schaar wieder zu Wort gemeldet. Er mahnt nun an, dass die Einführung der “Hightech-Pässe” “verfassungsrechtlich problematisch” seien [4]. Aber erst jetzt wird es richtig spannend, denn bisher wollte Herr Schily weder auf den Datenschutzbeauftragten, noch auf seine Kollegen in der Regierungsfraktion hören. Selbst die Drohung, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, scheint ihm nichts auszumachen. Aber jetzt verzichtet die USA doch noch auf die biometrischen Daten auf den Pässen [7]. Die USA war Auslöser der Biometriedebatte in Europa, nachdem sie angekündigt hatten, nur noch Reisepässe mit biometrischen Daten am “Visa Waiver” Programm teilnehmen zu lassen. Telepolis hat einen schönen Artikel, der die Umstände beschreibt, wie der deutsche Bundesinnenminister in seiner Pflichterfüllung der amerikanischen Regierung gegenüber weit über das Ziel verschiesst [6]. Wahrscheinlich wird er sich fragen, warum er nicht doch ein wenig gewartet hatte…
Übrigens: was bei den riesigen Datensammlungen passieren kann, ist mir aufgefallen, als ich das obige 3d-Bild erstellt habe: Bei zuviel Daten kann man das meiste nicht mehr lesen! Was tatsächlich passieren kann, zeigt dieser Fall [8], in dem “Anti-Piraten” zunächst einmal wiederrechtlich Daten gesammelt haben und dann auch noch nicht mehr unterscheiden konnten, welche Daten sie selbst erzeugt haben und welche durch Beobachtung entstanden sind! Ich glaube persönlich, dass wir keine Lockerung des Datenschutzes brauchen - ganz im Gegenteil - wir brauchen bessere Polizeiarbeit!
Nebenbei: Das Owl-Content-Logo wird auf der Seite Uhus Nest [9] erklärt. Dort wird dazu aufgerufen, alle datenschutzrelevanten Beiträge in Blogs mit der wachsamen Eule zu kennzeichnen! Eine kleine Semi-Ankündigung findet sich auf Hugos House of Weblog Horror [10].
Omar
[1] Schily und die Demokratie
[10] Bundesministerium des Innern
[2] Bundesbeauftragter für den Datenschutz
[3] Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten 2003-2004
[4] Heise.de: Datenschützer verschärft Kritik an E-Pässen
[5] Big-Brother-Preis geht an Bundesinnenminister Otto Schily
[6] USA nehmen Abstand von biometrischen Pässen als Einreisebedingung
[7] USA wollen angeblich Pass-Vorschriften lockern
[8] Schwedische “Anti-Piraten” bei rechtswidriger Datensammlung erwischt
[9] Owl content: Wachsam wie eine Eule!
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Tags: Datenschutz, Inland, Persönlich, Peter-Schaar, rfid
Datenschutz, Inland, Persönlich | 
Omar | 15. Juni 2005
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